Herdecke - Politik

„Das Wahlergebnis ist noch druckfrisch, und schon betrügt Frauke Petry ihre Wählerinnen und Wähler, indem sie aus der AfD-Fraktion austritt“, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der gerade im Wahlkreis Hagen/EN-Süd erneut direkt in den Bundestag gewähltwurde: „Da bekommen wir vorgeführt, dass es den meisten AfD-Leuten um ihr eigenes und nicht das Wählerinteresse geht.“ Die kommenden vier Jahre sieht Röspel als Herausforderung für alle demokratischen Kräfte im...

Landeswahlleiter Schellen: „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!“ Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Schellen. „Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrechtrecht wahr. Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren im Bund regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige...

Die Volkshochschule der Stadt Hagen lädt am Dienstag, 26. September, um 19 Uhr zur Eröffnung einer Stasi-Ausstellung in die Villa Post, Wehringhauser Straße 38, ein. Bei der "Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte" vom 10. Juli 1976 handelt es sich um den bis dahin größten Zusammenschluss von Regimegegnern in der DDR seit dem 17. Juni 1953. 79 Menschen aus Riesa im Landkreis Meißen und dem Bezirk Karl-Marx-Stadt um den Mediziner Dr. Karl-Heinz Nitschke kämpften für ihre...

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Ende Juli fand ein gemeinsames Treffen mit der Landtagsabgeordneten, Dr. Nadja Büteführ, und dem Bundestagsabgeordneten, Ralf Kapschack, sowie den Aktiven der Bürgerinitiative Semberg und der Prozessgemeinschaft Herdecke unter Strom statt. Ziel des Gesprächs einmal mehr, Möglichkeiten und Chancen zu sondieren, die geplante, unsägli-che Trasse, die nicht nur optisch einen Schandfleck für Herdecke bedeuten würde, sondern auch mögliche gesundheitliche Risiken für Anwohner und dort arbeitende...

Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro lockt Kaum sind die Wahlen zum Landtag vorbei, beginnen die Vorbereitungen für die nächsten Wahlen: Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Die Stadtverwaltung Herdecke sucht auch für diesen Wahlsonntag wieder fleißige Helferinnen und Helfer, die dieses wichtige Ehrenamt übernehmen möchten. Alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Deutscher oder EU-Bürger sind und mindestens seit dem 24. Juni 2017 in Deutschland mit Hauptwohnsitz...

Immer wieder lesen wir: Political Correctness gehört abgeschafft. Dass man durch Sprachtabus nur die Gegenreaktion bewirke und den Rechtspopulisten in die Karten spiele, sagen die einen. Andere sprechen sogar vom "Sprachdiktat" und "Meinungsdiktatur". Andere Stimmen halten dagegen: Dass Frauen wählen, Fußball spielen und arbeiten dürfen, habe auch mit PC zu tun. Gleiches gelte für die Rechte von Schwarzen, Homosexuellen und unzähliger weiterer Minderheiten, die nach wie vor in unserer...

Das zuletzt wieder klar zweistellige Plus bei den deutschen Ausfuhren spiegelt nach Einschätzung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) die jüngste Belebung der Weltwirtschaft wider. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lieferten deutsche Unternehmen im Mai 2017 Waren im Wert von 110 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Auch im Kammerbezirk Hagen (Stadt Hagen, Märkischer Kreis, Ennepe-Ruhr-Kreis ohne Hattingen und Witten)...

Verena Schäffer (Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag NRW) kam jetzt ihrer Zusage nach, die sie in der Bürgersprechstunde im Mai 2017 gegeben hatte, und gab den Anstoß zu einer Diskussionsrunde am vergangenen Freitag im Tech. Rathaus der Stadt Herdecke. Sie brachte direkt einen Experten aus dem Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen mit. Oliver Krischer ist Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises...

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 11. Juli, die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt. Hans-Josef Vogel wird Regierungspräsident in Arnsberg, Birgitta Radermacher Regierungspräsidentin in Düsseldorf und Dorothee Feller Regierungspräsidentin in Münster. Die Berufung erfolgt zum 1. September. Hans-Josef Vogel wurde 1956 in Werl/Westfalen geboren. Seit 1999 ist er...

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Hagen angehört, hat im Rahmen ihrer Berliner Kommunalkonferenz einstimmig eine Resolution beschlossen, die den Appell trägt "Die Gleichwertigkeit muss auch in meiner Stadt die Chance zur Zukunft sichern". Stellvertretend für die Stadt Hagen war Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann in Berlin mit dabei. Die Resolution fordert die nachhaltige Lösung der Gemeindefinanzprobleme und die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen...

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300 Medizinstudienplätze entstehen, die dazu beitragen, die ärztliche Versorgung auf dem...

„Für den Einzelhandel im Kammerbezirk ist es ein positives Zeichen, dass das Ladenöffnungsgesetz NRW überarbeitet werden soll“, freut sich Burkhard Blesel, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Offensichtlich ist eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlage im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aufgrund der derzeitigen Regelungen wurden diverse Ladenöffnungen an Sonntagen kurzfristig untersagt. „Bei der...

Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich die Arbeitsmarktentwicklung nach der „Osterpause“ wieder gebessert. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Mai um 107 auf jetzt 11.020. Die Arbeitslosenquote blieb mit 6,5 Prozent unverändert. Vor genau einem Jahr waren es 6,6 Prozent. „Im Mai konnte die Frühjahresbelebung sich teilweise durchsetzen. Zwar halten die Folgen der Zuwanderung an, sie sind aktuell aber wieder geringer“, so Marcus Weichert, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen, „Für...

Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes ist ein in über 145 Staaten der Welt begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. Ziel des Tages ist, Themen wie Kinderschutz, Kinderpolitik und vor allem die Kinderrechte in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Es gibt kein international einheitliches Datum. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen...

Zur Landtagswahl in NRW am heutigen Sonntag traten insgesamt 31 Parteien an. Hier die Ergebnisse der Wahlkreise 103, 104, 105 und 106. Wahlkreis 103 (Hagen I): Wolfgang Jörg, SPD, 39,53 % Helmut Diegel, CDU, 33,29 % Sylvia Olbrich, GRÜNE, 3,80 % Ulrich Alda, FDP, 7,65 % Christian Specht, PIRATEN, 3,23 % Ingo Hentschel, DIE LINKE, 5,18 % Michael Eiche, AfD, 8,60 % Wahlbeteiligung: 55,91 % Wahlkreis 104 (Hagen II, Ennepe-Ruhr III): Hubertus Kramer, SPD, 42,57 % Christian Brandt, CDU, 34,10 % Nils...

Verkaufsoffene Sonntage stärken den Standort Innenstadt: Mit der zukünftigen Landesregierung muss die gesetzliche Grundlage so gestaltet werden, dass diese rechtssicher und planbar ermöglicht werden. Das fordert der Ausschuss für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. „Es kann nicht sein, dass in Innenstädten publikumsträchtige Events stattfinden und die Türen der Händler verschlossen bleiben. Oft sind die Werbegemeinschaften bei der Planung und...

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Am 14. Mai wird in NRW der neue Landtag gewählt - der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Das war für den Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, ein guter Anlass, einmal seine Genossen in Hagen (Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer) beim Straßenwahlkampf zu unterstützen. Kurz vor 17 Uhr am Freitag (5. Mai) fand sich Schulz mit seinem Tross am Stand der Sozialdemokraten auf der Elberfelder Straße ein und gleich bildete sich eine großer Menschenauflauf. Viele waren gekommen, um den...

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...