Hemer - Politik

Während die SPD-Fraktion zu einer Begehung des möglichen Windkraftstandortes an der Schälker Heide eingeladen hatte, informierte die Bürgerinitiative Stadtwald Iserlohn gestern über den aktuellen Sachstand. Sprecher Volkmar Pott: „Der Stadtwald ist die Seele der Stadt und so wertvoll, dass dort unmöglich diese Anlage gebaut werden kann. Wir möchten nach Alternativen und tragfähigen Lösungen suchen. “ Das Interesse war groß. Auch junge Menschen besuchten den Infostand in der Wermingser Straße....

Aus dem Büro des heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung: Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nordkreis (WIN e.V.) und der Bürgerinitiative für den Weiterbau der A 46 trafen sich jetzt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu einem Gespräch im Düsseldorfer Landtag mit dem neuen nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Als Vertreter der Wirtschaft aus dem Raum Iserlohn nahmen Gudrun...

Hemers Kämmerer Werner Dodt, der sich Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, hätte sich für seine letzte Haushaltsrede sicherlich andere Worte und Zahlen gewünscht. Doch das Leben ist eben kein Wunschkonzert: Hemers oberster Finanzexperte musste gestern in der Ratssitzung verkünden, dass der eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ein Minus von fünf Millionen Euro und damit ein gegenüber den Prognosen im Haushaltssicherungskonzept um 2,3 Millionen Euro höheres...

Auf der Sondersitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates am Dienstagabend ist eine komplett neue Situation entstanden. Sowohl auf dem Schälk als auch im Stadtwald werden wohl erst einmal keine Windparks entstehen, nachdem ein maßgebliches Landesamt (LANUV) weitere Untersuchungen zur Rechtssicherheit einfordert (und letztlich empfiehlt). Allerdings haben sowohl Stadtwerke als auch Politiker zu verstehen gegeben, "die Tür für die Windkraft vor Ort nicht zuzuschlagen." Nachstehend eine Presseerklärung...

Nachstehend die Ausschuss-Vorlage der Verwaltung für die Schulausschusssitzung am Mittwoch, 21. November, ab 17 Uhr im Ratssaal. Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Vorbehaltlich der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen, der Genehmigung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Gesamtschule in Hennen durch die Bezirksregierung und einer ausreichenden Anzahl von Anmeldungen (mindestens 100) im Februar 2013 wird die Verwaltung bzw. KIM...

Arbeitnehmer müssen tief in die Tasche greifen, um die Fahrtkosten aufzubringen, die ihnen in Verbindung mit ihrer Erwerbsarbeit entstehen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich um angemessen entlohnte Arbeit handelt, Zeitarbeit, 400-€-Jobs oder auch nur kostenlose Praktika mit einem Hauch Hoffnung auf einen Arbeitsplatz. Von diesen steigenden Verkehrskosten sind auch unsere Politiker nicht ausgenommen. Auch deren Fahrten kosten Geld, viel Geld. Allerdings greifen sie dafür in fremde...

Von der Pressestelle des Regierungspräsidenten erhielten wir folgende Information zum Thema "Potenzialstudie zu Windkraft". Eine Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt: NRW-weit liegen die größten Potenziale für die Nutzung der Windkraft im Regierungsbezirk Arnsberg. Dort arbeitet die Bezirksregierung am Sachlichen Teilplan "Energie" zum Regionalplan. Er soll aufzeigen, welche Flächen tatsächlich für Erneuerbare Energien infrage kommen. Dass das Ausbaupotenzial...

Die Mendener GAL-Ratsfrau Ingrid Ketzscher reagiert in einem Presse-Statement auf Vorwürfe von Hemers Bürgermeister Michael Esken. Sie schreibt: „Esken wirft erst dem Mendener Rat wörtlich vor, eine ‚irrsinnige Politik‘ zu betreiben. Nun tadelt er die Mendener Grünen für ‚unglaubliches Fehlverhalten‘. Was ist vorgefallen, wofür gibt ein Bürgermeister solche harten Beschimpfungen von sich? Anlass waren zwei unterschiedliche Sichtweisen, wie die demokratisch beschlossene Reaktivierung der...

Im Hemeraner Rathaus ist (mal wieder) das große Stühlerücken angesagt - dieses Mal in der Chefetage. Folgt der Rat in seiner Sitzung am 20. November der Beschlussvorlage der Verwaltung, so wird Beigeordneter Guido Forsting ab 2013 die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Werner Dodt als Kämmerer übernehmen. Weiterhin leitet Forsting auch das Dezernat II mit den Bereichen Kommunalfinanzen sowie Jugend, Familie, Senioren und Soziales. Ebenfalls bleibt Guido Forsting weiterhin...

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Hemer feierte am gestrigen Samstag ihr 60-jähriges Jubiläum im Café Himmelsspiegel am Sauerlandpark. Unter den ca. 35 geladenen Gästen waren unter anderem Landrat Thomas Gemke sowie Dr. Thomas Reinbold, der Vorsitzende des Landesverbands der freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Klaus Schreiber eröffnete die Feier mit dem Rückblick auf die historische Entwicklung der UWG, welche bereits 1952 in Deilinghofen gegründet wurde und somit auch die älteste UWG...

Nachdem Paul de Becker Remy als 1. Vorsitzender des Reitervereins Edelburg einen Insolvenzantrag gestellt hat (siehe separaten Artikel im lokalkompass), stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Edelburg-Gespräche ab 2013 gefährdet sind? Die Edelburg-Gespräche waren in den letzten Jahren immer ein fester Bestandteil des Edelburg-Reitturnieres. Immer am Reitturnier-Samstagnachmittag kamen Politiker, Wirtschaftsbosse und Verwaltungsmitarbeiter aus dem Märkischen Nordkreis auf die Edelburg, um...

Die 29. Konferenz der kreisangehörigen Städte im Städtetag Nordrhein-Westfalen fand anlässlich des 775-jährigen Stadtjubiläums in Iserlohn statt. In der historischen Fabrikanlage Maste-Barendorf begrüßte Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens den stellvertretenden Vorsitzenden des Städtetages, NRW Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Stephan Articus sowie die Amtskollegen aus nordrhein-westfälischen Städten. Auf der Tagesordnung standen unter...

„Wir möchten unsere Vergangenheit nicht konservieren, sondern vor allem die jüngeren Menschen sensibilisieren, damit sie die ersten Zeichen erkennen, dass so ein Zustand nicht wiederkehrt. Daher ist die Arbeit, die der Verein für Zeitgeschichte leistet, so wichtig und wert, ihn zu unterstützen“, so Georg Reitmeyer (2.v.li.), zugeordneter Meister der Freimaurerloge Iserlohn. Denn die Loge hat einen Betrag von 1.000 Euro gesammelt. Gemeinsam mit Jürgen Luckas (li.) hat Georg Reitmeyer diesen...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

Von der Wirtschaftsinitiative Iserlohn (WIS) erhielten wir in Sachen Windenergie folgende Stellungnahme. Zur Sache: Die Politiker der Stadt Iserlohn streben die Veränderung des Flächennutzungsplanes der Stadt an. Es sollen sogenannte „Vorrangflächen“ für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Die Stadt Iserlohn ist eine der ersten Städte in NRW, die diese Vorrangflächen in Wäldern ausweisen will. Eine Verordnung oder ein Erlass für eine so schnelle Umsetzung gibt es nach unserem Kenntnisstand...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren! Heute stehen wir am Ende einer fast halbjährigen Diskussion über die Schulstruktur für Hemer. Der Weg dahin war – besonders für die Antragsteller von CDU, UWG und FDP – arbeitsam, zeitaufwändig und anstrengend. Ich bedanke mich hier ausdrücklich bei meiner FDP-Fraktion für die intensive Begleitung und bei den Kollegen von CDU und UWG für die partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das ist für mich ein...