Hemer - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Von links: Eva Thielen, Michael Schulte, Andrea Lipproß, Saskia Sattler, JuLi-Kreisvorsitzende aus Hemer

FDP-Bundestagskandidat in Hemer ist Michael Schulte

Die Bundestagswahl 2013 ist für die Bürger zwar noch lange hin, aber für die Parteien wirft sie schon heute ihre Schatten voraus. Damit jede Partei vor Ort mit einem Gesicht vertreten ist, müssen in den jeweiligen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt werden. Auf der Kreiswahlversammlung der FDP in Meinerzhagen wählten die Mitglieder ihre Bundestagskandidaten für die Wahlkreise 149 und 150. Für den Wahlkreis 150, zu dem auch Hemer gehört, wurde Michael Schulte aus Plettenberg einstimmig gewählt....

  • Hemer
  • 03.11.12

Griechischer Journalist freigesprochen

http://www.stern.de/news2/aktuell/griechischer-journalist-verteidigt-sich-1919538.html Der Griechische Journalist Kostas Vaxevanis wurde vor wenigen Minuten vom Tatvorwurf des Datenmissbrauchs in Athen freigesprochen. Ihm wurde speziell vorgeworfen die Privatsphäre mehrerer griechischer wohlhabender Steuersünder verletzt zu haben die mehrere Milliarden Euro auf Konten der Schweizer Bank HSBC transferiert haben. Nachdem der Journalist die Ihm zugespielte Liste mit Daten in seinem Magazin...

  • Hemer
  • 01.11.12

Fragwürdiges Schulkonzept von CDU, UWG und FDP in Hemer

Vor dem Ratsbeschluss nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Klein im Rat zum fragwürdigen Schulkonzept Stellung: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aufgrund des Antrages des sogenannten bürgerlichen Lagers lehnen wir in den wesentlichen Teilen ab. In den Punkten 1 und 7 des Beschlussvorschlages werden wir uns der Stimme enthalten. Das bürgerliche Lager lässt uns dazu leider keine andere Wahl....

  • Hemer
  • 01.11.12

Sozialschmarotzer "a la carte" - CDU hält an Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fest

Sozialschmarotzer "a la carte" - CDU hält an Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten fest War es nicht Guido Westerwelle der sagte Arbeit soll sich wieder lohnen? (2009) Link zu Guido Westerwelle http://www.youtube.com/watch?v=8EquhH2G2SA 1,36Billionen Euro in 37 Jahren! Erwirtschaftet vom Steuerzahler und verpulvert für Politiker die nicht einen Cent dazu beigetragen haben, aber uns erzählen wollen dass reale Lohnerhöhungen nur schwer finanzierbar seien. Und wenn Frau Merkel den Rentnern...

  • Hemer
  • 01.11.12
  • 2

Inge Blask (MdL) zum zweifelhaften Schulkonzept von CDU, UWG und FDP - Elternwille ist nicht gefragt

Nun liegt die Verwaltungsvorlage für das Schulkonzept in Hemer vor, um das beantragte Konzept von CDU, FDP und UWG durchzusetzen. Für die SPD Fraktion ist klar, hier wird eine vorgegebene Richtung präferiert. Forderungen der SPD Fraktion auch eine Sekundarschule mit zu prüfen wurden rigoros abgelehnt. Damit hätten wir die Chance gehabt ein Schulangebot mit einem Hauptschulzweig, einer Realschule und einem gymnasialen Zweig aufzubauen. Kleine Klassen, an einem kleinen Standort und mit der Chance...

  • Hemer
  • 31.10.12
Erst kurz vor der Sondersitzung des Rates haben die meisten von dem Düsseldorfer Gutachten Kenntnis erhalten.

Das Gegengutachten des Schulbündnisses

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

  • Iserlohn
  • 30.10.12
  • 3
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SPD misstraute Ahrens - CDU wollte Bürgermeister "retten"

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

  • Iserlohn
  • 30.10.12
  • 2

"Armut macht frei"

Was ist Armut, und ab wann zählt man als arm? Armut liegt vor, wenn man ein soziokulturelles Existenzminimum nicht erreicht, das heißt, wenn man nicht angemessen am kulturellen Leben teilhaben kann, oder ganz davon ausgeschlossen ist. An der Grenze zur Armut lebt, wer nicht mehr als 60% des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Laut dem statistischem Bundesamt liegt die Obergrenze für Niedriglohn bei 10,36 €...

  • Hemer
  • 29.10.12
  • 4
18 Bilder

Jetzt um qualifiziertes Personal kümmern

Unternehmensberater Dr. Michael Winter brachte die Diskussionsrunde beim Arbeitgebertag der Agentur für Arbeit in der SASE auf den Punkt: "Gerade die mittelständischen Unternehmer müssen sich angesichts der demografischen Entwicklung um ihr Personal kümmern. Auch wenn wir jetzt eine kleine konjunkturelle Pause erkennen, darf das Gebot nicht Entlassung von qualifizierten Mitarbeitern sein." Was war sonst noch los auf dem Arbeitgebertag? Etliche Plätze blieben leer, Minister Dr. Walter.-Borjans...

  • Iserlohn
  • 28.10.12

Grundschulverband will Schreibschrift abschaffen - Ist Abschaffung bzw Vereinfachung wirklich von Vorteil?

Grundschulverband will Schreibschrift abschaffen http://www.derwesten.de/ikz/region/grundschulverband-will-schreibschrift-abschaffen-id7230113.html Was für Vorteile bietet die Umstellung von Schreib - auf Grundschrift wirklich, und ist sie für Schüler und Schülerinnen wirklich hilfreich und besser zu erlernen? Fließendes Schreiben ist nicht nur förderlicher für besseres Lesen sondern vor allem für die Ausbildung der motorischen Fähigkeiten, welche bei der Grundschrift größtenteils...

  • Dortmund-Süd
  • 27.10.12
Josef Niehaus, ehemaliger Geschäftsführer des Jugendringes Dortmund (l.), Jürgen Lensing, bei der Stadt Iserlohn zuständig für Kinder- und Jugendschutz, und die Erste Beigeordnete und Leiterin des städtischen Ressorts Generationen und Bildung Katrin Brenner stellte die Projektreihe zu den Themen Rechtsextremismus und Demokratieförderung vor. | Foto: Stadt

Stark machen gegen Rechts

Unter dem Titel "Empört Euch. Engagiert Euch. (Be)Lebt die Demokratie!" steht eine Projektreihe für Jugendliche zu den Themen Rechtsextremismus und Demokratieförderung, die der Rat der Stadt Iserlohn durch einen Beschluss im Dezember 2011 auf den Weg gebracht hat. Das Thema Rechtsradikalismus ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion und erzeugt nicht zuletzt durch die Mordserie der NSU bei vielen Angst und Betroffenheit. Rat und Verwaltung haben auf diesen Umstand reagiert: in einer...

  • Hemer
  • 26.10.12

Realschule im Mittelpunkt der Schulausschuss-Diskussionen

Es war eine der längeren Schulausschusssitzungen der jüngeren Vergangenheit. Doch das Thema Schulentwicklung sorgt nun mal für Diskussionen und Emotionen bei allen Beteiligten. Nach fast drei Stunden stand am Ende aber das zu erwartende Ergebnis im Protokoll. CDU, FDP und UWG hatten mit ihrer Mehrheit ihr Konzept durchgesetzt, das in den Kernpunkten bedeutet: Auslaufen der Märkischen Schule, ein Standorttausch Realschule und Hauptschule in den nächsten Sommerferien und eine Erweiterung der...

  • Hemer
  • 26.10.12
Foto: Flaggenlexikon

Wen interessiert die USA-Wahl überhaupt?

In Amerika wird sich ein paar Tage vor der Wahl noch heftig gestritten. Meistens unterhalb der Gürtellinie. Am Dienstag, 6. November, dürfen die Amerikaner bestimmen, wer die kommenden vier Jahre im Weißen Haus sitzen wird. Wir fragen mal "so rum", wer sich denn hier vor Ort überhaupt für die USA-Wahl interessiert? Oder auch, wer sich die Wahl im Fernsehen ansehen wird? UND: Wer wird Amerika die kommenden vier Jahre regieren: Der amtierende Demokrat Barack Obama oder der Republikaner Mitt...

  • Iserlohn
  • 26.10.12
  • 1
Über 200 Bürger wohnten der Sondersitzung am Dienstag bei.

Stadt informiert über Windenergie im Stadtwald und auf der Schälker Heide

Im Ratssaal der Stadt Iserlohn fand am Dienstag, 23. Oktober, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz und des Umweltbeirates der Stadt Iserlohn statt. Einziges Thema war die geplante Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie im Iserlohner Stadtwald und auf der Schälker Heide. Neben den Ausschuss- und Beiratsmitgliedern waren über 200 Bürger anwesend. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses und der besonderen Bedeutung des Themas, konnten auch...

  • Iserlohn
  • 25.10.12
11 Bilder

Alternative Energie: Noch ist sehr viel Arbeit zu erledigen

Eines dürfte nach der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am Dienstag klar sein: Vor Politik, Verwaltung und den Bürgern liegt noch viel Arbeit. Einziges Thema war die Windenergie und der Stand der Dinge in den beiden in Iserlohn ausgewiesenen möglichen Windpark-Zonen Schälker Heide und Stadtwald. Knapp 200 Bürgerinnen ud Bürger wohnten dieser Sondersitzung bei, auf der zunächst die Verwaltung über ihre bisherigen, über ein Jahr andauernden Bemühungen berichtet hat....

  • Iserlohn
  • 24.10.12
160 Bilder

LICHTGARTEN Hemer 2012. Teil 1

Sauerlandpark Hemer am letzten Tag der Licht-/Gartenschau dies Jahr, aber nicht der Kultursaison!!! Ausserdem, RuhrHönneOesetalRadweg soll und darf bald fertig sein!(?) Iserlohner und Hemeraner Bewohner/-innen brauchen den Radwegerweiterung von Iserlohn und Hemer über Menden, Fröndenberg zum RuhrtalRadweg. Dann entsteht endlich der RuhrHönneOesetalRadweg, der schon lange gewünscht und erwartet ist. Ausserdem wird der OesetalRadweg anstatt Oesetalbahnschienen, die erst in 15-20 Jahren potentiell...

  • Hemer
  • 23.10.12
  • 6
Von außen hui - von innen pfui! - Das schadstoffbelastete Gebäude Nelkenweg 5-7 während der kürzlichen Lichtgarten-Illuminationen.

Erhöhte Schadstoffwerte auch am Nelkenweg 5-7!

Bei einer durch das Zentrale Immobilienmanagement der Stadt Hemer und der Lebenshilfe Menden Hemer Balve e.V. beauftragten Raumluftuntersuchung im Gebäude Nelkenweg 5-7 wurden in einigen Büros leicht erhöhte Naphthalin-Werte festgestellt. Die Stadt Hemer wird daher vorsorglich das gesamte Gebäude sukzessive frei ziehen. Ungeachtet jedweder wissenschaftlichen Diskussion hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Hemer diese Entscheidung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. Bei den...

  • Hemer
  • 23.10.12
111 Bilder

300 Iserlohner wanderten im windparkfreien Stadtwald

Eingeladen hatten engagierte Iserlohner Bürger um Dr. Helmut Holzhauer, dem Inhaber des Literaturhotels, und engagierter Fechter für einen windparkfreien Stadtwald in Wermingsen. Gut 300 Bürgrinnen und Bürger folgten der Einladung, wanderten aus verschiedenen Richtungen zum Wolfsplatz, wo die Verantwortlichen des Literaturhotels Würstchen und Getränke reichten. In zwei Gruppen erkundeten die Bürger das Gebiet, das als eines der beiden Iserlohner windkrafträderfähigen Flächen von der Verwaltung...

  • Iserlohn
  • 21.10.12

8050 gültige Unterschriften beim CDU-Bürgerbegehren

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

  • Iserlohn
  • 20.10.12
  • 1

Sanktionsquote deutlich gesunken

Sanktionsquote deutlich gesunken Allein die Annahme dass es bundesweit bis Jahresende 2012 wohl über 1 Millionen verhängter Sanktionen geben wird, ist erschreckend. Dies wirft auch die Fragen auf: Sind sie auch alle wirklich gerechtfertigt? Und wie viele verhängte Sanktionen müssen zurück genommen werden z.B. durch Widerspruchsbescheide bzw. Urteile vor Sozialgerichten? Wie hoch wäre die die Anzahl der Sanktionen wirklich, wenn man sie um die Menge bereinigen würde die völlig ungerechtfertigt...

  • Iserlohn
  • 19.10.12
  • 1

Mehr Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose - (berechtigte)?

Lässt sich eine steigende Anzahl von Sanktionen, bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Hartz IV Beziehern wirklich wie berichtet zum Grossteil auf nur den einen Fakt Meldeversäumnisse; nicht Erscheinen zu Beratungsgesprächen reduzieren? ( Anstieg von 912.000 in 2011 auf voraussichtlich über 1.000.000 Millionen in 2012) http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/jobcenter-verhaengen-mehr-sanktionen-gegen-langzeitarbeitslose-in-suedwestfalen-id7200497.html Inwieweit kommen denn Jobcenter...

  • Hemer
  • 19.10.12
  • 1
Sebastian Kraatz, Stefan Weige, Detlef Köpke, Andrea Lipproß und Arne Hermann Stopsack

FDP-Fraktionsvorsitzendentreffen Iserlohn-Hemer-Menden

Am vergangenen Dienstag fand im Iserlohner Rathaus das erste Fraktionsvorsitzendentreffen der FDP aus Iserlohn, Hemer und Menden statt. Detlef Köpke (Iserlohn), Stefan Weige (Menden) und Arne Hermann Stopsack (Hemer) diskutierten unterstützt von ihren Vertretern Sebastian Kraatz (Menden) und Andrea Lipproß (Hemer) Perspektiven interkommunaler Zusammenarbeit. Einigkeit herrschte darüber, dass die Zeit den engstirnigen Kirchtumdenkens vorbei sei und gerade unter dem Druck der schlechten...

  • Iserlohn
  • 17.10.12

Vorlage orientiert sich an Schulentwicklungs-Gutachten

Wie nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Hemeraner Schulentwicklungsplanung zu erwarten war, orientiert sich die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Schulausschuss am 25. Oktober an dem Gutachten des Bochumer Büros Komplan. Dementsprechend sollen die Ausschussmitglieder die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung in der vorliegenden und bereits von der Bezirksregierung abgestimmten Fassung beschließen. Die Gesamtschule soll ab dem Schuljahr 2013/2014 in der Sekundarstufe I...

  • Hemer
  • 16.10.12
Kann hier endlich in Kürze mit dem Bau des Radweges begonnen werden?

Dem Radweg ein gutes Stück näher gekommen

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg hat viele Herzen im Hemeraner Rathaus zu Beginn der vergangenen Woche höher schlagen lassen. Nach eingehender Prüfung kann die Verwaltung nun verkünden, dass die Bezirksregierung in Sachen Bahntrasse Hemer-Menden die Argumentationen der Stadt Hemer, des Märkischen Kreises und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) für richtig be- und gewertet hat. Damit darf die Stadt Hemer die Bahnschienen der ehemaligen Oesetalbahn aufnehmen. „Hoffentlich ist es nicht...

  • Hemer
  • 16.10.12
  • 22

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