Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Infektionsschutzgesetz ist auf einen neuen Stand gebracht worden.  | Foto: nastya_gepp / Pixabay

Frage der Woche
Wie gut ist das neue Infektionsschutzgesetz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

  • Herne
  • 19.11.21
  • 12

Online-Diskussion "Liberaler Start ins Wochenende" der FDP NRW
Gestohlene Stolpersteine

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe "Liberaler Start ins Wochenende" am Freitag, 19. November 2021 von 16 bis 17 Uhr spricht Dr. Bastian Fleermann, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf. Nach einem Impuls zum Thema „Die gestohlenen Stolpersteine – oder warum Erinnern und aktives Engagement unsere Verantwortung sind“ wird er zu einer Diskussion zur Verfügung stehen. Der Historiker und Volkskundler Dr. Bastian Fleermann wuchs in Ratingen auf und ist seit 2011 Leiter der Mahn- und...

  • Hattingen
  • 18.11.21
v.l. Stadtarchivar Thomas Weiß, Stadtführer Lars Friedrich von Hattingen zu Fuss und Benedikt Weiß vor dem Hochbunker am Reschop. Foto: Pielorz
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Mit Stadtarchivar Thomas Weiß, Stadtführer Lars Friedrich und Benedikt Weiß
Trümmerwanderung durch Hattingen

Jedes Jahr am Volkstrauertag wird der Opfer des Krieges gedacht. Dazu gehören Menschen und Städte. Hattingen erlebte fünf schwere Bombenangriffe 1943, 1944 und dreimal im Frühjahr 1945. Insgesamt mussten Stadt und Bevölkerung 1300 Fliegeralarme erleiden. Stadtarchivar Thomas Weiß, Lars Friedrich von Hattingen zu Fuß und Benedikt Weiß spazierten mit rund 40 Menschen durch die Hattinger Innenstadt zu Orten und ließen mit Hilfe von Zeitzeugen-Berichten und historischen Fotos die Betrachter in die...

  • Hattingen
  • 14.11.21
Das Ehegattensplitting ist umstritten. Sollte es abgeschafft oder reformiert werden? | Foto: stevepb / Pixabay

Frage der Woche
Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden?

Er macht Karriere und verdient in seinem Vollzeitjob überdurchschnittlich viel, sie arbeitet in Teilzeit und kümmert sich vor allem um die Kinder und den Haushalt. Das belohnt der Staat durch Steuervorteile in der Ehe. Richtig so, oder muss man es ändern? Natürlich: Bei 83 Millionen Einwohnern gibt es in der Republik auch Paare, bei denen die Frau mehr verdient als der Mann. Die Statistiken aber zeigen deutlich, dass es eher Ehefrauen sind, die in Teilzeit oder Mini-Jobs arbeiten, weil sich...

  • Herne
  • 12.11.21
  • 44
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Online-Veranstaltung Politik
Kultur: nach oder in der Krise

Im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende haben die Liberalen am 5. November 2021 – 16 bis 17 Uhr den kulturpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch zu Gast. Nach einem Impuls zum Thema „Kultur: nach oder in der Krise“ wird er zu einer Diskussion zur Verfügung stehen. Lorenz Deutsch studierte in seiner Heimatstadt Köln Germanistik, Philosophie und Geschichte und war bis zu seiner Wahl in den Landtag im Jahr 2017 als Dozent für Altgermanistik...

  • Hattingen
  • 04.11.21
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
Spende über 1000 Euro von der Bürgerinitiative "Rettet die Bäume" an die Elterninitiative Wolkenzimmerhaus. Foto: Pielorz
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Initiative "Rettet die Bäume" übergibt Spende an Elterninitiative
Der "grüne Dom" ist Vergangenheit

Erbitterte Diskussionen und Aktionen konnten die Fällung der Bäume an der Gesamtschule Welper schließlich nicht verhindern. Unter Einbezug eines Sicherheitsdienstes wurde die zukünftige Baustelle vorbereitet und abgesichert. Die Initiative „Rettet die Bäume“ hatte noch kurz vor den Herbstferien Bürgermeister Dirk Glaser knapp 4500 Unterschriften übergeben, die sich gegen das Fällen der Bäume richtete. Eine Antwort auf die Petition an den Petitionsausschuss des Landes NRW liegt mittlerweile vor:...

  • Hattingen
  • 15.10.21
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Da weint auch der Himmel: Die ersten Platanen sind "am Boden zerstört". Mit jedem Baum stirbt ein Stück Hoffnung auf eine grüne Zukunft der Stadt Hattingen. | Foto: von mir
Video 8 Bilder

Baumfällungen an der Horstschule
Mit Sägen und Security gegen gute Argumente

Hier setzt ein demokratisch gewählter Stadtrat seine Macht wider alle erkennbare Vernunft und die eingelegten Mittel vieler engagierter Bürger*innen ein. Sägen und Security gegen gute Argumente: Der Schaden, den man damit dem Demokratieverständnis zufügt, ist fast noch schlimmer als der, den die Bäume erleiden - und mit ihnen ein wohltuender Ort für Schüler*innen und Anwohner*innen. Seit Tagen ist der Schulhof der Horstschule in Welper mit einem Bauzaun weiträumig abgesperrt, und als wenn das...

  • Hattingen
  • 12.10.21
  • 5
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Politik
Solidarität mit den Frauen und Mädchen in Afghanistan

Den Mädchen und Frauen gilt unsere Hauptsorge! Der Frauenverband Courage ist solidarisch mit dem afghanischen Volk und insbesondere mit den Mädchen und Frauen. Sie organisieren eine Kundgebung gemeinsam mit afghanische Frauen in Hattingen. Diese ist am Samstag, den 09.10.2021 von 11:00 bis 12:00 Uhr am Untermarkt in Hattingen.  Wir sind stolz auf die mutigen Frauen und Mädchen, die im Land bleiben und gegen die Taliban auf die Straße gehen. In Deutschland verbinden wir uns mit allen...

  • Hattingen
  • 03.10.21
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Die SPD kann die Wahl im Ennepe-Ruhr-Kreis klar für sich entscheiden. | Foto: Pixabay

Wahlen 2021
Die Wahl ist entschieden - Klarer Sieger im Ennepe-Ruhr-Kreis

ENNEPE-RUHR-KREIS. Die Bundestagswahl im Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II ist entschieden, kurz vor Mitternacht waren die letzten der insgesamt 136.697 abgegebenen Stimmen erfasst. Das Direktmandat geht an Axel Echeverria von der SPD. Er setzte sich mit 35,4 Prozent gegen zehn weitere Bewerber durch. Ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielten Hartmut Ziebs von der CDU, mit 24,6 Prozent und Ina Gießwein  von den Bündnis90/Die Grünen mit 16,1 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen entschieden sich...

  • Herdecke
  • 27.09.21
Barrieren schließen Behinderte aus. Wie barrierefrei lebt es sich in eurer Stadt? | Foto: geralt / Pixabay

Frage der Woche
Wie barrierefrei ist eure Stadt?

Menschen mit Behinderung stoßen im Alltag an vielen Stellen auf Barrieren. So wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer oder in mancher Hinsicht unmöglich gemacht. Wie barrierefrei ist das Leben ist eurer Stadt? Behinderte werden in unserem Land diskriminiert. Das heißt, dass das Leben in Deutschland für sie mit vielen Barrieren verbunden ist, die sie nicht selbstständig oder überhaupt nicht überwinden können. Viele dieser Barrieren sind Bahnhöfe, Wohnungen, Restaurants und...

  • Herne
  • 17.09.21
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Am 26.09. ist Bundestagswahl!
Hattingen wählt! Bundestagskandidat*innen im Gespräch

Am 26.09. ist Bundestagswahl! Im Wahlkreis 139, zu dem Hattingen gehört, wurden elf Direktkandidat*innen zur Wahl zugelassen. Wer sind diese Elf? Was wollen sie in Berlin für die Menschen erreichen? Was sind ihre Visionen? Diese Fragen stellten sich die Jugendlichen des Hattinger Jugendforums - Demokratie leben! und haben, zusammen mit der Stadt Hattingen und der IFAK Bochum, alle Kandidat*innen in die Gebläsehalle des LWL-Industriemuseums Henrichshütte Hattingen zum Gespräch eingeladen....

  • Hattingen
  • 08.09.21
Aktion

Umfrage der Woche
Nutzt ihr den Wahl-O-Mat als Orientierungshilfe?

Am 26. September ist Bundestagswahl – und viele Wähler*innen sind sich in diesem Jahr noch unsicher, auf wen ihre Wahl fallen soll. Das digitale Hilfstool kann für mehr Klarheit sorgen und ist bereits fest als Orientierungshilfe etabliert. Seit 2002 stand der Wahl-O-Mat schon bei über 50 Wahlen zur Verfügung. So soll gerade der jüngeren Bevölkerung der Einblick in die Interessen der verschiedenen Parteien bei Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Wahlen des Europäischen Parlaments erleichtert...

  • Essen
  • 08.09.21
  • 10
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Präsident und Kanzler der Universität Witten/Herdecke, Professor Martin Butzlaff und Jan-Peter Nonnenkamp mit der Vizepräsidentin des Landtags NRW, Angela Freimuth, und FDP-Bundestagskandidatin Anna Neumann. Foto: Pielorz
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Besuch von NRW-Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth und Bundestagskandidatin Anna Neumann an der Uni Witten-Herdecke
"Förderprogramme sollen allen Hochschulen offenstehen"

Witten ist nicht Hamburg. Witten hat keine Elbphilharmonie. Aber Witten hat eine Universität, die Bauziel und Bausumme einhalten kann. Nach nur 18 Monaten Bauzeit wird am 1. Oktober der nachhaltige Neubau der Universität Witten/Herdecke eröffnet. Verbaut wurde viel Holz, es gibt bodentiefe Fenster, die alle zu öffnen sind. Ein Lowtech-Energiekonzept mit guter Ökobilanz setzt die Idee der Nachhaltigkeit um. Der Präsident der Uni, Professor Martin Butzlaff, und Kanzler Jan-Peter Nonnenkamp freuen...

  • Witten
  • 03.09.21
Bürgermeister Dirk Glaser bekam von Hans Hartung Unterschriften überreicht, mit denen die Bürger ihren Unmut im Hinblick auf die Baustelle Kleine Weilstraße deutlich machten. Foto: Pielorz
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Hans Hartung überreicht Bürgermeister Dirk Glaser 248 Unterschriften
Ärgernis Baustelle Kleine Weilstraße

Die Baustelle an der Kleinen Weilstraße in Hattingen ist seit Beginn der Sanierung im Februar 2021 ein Dauerthema in der Stadt. Der Hattinger Hans Hartung hält vor allem die Totalsperrung zum Durchgang August-Bebel-Straße für überzogen und sorgt sich insbesondere um Fußgänger und Radfahrer. „Wie kann man so wichtigen Einrichtungen wie dem Amtsgericht, den Hauptsitzen der katholischen Kirche und der Sparkasse sowie städtischen Serviceämtern wie dem Bürgerbüro über eine so lange Zeit die Zuwegung...

  • Hattingen
  • 02.09.21
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Politische Partizipation für Spätaussiedler
Informationsveranstaltungsreihe zu politische Partizipation der Spätaussiedler

Der Countdown läuft bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die Wahl fällt in eine turbulente Zeit. Themen wie der Klimaschutz, die schleppende Digitalisierung und nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben in den vergangenen Monaten Spannungen zwischen j Menschen und dem Staat deutlich aufgezeigt. Jetzt gilt erst recht: Wer die Wahl hat, sollte gut vorbereitet sein! Warum ist es eigentlich wichtig, in einer Demokratie das Wahlrecht zu nutzen? Worüber entscheidet der Bundestag und was hat...

  • Hattingen
  • 30.08.21
Freut sich auf eine spannende Diskussion: Angela Freimuth MdL NRW
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Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth begrüßt Alexander Graf Lambsdorff
Wenn Elefanten kämpfen

im Rahmen der digitalen Veranstaltungsreihe Liberaler Start ins Wochenende begrüßen FDP-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth, zuständig für den Ennepe-Ruhr-Kreis, und EN-Kreisvorsitzender Michael Schwunk am Freitag, den 27. August 2021, 16 bis 17 Uhr den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und erfahrenden deutschen Außenpolitiker, Alexander Graf Lambsdorff MdB. Der Politiker liest aus seinem Buch „Wenn Elefanten kämpfen“, wird aber...

  • Hattingen
  • 25.08.21

Wahlen 2021 - Demokratie in Gefahr
MLPD darf keine Flyer verteilen aber die AfD doch?

Die bundesweite Wahlkampagne hat begonnen. Hier in Hattingen stehen nun, die zugelassen Parteien und wollen die Wähler überzeugen. Dafür werden selbstverständlich Flyern an den Menschen verteilt. Der MLPD wird dieses Recht verweigert, obwohl sie eine zugelassene Partei für die Bundestagswahlen 2021 ist. Die Anweisung kam aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis mit eine unglaubliche Argumentation und die Behörde kontrollierte am 20.8. ganz genau. Ist doch die Behörde auf den rechten Augen blind?...

  • Hattingen
  • 23.08.21
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Bundestagskandidatin Anna Neumann spricht zu den Gästen. Foto: Pielorz
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Kreisvorsitzender begrüßt zum Sommerfest und Neumitgliedertreffen
FDP Ennepe-Ruhr: Immer mehr Mitglieder

Der Kreisvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr strahlt: „Seit Beginn des Jahres 2021 haben wir über 40 neue Mitglieder im Kreisverband begrüßen dürfen. Insgesamt haben wir jetzt 299 Mitglieder“, erzählt Michael Schwunk. Und es sind vor allem junge und im Beruf stehende Menschen, die Mitglied bei den Liberalen geworden sind. „Ob aus Verwaltung, Wirtschaft oder selbstständig, wir sind mit unseren Überzeugungen politische Heimat für viele engagierte Menschen geworden, die den Stillstand in unserem Land...

  • Hattingen
  • 23.08.21
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat keine*n Vize aus der AfD. Demokratisch oder nicht?  | Foto: clareich // Pixabay

Frage der Woche
Bundestagspräsidium: Steht der AfD ein Platz zu?

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

  • Herne
  • 20.08.21
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Anna Neumann und Lucas Kemna. Foto: Pielorz

Bundestagskandidatin Anna Neumann lädt Bürger zum Gespräch ein
Eine Tasse Politik

Am Samstag, 21. August, 14 bis 16 Uhr, lädt die Bundestagskandidatin der FDP, Wahlkreis 139 (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten), Anna Neumann, alle Interessierten auf eine „Tasse Politik“ ein in Lulus Coffee Factory, Hauptstraße 42, in Sprockhövel. Bei fair gehandeltem Kaffee können die Bürger und Bürgerinnen mit Anna Neumann, die von ihrer Partei auch auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde, ins Gespräch kommen. Die Location wurde ganz bewusst gewählt, denn...

  • Hattingen
  • 18.08.21
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Bürgermeister Dirk Glaser (re.) begrüßt den NRW-Innenminister (li.), daneben Gerhard Nörenberg (2.v.li.) und CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs.
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en-reporter : Hattingen
NRW-Innenminister Reul begeistert auf CDU-Veranstaltung

Der CDU-Stadtverband Hattingen hatte zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der NRW-Innenminister Herbert Reul über Fragen der Inneren Sicherheit und der CDU-Bundestagskandidat Hartmut Ziebs über seine geplanten politischen Schwerpunkte informierten. Unter Einhaltung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln fand am Freitagabend in Diergardts Kühler Grund die CDU-Veranstaltung über Innere Sicherheit statt. Prominentester Redner war NRW-Innenminister Herbert Reul, der es sich direkt nach...

  • Hattingen
  • 14.08.21
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Beiträge zu Politik aus