Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Nach München: Einige wollen in die Medien!

Vor einer Woche verfolgte fast ganz Deutschland das Geschehen von München. Tage danach eht die Berichterstattung weiter. Presse und Fernsehen bringen noch Tage zu allen neuen Berichten immer wieder Fotos und Filme aller beteiligter Personen. Menschen finden sich plötzlich im Fernsehen. Und so etwas bringt bei vielen Mitbürgern Wünsche hervor. Grundtenor: der oder die war in der großen Zeitung, ich habe meine Nachbarn im Fernsehen gesehen. Bei einigen Menschen entsteht der Wunsch, dass will ich...

  • Hattingen
  • 28.07.16
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"Lohntüte" ohne Arbeit? Das Bedingungslose Grundeinkommen soll - je nach Modell - wirklich jeder bekommen. | Foto: Steinmann

Frage der Woche: Was haltet ihr vom bedingungslosen Grundeinkommen?

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

  • 28.07.16
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Nehmen die Tötungsdelikte in der Zukunft wohl zu ?

Mittlerweile fragen sich viele Bürger bereits schon nicht mehr, ob die ermordeten Menschen einem Terroranschlag, einem Amoklauf, einem islamistisch radikalisierten Kriminellen oder einer Aktion des sog. Islamischen Staates zum Opfer gefallen sind. Auf die Trauer der Angehörigen hat dieses kaum einen Einfluss. Anders sieht es für die Prävention aus. Hier ist es wichtig, die Ursachen zu erkennen, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Vor spontanen Amokläufen wird man sich wohl nie ganz schützen können....

  • Hattingen
  • 26.07.16
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Muss die Deutsche Bahn möglichst viel Gewinne machen, oder dient ihr Einsatz der Allgemeinheit?

Alle Bahnbenutzer kennen es: man kommt pünktlich zum Bahnsteig und stellt fest, der Zug kommt später oder fällt gar ganz aus. Der Grund sind Defekte am Zug oder an den Gleisanlagen. Selbst ein Wetterumschlag bringt häufig schon Störungen mit sich. Die Nachrichten sagen aber häufig aus, dass oft das Geld für eine bessere Organisation fehlt. Der Vorstand der Bahn verlangt für jedes neue Projekt neues Geld. Wenn dann etwas neues baut, will man zunächst die Möglichkeiten des zu erwartenden Gewinnes...

  • Hattingen
  • 25.07.16
  • 7
  • 1

München: ein Freitagabend und ein großer Schreck

Rasend schnell ging die Nachricht durch die Medien: unbekannte Menschen haben in München das Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) überfallen. Sofort war die Polizei an Ort und Stelle. LKA, SEK, Bundespolizei - sogar aus Österreich kam eine Einheit. Sofort übertrug auch das Fernsehen auf verschiedenen Sendern live-Bilder und im Minutentakt immer die neuesten Meldungen. Sogar der WDR ließ die Aktuelle Stunde ausfallen und sendete über Stunden aus München. Die Zuschauer sahen Bilder vom ersten Überfall...

  • Hattingen
  • 24.07.16
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Ist die Tarifgebundenheit noch zeitgemäß? Für wen ist sie wichtig?

Das Gesetz zum Mindestlohn wird zum Jahreswechsel erstmals erhöht. Grundlage ist, dass eine Kommission alle zwei Jahre den Mindestlohn überprüft und an die allgemeine Lohnentwicklung anpasst. Dies hat nicht nur Arbeitgeber irritiert, sondern auch Arbeitnehmer, deren Einkommen nun an die Bereiche des Mindestlohns gestoßen ist. Die Reaktionen sind verschieden. Besonders auf der Arbeitgeberseite stoßen die Tarife auf kritisches Verhalten. Neben Kritik gehen viele von ihnen auch einen radikalen...

  • Hattingen
  • 22.07.16

Turnhalle an der Talstraße freigezogen

Am Donnerstag sind die letzten Bewohner aus der Turnhalle an der Talstraße ausgezogen. Zuvor hatte die Bezirksregierung Arnsberg der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Notunterkunft für Flüchtlinge bereits vor dem 31. August freigezogen werden kann. Die Bewohner wurden bis auf eine Familie nicht in Hattingen untergebracht. Allerdings werden sie Hattingen auf die Flüchtlingsquote nach dem Königsteiner Schlüssel noch bis zum 31. August angerechnet. Bis dahin übernimmt auch die Bezirksregierung...

  • Hattingen
  • 22.07.16
  • 11
Recep Tayyip Erdogan entließ nach einem gescheiterten Putsch Freitag, 15. Juli, rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes. Ihm wird vorgeworfen, ein autokratisches und unterdrückerisches Regime zu errichten. | Foto: Pressedienst des Präsidenten der russischen Föderation (www.kremlin.ru) / CC BY 4.0

Frage der Woche: Was macht Erdogan mit der Türkei?

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

  • 21.07.16
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Nordrhein- Westfalen : Unser Bundesland hat Geburtstag !

Am 23. August 1946 hat die britische Militärregierung die früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen im Rahmen der Operation "Hochzeit" zum Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammengeführt. Am 2.Oktober 1946 folgte dann die konstituierende Sitzung des Landtages. feiert der Landtag Schon jetzt vormerken: NRW- Tag 2016 Am 23.August 2016 dem Landesgeburtstag, feiert Landtag gemeinsam mit der Landesregierung das Jubiläum in einem Festakt in der Düsseldorfer Tonhalle. Aus Anlass des 7o....

  • Düsseldorf
  • 19.07.16

Militärputsch in der Türkei

Gegen 22.30 Uhr meldeten verschiedene Nachrichtenagenturen (Ntv, Spiegel-online, Focus) dass es in der gesamten Türkei enen Militärputsch gegeben haben soll. Das Militär will das Kriegsrecht ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt haben. Ministerpräsident Yildrim widersprach diesen Meldungen. Es habe sich nur um eine kleine Gruppe ohne Rückhalt gehandelt. Die Betroffenen werde die strengste Strafe erwarten. Fest steht aber, dass in Istanbul und in Ankara an einigen Stellen Auffälligkeiten...

  • Hattingen
  • 16.07.16
  • 4
Clarissa Bader, DGB-Kreisvorsitzende aus Hattingen

Clarissa Bader: Überstunden verhindern Vollzeit-Stellen im Ennepe-Ruhr-Kreis

Erstaunt und verärgert zeigen sich die Gewerkschaften im Ennepe-Ruhr-Kreis über die Daten der jetzt veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für den Ennepe-Ruhr-Kreis wurden demnach im Jahr 2015 umgerechnet über sechs Millionen Überstunden abgeleistet, über die Hälfte davon unbezahlt. Das bedeutet einerseits für die Beschäftigten eine enorme Arbeitsverdichtung und Überbelastung, andererseits einen gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden, da auf diese...

  • Hattingen
  • 15.07.16
  • 2
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Mit den Kleinen geforscht

Neviges. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese stattete der Kindertagesstätte "Das Kinderreich" einen Besuch ab. Die SPD-Politikerin schaute sich an, wie in dem zertifizierten "Haus der kleinen Forscher" die Jungen und Mädchen mit naturwissenschaftlichen Phänomenen vertraut gemacht werden. Dabei erfuhr sie von der Leiterin Silke Angenendt, dass Wasser ein großes Thema ist, nachdem vor einigen Wochen der Wasserspielplatz in Betrieb genommen werden konnte. Kerstin Griese war von den...

  • Hattingen
  • 15.07.16
  • 1
Die Auseinandersetzung um den Verkauf der Tengelmann-Supermärkte geht in die nächste Runde. | Foto: PR-Foto Köhring/ KP

Tengelmann-Verkauf gestoppt - Gericht gibt Eilantrag von Rewe statt

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.16
  • 9
  • 1

Roboter gegen einen entschlossenen Mörder!

In Dallas (Texas) wurde Micah Johnson mit einem Roboter getötet. Das hat bei einigen Menschen besorgte Debatten ausgelöst. Tenor: Sind Maschinen ein passendes Einsatzmittel für die Zukunft? Bisher weis man nur, dass eine mit Sprengstoff behaftete Maschine in die Nähe des gefährlichen Täters gelenkt wurde. Wir wissen, dass Johnson aus purem Hass gegen die Polizei eröffnete. Dabei wurden einige Polizisten getötet und etliche verletzt. Die Verhandlungen dauerten Stunden und brachten den Schützen...

  • Hattingen
  • 11.07.16
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Freuen sich über die Förderung: v.l. Nicole Böker vom FB Jugend, Schule und Sport, Fachbereichsleiter Egbert Willecke, neben ihm Tatjana Gado, hinter ihm Begeordnete Beate Schiffer und Kita-Leiterin Andrea Nitsch-Westen vor dem neuen "Sprach-Kita-Schild". Foto: Pielorz

Zwei "Sprach-Kitas" für Hattingen

Zwei Einrichtungen aus Hattingen, die städtische Kita Schreys Gasse und die ev. Kita im Rauendahl, dürfen sich ab sofort „Sprach-Kita“ nennen und haben dazu auch extra ein Schild vom Bundesministerium für Familie bekommen. Eine zusätzliche halbe Stelle, besetzt mit einer Fachkraft im Bereich sprachliche Bildung, Inklusion und Elternbegleitung, unterstützt das bisherige Team. Bis 2019 ist die Finanzierung gesichert. Insgesamt ein bundesweites Sprachprojekt, in das 400 Millionen Euro investiert...

  • Hattingen
  • 07.07.16
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Illegale Autorennen: NRW-Landtag wird aktiv!

Illegale Autorennen sind ungebremst aktuell und beliebt. In vielen Städten gab es schon Tote. Nicht nur in Metropolen wie Köln muss man da nennen, auch Hagen, Münster,Hamm und viele andere Städte sind regelmäßige Schauplätze solchen Treibens. Oft hat auch die Polizei mit regelrechten Einsatzkommandos aufgerüstet. Doch was bringt das? Ein Punkt in Flensburg, 400 Euro Bussgeld, ein Monat ist der Führerschein weg. Kommt jemand zu Schaden, bleibt es oft bei einer Bewährungsstrafe. Zudem bleibt nach...

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  • 06.07.16
  • 2

Kinderbetreuung wird teurer – aber nicht für alle

Der Rat der Stadt bejahte in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend den Vorschlag der Verwaltung, die Beiträge für Offene Ganztagsschule und Verlässliche Vormittagsbetreuung anzuheben. Damit sollen die ansteigenden Kosten der Offenen Ganztagsschule insbesondere durch die Tariferhöhungen im Erziehungsdienst aufgefangen werden. Vom 1. August an müssen Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen, Tagespflege und Schulbetreuungsmaßnahmen mehr bezahlen. Einige Einkommensstufen sind von der...

  • Hattingen
  • 06.07.16
Angélica Urrutia. Foto: Pielorz

Hattingerin Angélica Urrutia kämpft für Frauenrechte

Erinnern Sie sich noch an den Bricht zur Weltfrauenkonferenz und über die Hattingerin Angélica Urrutia, die sich seit Jahren weltweit für die Rechte der rauen stark macht. Zur Zeit kämpft sie für die Bergarbeiterinnen in Astrurien. "Ich bin in ständigen Kontakt mit den „Mujeres del Carbón“ (Bergarbeiterinnen). Sie haben einen besonderen Kampf, da diese Zechen Schritt für Schritt geschlossen werden ohne Arbeitsalternativen für die Betroffenen. Dadurch wächst die Arbeitslosigkeit in der Region....

  • Hattingen
  • 05.07.16
Verlässt Sprockhövel und wird Kämmerer in Bielefeld: Sprockhövels Kämmerer und Personalchef Rainer Kaschel.
3 Bilder

Stadt: Die Spitze ist weg

Sprockhövels Stadtspitze ist weg. Jedenfalls fast und im Moment. Bürgermeister Ulli Winkelmann ist nach wie vor krank und es ist völlig offen, ob er überhaupt noch in diesem Jahr seine Amtsgeschäfte aufnehmen kann. Der Erste Beigeordnete ist weg und bald auch Kämmerer Rainer Kaschel. Beigeordneter Bernd Woldt ist jetzt im Ruhestand. 24 Jahre bei der Stadt Sprockhövel und damit drei Wahlperioden sind nun zu Ende. Dreimal erfolgte die Wahl durch die Politik einstimmig, was den Ennepetaler schon...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 02.07.16

Auch aktive Sozialdemokraten sind der Meinung: Endlich Sommer!

Darauf freuen sich alle: Sommer, Ferien, Urlaub, Entspannung... Auch der SPD Ortsverein Hattingen-Mitte muss mal Pause machen. Deshalb treffen sich die Genossen vor den Sommerferien am Montag, 4.Juli um 18.00 Uhr im Vereinsheim des TuS Hattingen im Vereinsheim am Wildhagen. Natürlich sind wie immer alle Mitglieder des OV und interessierte Bürger herzlich willkommen. Neben den Berichten aus den Ratsgremien und der SPD bereiten wir ein interessantes Treffen mit dem Wohnprojekt wiwozu und der HWG...

  • Hattingen
  • 01.07.16

Der Mindestlohn wird zum ersten Mal erhöht

Ab 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent je Stunde erhöht. Diese Erhöhung sieht das geltende Gesetz vor. Der Mindestlohn soll alle zwei Jahre überprüft werden. Entschließt sich die Kommission zu einer Anhebung, so muss diese angemessen, funktionierend und keine Gefahr für die Beschäftigung sein. Die monatliche Anhebung des monatlichen Einkommens hat sich für die diskret tagende Kommission aus den Ergebnissen der Tariferhöhungen des letzten Jahres gebildet. Der Mindestlohn beträgt so...

  • Hattingen
  • 28.06.16
  • 7

Deutsche Soldaten im Kampf gegen den IS in der Türkei. Erdogan verweigert deutschen Politikern den Besuch

Der in Hattingen wohnende Staatssekretär im Verteidigungsministerium Dr. Ralf Brauksiepe wollte in der letzten Woche in der Türkei deutsche Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik (Türkei) besuchen. In Brauksiepes Gefolge befanden sich weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Doch aus dem Besuch der Delegation wurde nichts. Nach der Armenien-Resolution des Bundestages hatte die Türkei die Einreise des Staatssekretärs verweigert. Der türkische Außenminister Cavusoglu erklärte dazu,...

  • Hattingen
  • 27.06.16
"See EU later" - so titelte die britische Boulevardzeitung "The Sun" am Freitagmorgen nach dem Referendum. | Foto: Lokalkompass / Bernfried Obst

Die Briten haben entschieden – Was bedeutet der Brexit für Europa?

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

  • 24.06.16
  • 79
  • 7

Der Austritt ist da! Stunden später werden die Folgen laut.

Knapp aber deutlich! Die Briten haben sich knapp für den Ausstieg entstiegen.Nur wenige Stunden später trat der Premierminister zurück spätestens im Oktober soll es so weit sein. Cameron hatte sich für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen. Jetzt droht den Briten sogar eine eigene Spaltung. Hatten sich doch Schotten und Nordirland klar für ein Verbleiben in der EU ausgesprochen. Aber auch außenpolitisch schlugen die Wellen hoch. Da ist der Katzenjammer vieler Politiker noch das Geringste. Das...

  • Hattingen
  • 24.06.16
  • 3

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