Hattingen - Politik

Nach 15-stündiger Dauerdebatte wurde ein Gesetz im bayrischen Landtag verabschiedet, dass deutsche Indentitäten konstruieren soll. In diesem Gesetz wird eine bayrische Indentität und Leitkultur vorgeschrieben. Denn die Menschen, "die in unser Land kommen", müssen sich an die herrschende Lebensart anpassen und nicht umgekehrt. Die SPD konterte, dass die CSU dem Lanhtsd einen streng rechts gescheitelten Haarschnitt verordnen. Das Gesetz, dass ab Januar 2017 in Kraft treten soll, wird nicht nur...

Es scheint als hätte niemand Interesse, auch der Bundesinnenminister nicht Dabei sind in Deutschland zur Zeit mehr als 450 kriminelle Neonazis mit offenem Haftbefehl abgetaucht. Im Bundestag stellte die Linksfraktion eine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung. Die Antwort: Zeigte mit Stand vom 10.Oktober 2016 dass gegen 454 Personen mit rechtsextremen Hintergrund per Haftbefehl gesucht werden. Binnen Jahresfrist hat sich die Zahl der Gesuchten vervierfacht. 108 Personen werden wegen...

Auf dem CDU- Parteitag wurden viele Themen angesprochen. Das haben Parteitage so an sich. Viele Dinge werden wohl Gott sei Dank nicht so heiß gegessen, wie sie uns da vorgesetzt werden. Armin Laschet,der Vorsitzende der NRW- CDU nutzte die Gunst der Stunde um der Landesregierung eine seiner Phantasie entspringende Vorwürfe zu machen. So endete einer seiner Vorwürfe damit, die an Schulen bereits eingeführte Inklusion wieder auf Eis zu legen. Was den Herrn Laschet stört, ist, das beim gemeinsamen...

So oder so ähnlich kommt es einem manchmal vor, wenn man sich die Schlagzeilen anschaut. Aktuell der Mord in Freiburg. Wer was gegen kriminelle Menschen, die nicht lange in Deutschland leben sagt, ist sofort ein Hetzer! Sigmar Gabriel (SPD) sagte zur Bild:"So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist." Da bin ich aber beruhigt! Puhhhh und ich dachte schon, das sich die Zahl der Gewaltverbrechen gegenüber...

2015 hatte der Rat der Stadt Hattingen mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Piraten mit der Stimme des Bürgermeisters beschlossen die Grundsteuer auch für 2017 zu erhöhen. Nur die Sozialdemokraten stimmten damals nicht zu. Sie blieben im Gespräch. Und Dank dieser Gespräche musste der damalige Beschluss revidiert werden. Die Grundsteuer blieb bei 950 Hebepunkten. Die Gewerbesteuer wurde um 5 Punkte auf 515 Hebepunkte angehoben. Grundsteuer und Gewerbesteuer sind Kommunalsteuern auf die die...

Die Rede ist wieder von Inklusion. An Schulen, am Arbeitsplatz, zu Hause. Das neue Teilhabegesetz, das am 1. Dezember verabschiedet wurde, tritt 2017 in Kraft und sieht einige Verbesserungen für Menschen mit schweren Behinderungen vor. Von Betroffenen kommt Kritik. Bundesozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist sich sicher: Das neue Teilhabegesetz des Bundes sei eine der größten Errungenschaften dieser Legislaturperiode. Vieles soll sich ändern. Bislang dürfen Schwerbehinderte nur rund 2.600...

In nichtöffentlicher Sitzung gab es der Rechnungsprüfungsausschuss bekannt: im Haushalt der Schul- und Jugendarbeit wurden 240000 Euro durch Nachlässigkeit vergraben. Die zuständige Dezernentin begründete das mit personeller Überlastung. Bürgermeister Dirk Glaser reagierte mit Veränderungen. Er will, dass das Dezernat III umgebaut wird. So soll hier eine neue Fachkompetenz von außen dafür sorgen, dass solche wiederholten Vorfälle nicht mehr passieren. Ein neustrukturierter Fachbereich 51 soll...

Die Mitglieder der SPD Hattingen- Mitte trafen sich zur Informationsveranstaltung "Stadtentwicklung" Im Vereinsheim des TuS Hattingen.Als Referent war der Städtische Bauamtsleiter Jens Hendrichs geladen. Sachkundig referierte er über die anstehenden Planungen in Hattingen. Zunächst konnte er über geplante Baumaßnahmen an den Schulen berichten. Es werden 1,5 Millionen für notwendige Baumaßnahmen ausgegeben. Nur 200000 Euro stammen direkt aus dem städtischen Haushalt. Dazu kommen Mittel aus der...

Ich lese fast jeden Sonntag, dass die Mehrheit der Deutschen Frau Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin sieht. Und jetzt steht es fest, Merkel tritt an!Yeahhhhhhh! Das ist doch bombastisch! Und trotzdem kann ich das irgendwie nicht glauben. Wen fragen die Institute eigentlich? CDU-Mitglieder? Ich unterhalte mich mit vielen Menschen aus den verschiedensten Kreisen und selten bekomme ich zuhören:"Frau Merkel ist meine Kanzlerin. Ich will das sie wieder Kanzlerin wird!" Hat Frau Merkel Deutschland...

Martin Schulz (SPD) lehnt einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in die EU ab. Die Türkei ist wohl auf einem Weg in eine Diktatur, aber das schreckt uns Europäer doch nicht ab. Erdogan sorgt mit Aussagen gegenüber dem Westen für Aufsehen, Herr Schulz sieht darin anscheinend keine Probleme. Der EU-Parlamentspräsident, hat wie man hört, Verständnis für gewisse Aussagen von Erdogan. Erdogan sprach: "Wir haben Allah - und Panzer" Präsident Erdogan wirft dem Westen vor, sich mit den...

Frau Özoguz (SPD) hat vollkommen recht, wenn sie sagt: "Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen." So sieht es aus! Sollen unsere Sicherheitsbehörden bei anderen Extremisten auch mit sehr großem Augenmaß vorgehen? Natürlich muss man bei...

Laut den Umfragen war Frank Walter der beliebteste Kandidat beim Volk. Siegmar Gabriel hatte ihn in den Gesprächen der Großen Koalition vorgeschlagen, CDU/CSU blockten ab. Doch Gabriel blieb hart. Heute Morgen einigte man sich in einer Telefonkonferenz.Frank Walter Steinmeier soll im Februar von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählte werden !

Eigentlich wollten die drei Parteivorsitzenden sich heute auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Doch es kam nicht so. Gabriel hatte Frank Walter Steinmeier, den beliebten Außenminister auf dem Tablett. Den mag die CDU/CSU nicht. Die CSU besteht auf einem eigenen CDU/CSU- Kandidaten. So ging der SPD-Vorsitzende schon nach 45 Minuten. Eine Entscheidung wurde heute nicht getroffen. Morgen soll dann weiter gesprochen werden. Der Stand: CDU und LInke lehnen Steinmeier ab. Die CSU will keinen...

Unser Finanzminister hat wieder einmal eine kuriose Idee: er will die Autobahnen an Banken und andere Geldinstitute verscherbeln. Aufgebaut wurden diese Straßen nach dem Krieg bis heute aus dem Geld der Steuerzahler. Nun will der Finanzminister eine große Umverteilung vor nehmen. Die Steuerzahler sollen nicht nur die Kosten der Straßen und die Maut bezahlen, sondern verlieren auch noch das Recht am Eigentum. Private Kräfte werden dann die Rechte des Staates verdrängen. Allerdings können die...

Schon seit Monaten und Wochen leben wir an der realen Politik vorbei. Da haben wir an den realen Bedrohungen doch glatt vorbei gesehen. Es scheint so, dass unsere Politik macht zur Zeit viel im Verborgenen. Da wird aus dem Innenministerium heraus die Angst vor einer angeblichen Überfremdung mit täglich sich überschlagenden Meldungen und Forderungen nach angeblichen Reformen, die entweder längst beschlossen wurden oder weitergehende überholen. Die ganze Welt trifft sich zum Klimagipfel in...

Heute trafen sich Angela Merkel, Siegmar Gabriel und Horst Seehofer zum Gespräch. Es ging um einen neuen Bundespräsidenten. Schon nach kurzer Zeit verließ Gabriel das Treffen, Merkel und Seehofer sprachen noch 30 Minuten länger. Einigen konnten sich die drei auf keinen Namen. Siegmar Gabriel hatte zuletzt Außenminister Frank Walter Steinmeier vorgeschlagen, der aber bei der Union auf wenig Zustimmung stieß. Es gibt aber eine von Prominenten gegründete Initiative "Steinmeier for President"....