Hattingen - Politik

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute fällt ins Gewicht, dass die NPD nicht mehr durchsetzungsfähig sei. In den...

Die Regierung von Victor Orban hat schon lange ein Problem mit Asylsuchenden. Ungarn ist dafür bekannt, dass Menschen dort sehr leicht gegen EU-Recht festgesetzt und behandelt werden. Jetzt will die Regierung mit der EU harte Gefechte durchführen, um Asylsuchende bis zur Beendigung ihres Verfahrens fest in Haft zu nehmen. Orban begründet sein Ansinnen mit der weltweiten Terrorgefahr und um zu verhindern, dass Asylsuchende Gefahren nach Ungarn einschleppen. Menschenrechtliche Bedenken hat Orban...

Ein 15 jähriger Junge wurde in der Silvesternacht totgeprügelt! Ich persönlich habe keine besonders großen Schlagzeilen gelesen. Ihr etwa? Erst am 07.01.2017 äußerte sich die Staatsanwaltschaft dazu. Lag es vielleicht daran, dass der Junge höchstwahrscheinlich von radikalen Kurden und nicht rechtsradikalen Deutschen getötet wurde? Stellt Euch mal vor deutsche/europäische Rechtsradikale hätten diese schreckliche Tat begangen. Master W. aus dem LK wäre der Erste gewesen, der ein Bericht verfasst...

Bisher war Sex für Behinderte nur eine Art Tabu-Thema in Deutschland. Gesprochen wurde bei uns nur selten, wenn, dann auch nur in schlechten Witzen. Dabei gibt es in den Niederlanden diese Möglichkeiten durchaus. Jetzt hat die Grüne Sprecherin für Behinderte Elisabeth Scharfenberg die Angelegenheit zum Thema gemacht. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass das Thema "Sex" bei den Betroffenen eine Rolle spielt. Laut Frau Scharfenberg könnten die Niederlande ein Vorbild sein. Dort werden...

Da Jahr 2017 hat begonnen. Viele Menschen mit unterschiedlichen Interessen versuchen nun ihre Interessen in den Vordergrund zu stellen. Dabei sind die Themen vielschichtig. Ölpreise werden rasant steigen, wie überhaupt die Preise für unsere Energie explodieren werden. Lebensmittelpreise werden steigen, aber oft genug haben wir das schon lange gefordert. Die Preise für unsere Lebenshaltung wird wie in einer neuen Inflation angehoben. Auch das war gewollte Absicht der Währungspolitiker. Noch vor...

Viele Frauen trauen sich aus Angst vor Vergewaltigungen nicht mehr alleine auf eine Großveranstaltung. Polizisten wurden bedroht und körperlich angegangen. Städte wie Dortmund, Essen oder auch Gelsenkirchen werden von arabischen Clans kontrolliert. Kantinen/Schulen usw. werden mittlerweile an bestimmte Kulturkreise angepasst. Und wer es dennoch wagen sollte sich kritisch über die jetzige Situation zu äußern, wird sofort als Rassist und intolerant denunziert. Wenn wir uns den Terroranschlag in...

Eilmeldung---Eilmeldung---Eilmeldung---Eilmeldung Wie sich nun herausstellte, waren es am Kölner-Bahnhof vor allem Iraker, Syrer und Afghanen die dort Silvester "feiern" wollten. Kommando zurück!!!!!!!!! NRW braucht nun keine nordafrikanischen Polizisten, sondern nach der neuen Erkenntnis, Polizeischüler aus dem arabischen Raum! Zum Glück hat man nach 2 Wochen endlich bemerkt, dass es keine Nordafrikaner waren. Hoffentlich wurden in diesem Zeitraum nicht schon Polizeischüler aus Nordafrika...

Es geisterte zwischen den Jahren durch die Dienste der Presse-Agenturen. Angeblich wird das Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, obwohl das Urteil erst in einigen Wochen gesprochen wird. Wir erinnern uns, dass ein früheres Verfahren gescheitert war, weil der Verfassungsschutz viele Funktionen der NPD durch Informanten aus der Szene besetzt und auch gut bezahlt hatte. Grund für das höchste Gericht, den Antrag der Bundesregierung scheitern zu lassen. Später...

Nach der Pannenserie bei den NSU-Ermittlungen sollte man bei vorzeitigen Schuldzuweisungen verdammt vorsichtig sein. Das einzige was gesichert ist, ist die Tatsache, daß jemand mit einem Sattelzug in den Berliner Weihnachtsmarkt gefahren ist und Menschen getötet und verletzt hat. Alles andere sind Vermutungen, Schuldzuweisungen und Propaganda, die von zweifelhaften "Experten" in fragwürdigen Medien (N 24) verbreitet werden. Bis die Polizei und die Staatswanwaltschfat gesicherte Beweise für...

Am Montag, 19. Dezember geschah ein schrecklicher Anschlag, der das Leben in Deutschland erstarren ließ. 12 Menschen wurden durch grausame Art aus dem Leben gerissen. Aber unsere Antwort muss lauten wie sie Bundespräsident Gauck bereits formuliert hat: "Wir schenken Euch nicht unsere Angst". Die Gewissheit, dass unsere Art zu leben stärker ist als alle Gewalt, gibt uns die Kraft, die wir jetzt brauchen, um entschlossen und zugleich besonnen reagieren zu können. Zur Stunde wissen wir noch sehr...

Die Istanbul Lisesi Schule existiert seit 1915. Seit 1957 regelt ein deutsch-türkisches Kulturabkommen den Schulverlauf. Die Hälfte der Lehrer sind Deutsche und werden aus Deutschland bezahlt. Die meisten Kinder sind Türken. Die Themen des Unterrichts wurde in dem Kulturabkommen geregelt. Bisher konnten die jahrgangsbesten Türken nach ihrem Abitur in Deutschland studieren. Jetzt wurde der Schule verboten Weihnachten in den Unterricht aufzunehmen. Advent, Weihnachtslieder und das Weihnachtsfest...

In Dortmund haben Neo-Nazis den geöffneten Turm der Reinoldi-Kirche besetzt um von dort ihre Parolen über die Stadt zu schreien. Die acht bereits bekannten Personen hatten sich Hakenkreuze auf die Stirn auf die Stirn gemalt und sich mit Pyrotechnik bestückt. Als die Personen anfingen Parolen vom Turm zu schreien, ließ der Pastor die Kirchenglocken läuten. Die gerufene Polizei musste die verbarrikadierte Tür zum Turm aufbrechen, um auf den Kirchturm zu gelangen. So konnten die Neo-Nazis...

Am Freitag tagte der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer. Dort werden von den Vertretern der 16 Bundesländer über zustimmungspflichtig Bundesgesetze abgestimmt. Über den Bundesrat können die Länder auch eigene Gesetze in den Bundestag einbringen. Jetzt ergriff NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. In ihrer Initiative ging es um einen Gesetzentwurf darum, um gegen die seit einiger Zeit immer häufiger auftretende Gewalt und Behinderungen von Hilfskräften vorgehen zu können....