Hattingen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Was will Armin Laschet?

Man hat sich eigentlich schnell geeinigt, um eine neue Koalition zu bilden. Heute traf sich ein CDU-Parteitag um die Ergebnisse fest zu machen. Die CDU hatte mehr überraschend die Landtagswahlen gewonnen. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition ist mit einem Mandat denkbar knapp. Da muss Laschet schon alle Leute beisammen halten. Um so vollmundiger seine Worte auf dem Parteitag, dass er schon alle Vorhaben durchbekommen werde. Ob ihm dies fünf Jahre lang gelingen wird , ist mehr als...

  • Hattingen
  • 24.06.17
  • 3

Friedensdemo gegen den Terror! 10.000 Besucher erwartet! Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. 1000 Teilnehmer und nur die Hälfte waren augenscheinlich Muslime. Dictator is watching you.

Der Erste Versuch am Brandenburger Tor, als Islamisten in Paris auf Satiriker und Juden schossen, ging schon in die Hose. Mahnwache in Berlin- Fast mehr Minister als Moslems Und jetzt? Liberale Islamprediger riefen Muslime auf, sich gegen den Terror zu stellen und in Köln auf die Straßen zugehen. Wenn der Frieden ruft, kommen sie alle?! Wie viele kamen denn nun? Es gibt berichte von 300-500 und sogar von 3.500 ist die Rede. Ein Video von der Demo in Köln. „Von den 1000 Teilnehmern waren unserer...

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  • 18.06.17

Was wird aus den Grünen?

Eigentlich müsste es den grünen Spitzen immer anders werden, wenn sie die neusten Wahlumfragen sehen.So sind sie mit etwa 7% die kleinste der Parteien mit Aussicht auf Parlamentsplätze. An diesem Wochenende findet der Parteitag statt, auf dem das Programm für die Bundestagswahl statt. Die Delegierten müssen sich aber auch fragen, ob sie so weitermachen wollen. Gehörten sie auch Landesregierungen an, die für Verschärfungen der Asylgesetze waren. Oder hängen sie weiter an unbedingter...

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  • 16.06.17

Hattingen: der Kämmerer hat die finanzielle Notbremse ziehen müssen

Nachdem der laufende Etat der Stadtverwaltung nur unter engen Auflagen genehmigt wurde, zog der Kämmerer die Reißleine um weitere Einschnitte finanzieller Art zu vermeiden. Das haben unvorhergesehene Ausgaben nötig gemacht. Die waren besonders im Bereich der Flüchtlinge zu bemerken. Noch ist Hattingen nicht bankrott. Nur durch das Eingreifen des Kämmerers wurden aber weitere Einschränkungen im Etat 2018 vermieden. Jetzt können nur noch Kosten bedient werden, welche z.B. vertraglich gebunden...

  • Hattingen
  • 16.06.17
  • 1

JuLis Hattingen stellen sich gegen Verkaufsverbote an Sonn- und Feiertagen

Nachdem das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Feiertag an Fronleichnam auf Begehren von Verdi gekippt hatte, demonstrierten die Jungen Liberalen auf spielerische Weise gegen das Verkaufsverbot. Auch den von der Stadt Hattingen genehmigten Markt im Zuge des Kulinarischen Altstadtmarktes lehnen die Julis entschieden ab. „Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Gesetzlich erzwungene Ladenschließungszeiten sind von vorgestern. Wir müssen dem Handel die Freiheiten geben, selbst über seine...

  • Hattingen
  • 16.06.17
  • 3

Das lästige Roaming endet heute

Endlich ist es soweit: am 15.Juni werden europaweit keine Roaming -Gebühren beim Handy-Telefonieren mehr erhoben. Die EU hatte diese abgeschafft. Alle 28 Länder der EU sind betroffen. Weitere Staaten haben sich angeschlossen. Nur die Schweiz und die Türkei bleiben der Regelung fern. Pünktlich zur Urlaubszeit wird das Handy-Telefonieren nun preiswerter, wenn man aus dem Ausland telefoniert. Doch das gilt nicht immer. Wer eine Schiffsreise macht, für diesen Personenkreis ändert sich nichts, da...

  • Hattingen
  • 15.06.17
Wie hier beim letzten Frühlingsfest locken die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Rahmen überregional beliebter und vor allem traditioneller Veranstaltungen viele Besucher auch aus den umliegenden Städten nach Hattingen wie aktuell beispielsweise der Kulinarische Altstadtmarkt (KAM), der bereits zum 23. Mal stattfindet - diesmal allerdings ohne verkaufsoffenen Feiertag.  Foto: Römer
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"Verdi" kippt den verkaufsoffenen Feiertag (Fronleichnam) in Hattingen

Die Nachricht kam wie ein Paukenschlag: Das Verwaltungsgericht versagt auf Betreiben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Hattingern die Durchführung des verkaufsoffenen Feiertags am 15. Juni im Rahmen des traditionellen Kulinarischen Altstadtmarktes (KAM), der auf dem Kirchplatz stattfindet. "Dankeschön, Verdi!", meint dazu spöttisch am heutigen Donnerstag als erste Reaktion Georg Hartmann, früher selbst lange Jahre Gewerkschaftsmitglied. "Das freut mich überhaupt nicht!", ist der...

  • Hattingen
  • 09.06.17
  • 7

Terminverlegung bei der SPD-Hattingen-Mitte

Wegen des Feiertages zu Pfingsten hat der OV der SPD-Hattingen Mitte seine Monatversammlung auf den 12. Juni verschoben. Beginn ist 18.30 Uhr im Vereinsheim des TuS Hattingen am Wildhagen . Vorher werden bei einer Mitgliederversammlung die Delegierten für den nächsten UB-Prteitag gewählt.

  • Hattingen
  • 09.06.17
ZGS-Chef Ralph Holtze.

Insolvenz beim Waldweg-Bauunternehmen

Das Bauunternehmen Florian Ostra GmbH & Ko.KG aus Ennepetal ist insolvent. Das Unternehmen baut zurzeit die Häuser am Waldweg und am Gedulderweg in Sprockhövel. Bekannt gewordenen sind diese Bauobjekte durch das Bürgerbegehren im letzten Jahr, wodurch die feste Bebauung der Grundstücke zur Unterbringung zur Unterbringung von Flüchtlingen verhindert werden sollte. Am Waldweg musste zudem ein Bolzplatz weichen. Nachdem das Bürgerbegehren scheiterte, rollten die Bagger und die Bauten wurden...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 02.06.17

Die PARTEI hat ein Ratsmitglied

Heute um 19 Uhr trat Sascha Kursawe, während der Fraktionssitzung der Fraktion Linke-Piraten Hattingen, der PARTEI bei. Im Beisein der beiden Vorsitzenden der Partei Die PARTEI Hattingen, Jessica Hagemeier und Martin Wagner, füllte er den Mitgliedsantrag gewissenhaft aus und ist somit fortan Mitglied zweier Parteien, der Piraten und der PARTEI. Die PARTEI freut sich sehr, dass bereits jetzt und nicht erst in drei Jahren eines ihrer Mitglieder einen Sitz im Rat innehat und den hiesigen anderen...

  • Hattingen
  • 30.05.17
  • 1
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Raus aus der Kreidezeit!

Am Samstag, den 06.05. riefen die JuLis EN mit ihrer Tafel der Freiheit eine Woche vor der Landtagswahl zu weltbester Bildung in NRW auf. Als die Jungen Liberalen gegen 16:00 Uhr in Hattingen ankommen, sorgen sie bereits durch ihre mobile Tafel und die auffälligen „Freiheitskämpfer“- Hoodies für einige neugierige Blicke. Zuvor waren sie bereits in der Nachbarstadt Witten unterwegs. Unterstützung bekamen sie dabei auch von der FDP, denn der Landtagskandidat Bodo Middeldorf stand ihnen den ganzen...

  • Hattingen
  • 28.05.17

Die Landtagswahl in Hattingen und Sprockhövel

Hubertus Kramer (SPD), Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD), Dr. Nadja Büteführ (SPD), Bodo Middeldorf (FDP) und Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen): Dieses Quintett wird den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun Städte bis 2022 im Düsseldorfer Landtag vertreten. „Mein Glückwunsch gilt allen fünf. Gleichzeitig setze ich darauf, dass sie auch die Interessen und Belange der Kreise und Städte im Blick haben“, macht Landrat Olaf Schade deutlich. Unabhängig davon, welche Partei nach den anstehenden...

  • Hattingen
  • 16.05.17
  • 1
  • 1

CDU klarer Sieger bei Landtagswahl - Kraft tritt von allen Ämtern zurück

Ersten Hochrechnungen zufolge geht die CDU als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervor. Die SPD verliert deutlich, die FDP erzielt ein zweistelliges Ergebnis. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat direkt nach der ersten Hochrechnung von allen Parteiämtern zurück. Die Linke hofft auf den Einzug ins Parlament. Die CDU legt demnach acht Prozent zu und bekommt 34,3 Prozent. Die SPD rutscht um 8,5 Prozent auf 30,6 dramatisch ab. Die FDP erhält 12,2 Prozent der Wählerstimmen...

  • 14.05.17
  • 23
  • 12
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Demonstration gegen die extreme Wahlplakatierung und das erhöhte Wahlkampfstandaufkommen in Innenstädten in Zeiten des Wahlkampfes

Bei strahlenden Sonnenschein haben die anderen Hattinger Parteien zum letzten Mal Wahlfang betrieben und mit Ködern, wie Schokolade, Kugelschreiber, Einkaufwagenchips, Brillenputztüchern und Inhalten (Pfui!) versucht Wahlvieh zu fangen. Da kamen wir mit unserer Demo gegen die extreme Wahlplakatierung und das erhöhte Wahlkampfstandaufkommen in Innenstädten in Zeiten des Wahlkampfes unter dem Motto "Wahlfang verbieten!" gerade richtig. Todesmutig haben wir (Jessica Hagemeier und Martin Wagner)...

  • Hattingen
  • 13.05.17
  • 6
  • 2

Wettbüro am Bürgerwillen vorbei?

Anwohner und Kleinunternehmer haben nicht nur gekämpft, sondern selbst mit Hand angelegt. Die Hattinger Presse hatte mehrfach darüber berichtet. Das Krämersdorf und die Kleine Weilstrasse wurden so in ein schmuckes und gemütliches Viertel umgestaltet. Auch die Kunden halten sich wieder gern hier auf. Der befürchtete Angstraum an der Kleinen Weilstrasse blieb aus. Nun haben die Betreiber einer ganzen Kette von Wettbüros ein leerstehendes Ladenlokal zum Anlass genommen ein Wettbüro einzurichten....

  • Hattingen
  • 13.05.17
  • 3
Kopf-an-Kopf-Rennen: SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und...
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NRW-Wahl: Jüngste Prognosen zeigen - das wird eng

Kurz vor der Wahl verliert die SPD den lange sicher geglaubten Vorsprung. Gleich in zwei Umfragen der letzten Stunden liegt die CDU vorne. Zieht CDU-Herausforderer Armin Laschet tatsächlich an SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorbei? Laut ZDF-Politbarometer würde die CDU 32 Prozent der Stimmen bekommen und damit einen Prozentpunkt vor der SPD liegen (31). Das entspricht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov. Dieses sieht die CDU mit 31 Prozent vorne, die SPD folgt mit 30...

  • Essen-Süd
  • 12.05.17
  • 30
  • 5

NRWIR stehen vor dem Abgrund! Liebe SPD, NRWIR bedanken uns dafür!

Wenn ich mir die Plakate von der SPD anschaue, muss ich schmunzeln. Gleichzeitig fühle ich mich verschaukelt. NRWIR RABAUKEN! NRWIR MALOCHER! NRWIR SCHLAUMEIER! NRWIR MIT HANNELORE KRAFT! NRWIR SIND ZUKUNFT! Ich habe da auch noch einige Vorschläge. NRWIR HABEN DIE MEISTEN ARBEITSLOSEN! NRWIR SIND PLEITE! NRWIR BRAUCHEN KEINE BILDUNG! NRWIR SIND DAS PARADIES FÜR KRIMINELLE! NRWIR HABEN KAPUTTE STRAßEN! NRWIR HABEN NO GO AREAS! NRWIR DIE HONKS VOM DIENST! NRWIR SIND DIE SCHULDIGEN, WEIL WIR SPD...

  • Hattingen
  • 10.05.17
  • 4
Der "Schulz-Effekt" sei lediglich eine "Inszenierung von SPD-Funktionären", sagt Armin Laschet. Foto: Carsten Walden
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"Schulz-Effekt? Den gibt es nicht" - CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Lokalkompass-Interview

Armin Laschet sieht sich durch das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein bestätigt: "Den Schulz-Effekt gibt es nicht", sagt der Spitzenkandidat der NRW-CDU. Und setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Angriff und das Thema Innere Sicherheit. Bisher kannte man Sie als sehr ruhig auftretenden Wahlkämpfer. Das war auch beim WDR-Duell mit Hannelore Kraft so. In der zweiten WDR-Fernsehrunde zwei Tage später zeigten Sie sich auf einmal sehr kämpferisch. Hatte sich in den dazwischen liegenden 48 Stunden etwas...

  • Essen-Süd
  • 09.05.17
  • 25
  • 5
Hilft Hannelore Kraft im Wahlkampf der Bonus des Amtsinhabers? Nach neuen Prognosen liegen SPD und CDU fast gleichauf. Alle Fotos: Georg Lukas
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"Kinderarmut in NRW sinkt" - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Lokalkompass-Interview

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

  • Düsseldorf
  • 05.05.17
  • 21
  • 8

Verschreibungspflichtige Arzneimittel auch weiterhin aus dem Internet

Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist mit seinem Vorhaben gescheitert den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu unterbinden. Dies sei ein gefährlicher Rückschlag für das bewährte deutsche Gesundheitssystem. So Michael Mahl, Vorsitzender der Bezirksgruppe des Apothekerverbandes im Ennepe-Ruhr-Kreis. Mahl fordert von der Politik, dass eine verantwortungsvolle flächendeckende Versorgung mit Arzneimittel weiter erhalten bleibt. Dabei kann es nicht nur darum gehen,...

  • Hattingen
  • 04.05.17

Dieselskandal: Große Koalition spricht die Konzerne frei!

Ein 94 Seiten starkes Gutachten der Bundesregierung hat die Automobilindustrie von einer Schuld im Dieselskandal freigesprochen. So soll bei Untersuchungen im Fall VW keine Vorrichtung gefunden worden sein, die es ermöglicht bei bestimmten Fahrweisen den Schadstoffabgas herunter zu fahren. Das Bußgeldverfahren gegen VW sei deshalb schon überflüssig, weil VW freiwillig die Kosten für die anfallenden Ersatzreparaturen übernommen habe. Eine Umweltbelastung sei auch nicht entstanden, obwohl...

  • Hattingen
  • 04.05.17
Im Wahlkampf setzt Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann voll auf die rot-grüne Karte. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Die Frage ist: Wir oder die FDP?" Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann im Lokalkompass-Interview

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

  • Düsseldorf
  • 02.05.17
  • 35
  • 4

Die PARTEI Hattingen hat einen neuen Vorstand

Habemus Vorstand! Weißer Rauch stieg heute Abend um kurz nach 20 Uhr aus dem Kamin des Holschentors. Der Ortsverband der Partei Die PARTEI hatte zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Vorstandes geladen und die PARTEImitglieder kamen, hatten eine Jahreshauptversammlung und wählten einen neuen Vorstand. Zum 1. Vorsitzenden wurde Martin Wagner gewählt, der die Geschäfte des Ortsverbandes bisher kommissarisch geleitet hatte. Zur neuen 2. Vorsitzenden wurde Jessica Hagemeier gewählt. Neuer...

  • Hattingen
  • 28.04.17
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8

Beiträge zu Politik aus

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