Horst Sellge aus Haltern

Die Aufkündigung des INF Vertrages durch die USA wurde schon unter der Regierung Obama thematisiert. Man mutmaßte schon damals, dass Rußland gegen den Vertrag verstoßen und weiterreichende Raketen entwickelt hätte. Trump hat die „Mutmaßung“ übernommen, eindeutige Beweise gibt es allerdings bis heute nicht. Vermutlich bedient man sich der gleichen Qellen, die 2003 zum Irakkrieg geführt haben. Auch damals wurden Massenvernichtungswaffen im Besitz des Irak vermutet; eine Vermutung, die als...

Die Frage ist gar nicht so abwegig. Denn bei einem „weiter so“ der Parteiverantwortlichen ist es nur ein Frage der Zeit, wann für den Eintritt in die Parlamente um die 5% Klausel gekämpft werden muss. Willy Brandt sagte einst: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Das Zitat ist mindesten seit Schröder mit der Agenda 2010 den Verantwortlichen der SPD in Vergessenheit geraten. Man hat...

 Merz, ein Multifunktionär und Netzwerker, ….. mit bedeutsamer Nähe zur Wirtschaft und deren nützlicher Lobbyist bewarb sich um den Parteivorsitz der CDU. Was treibt einem Mann dazu, nach materiell recht erfolgreicher Arbeit in der Finanzwirtschaft wieder in die Politik zu gehen? Der nach neun Jahren ein respektables Vermögen erlangt hat, noch immer nach eigener Aussage jährlich 1Mio € verdient und zwei Flugzeuge sein eigen nennt. Bescheiden wie er nun einmal ist, sieht er sich damit nur als...

Die Rückstufung offenbart die Ohnmacht bzw. Abhängigkeit unser Volksvertreter Die Debatte um den Gleisausbau Münster-Lünen, die Versprechungen des Staatssekretärs vor der Bundestagswahl und die Nichteinhaltung derselben nach der Wahl zeigen einmal mehr die Vorgehensweise der Regierungsverantwortlichen auf. Sie machen deutlich, wie wenig Einfluss Abgeordnete tatsächlich im Parlament nehmen können. Es ist das Ziel der Bewerber vor Wahlen, Menschen und damit Stimmen zu gewinnen, Stimmen, auf die...

Der Beitrag der Westfälischen Nachrichten vom 26.o5.2018 zum "Seniorentag in Dortmund Gesund und glücklich altern „Laufen, Lernen, Lachen“                              - so die Lebensphilosophie des Herrn Müntefering, die er strahlend dem Berichterstatter der Westfälischen Nachrichten anlässlich des Seniorentages in Dortmund offenbart. Gesund und glücklich altern ist seine Devise. Seine Einlassung und sein Auftreten – ein strahlender Müntefering – lassen erkennen, dass es ihm tatsächlich an...

Herr Schiewerling, als ehemaliges Mitglied des Bundestags, mag im Laufe seiner Zugehörigkeit zum politischen Establishment seine Verdienste erworben haben. Die seien ihm auch unbenommen, ein würdiger Abschied war ihm gewünscht. Er hebt sich mit einem mehr als auskömmlichen, ja sogar sehr gut ausgestalteten Ruhegehalt von dem eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers erheblich ab. Denn, außer seiner umlagefinanzierten Rente hat er mit der 3. Legislaturperiode als Abgeordneter ein Ruhegehalt...

Lügen, bis das Wahllokal schließt? Zitat: "Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und...

 Von der Deutschen Presseagentur (DPA) übernahmen die Westfälischen Nachrichten (WN) als parteinahe Tageszeitung in ihrer Ausgabe vom 18.08.2017 die Pressenotiz „ So viele Erwerbstätige wie noch nie“. In der schlichten Nachricht wurden lediglich nakte Zahlen des statistischen Bundesamtes aufgezeigt, ohne Hinweise auf die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse und Abhängigkeiten. Den politisch interessierten WN Lesern wurden damit wesentliche Informationen vorenthalten, die gerade zur...

..ein Sprachextremist, so die Sächsische Zeitung Die Ausschreitungen der marodierenden Banden in Hamburg sind in den Medien hinreichend beschrieben, bewertet und verurteilt worden. Dabei zeichnen sich bestimmte Politiker besonders aus. So der CDU-Rechtsausleger und Sprachextremist Jens Spahn. Er gewinnt an Medienpräsenz..seine Meinung wird nachgefragt. Er verschafft sich in jüngster Zeit Aufmerksamkeit mit seiner öffentlich zur Schau gestellten Agressivität in seiner Argumentation. Ebenso...

Aus der Not geboren Trotz der Verluste oder gerade wegen der Verluste im SPD „Kernland“ hat sich der ehemalige SPD NW-Generalsekretär, Andre Stinka, in dem neuen NRW-Landtag etablieren können. Dazu meine Gratulation und mein Wunsch, dass er als Umweltsprecher für seine Wähler agieren wird und nicht nur für ein bestimmtes Klientel. Stinka und sein Klientel Denn, und das sollten die Wähler nicht vergessen, Andre Stinka war schon im vorletzten Landtag umweltpolitischer Sprecher. Damals hatte er...

Fehlende/unterlassene Information zu den gesetzlichen Vorhaben Um die tendenziöse Berichterstattung der hiesigen Printmedien aufzuzeigen, sei nachfolgendes Beispiel angeführt. Mit der Ausgabe der Westf. Nachrichten vom 30.05.2017wurde einmal mehr deutlich, dass die Redaktion den Informationsbedarf der Leser unterschätzt oder gar missachtet. Dass für die an religiöser Erziehung ihrer Kinder interessierten Leser der „konfessionell- kooperative Religionsunterricht“ ein entsprechender Beitrag...

Die Ausgabe der Westfälischen Nachrichten (WN) vom 06.05.17 mit den Beiträgen um Kanzlerin Merkel hat mich zu den nachfolgenden Text veranlasst. Der politisch interessierte Leser der einzigen Tageszeitung im Münsterland bekommt Zweifel bei der Lektüre des Artikels und des Interviews mit der Kanzlerin. Zweifel an einer wertfreien, überparteilichen und neutralen Berichterstattung Es entsteht der Eindruck, dass die WN als Parteiorgan der CDU genutzt wird und der Interviewer als aktiver Wahlhelfer...

Martin Schulz, ein machtbewusster Kanzlerkandidat und Parteiführer Für den politisch interessierten Bürger und Beobachter der politischen Szene war der vollzogene Rollentausch absehbar. Denn, schon lange war Martin Schulz als Hoffnungsträger und Kandidat für bestimmte Ämter in Berlin der Basis bekannt und teilweise auch erwünscht. Was qualifiziert Martin Schulz? Er ist redegewandt, mehrsprachig, machtbewusst mit taktischem Gespür und einem nicht unumstrittenen Durchsetzungsvermögen. Er ist ein...

Man muss kein Antisemit sein, um die „Siedlungspolitik“ der israelischen Regierung zu kritisieren. Israel hat im Laufe seiner Existenz ein Unzahl von UN Resolutionen erfahren und missachtet. Resolutionen, die das Zusammenleben der Palästinenser und Israelis regeln und den Frieden im Nahen Osten herstellen und sichern sollten. Bislang ist das Verhalten der israelischen Regierungen ohne Sanktionen von der Weltgemeinschaft hingenommen und von den USA auch geduldet worden. Nun aber enthält sich die...

In Niedersachsen wird seit Jahrzehnten gefrackt und zwar konventionell, mit angeblich weniger „giftigen Chemikalien“. Einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge wurde eine ansteigende Krebsrate der Bewohner der Gemeinde Bothel, bei Bremen, als unverhältnismäßig hoch festgestellt. Man vermutete, dass die im Bereich der Ortschaft durchgeführte Förderart von Gas ursächlich sein könnte. Denn mit dem Bohren in tiefe Schichten werden auch als Nebenfolge Uran, Thorium (Radioaktivität) und...

Ausgerechnet Jens Spahn, MdB und CDU Präsidiumsmitglied outet sich mit seinem unqualifizierten Einwurf an Steinmeiers Nato-Kritik als „Putin – Missversteher“. Er versucht, den Außenminister als Putinversteher herabzuwürdigen. Ganz offenkundig verwechselt Spahn Anlass und Ursache des z. Zt. andauernden Konfliktes der Nato mit Russland. Da findet endlich ein deutscher Außenminister deutliche Worte und erinnert an Willy Brandt erfolgreiche Ostpolitik, schon wird er recht unsachlich von einem...

Die augenblicklichen Zinserträge schmälern die Gewinnerwartung der Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Sie suchen Möglichkeiten, um die angefallene Geldmenge zu lukrativen Bedingungen investieren zu können. Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen Dabei ist ihnen die Regierung behilflich. Sie bietet den Investoren die Möglichkeit, über die von ihr zu gründende Bundesautobahngesellschaft GmbH eine äußerst lukrative...

Mündige Abgeordnete ? Na, es geht doch!! Es gibt in der Frage um Fracking tatsächlich noch Abgeordnete – sowohl im Land- wie im Bundestag, die nicht nur Beschlüsse und Gesetzesvorlagen abnicken. Die sich offenkundig durch den erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung daran erinnern, wofür sie von wem gewählt worden sind. Die ihren Fraktionsführern und Parteivorsitzenden die bislang gezeigte Fraktionsloyalität verweigern und nach ihrem „Gewissen“ entscheiden wollen. Unterschiedliche Positionen...

Mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern, der Niederlegung seines Bundestagsmandats macht Herr Gauweiler öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird, der Fraktionszwang. Wie selbsverständlich er in unserem parlamentarischen System praktiziert und im politischen Alttag gehändelt wird, zeigt u. a. die Abstimmung zum Gesetz über die „Ehe für alle“. Die Kanzlerin, so wird in allen Medien mit einer Selbstverständlichkeit berichtet, entbindet die Abgeordneten...

Das Genpflanzen-Verbot wird leichter Ein entsprechendes Gesetz hat das Europa-Parlament beschlossen. Demnach kann jedes Land selbst entscheiden, ob es den Anbau von Genpflanzen auf heimischen Äckern zulässt. Haltung der Bundesregierung Erst durch die Stimmenthaltung der Bundesregierung (Bu.Reg.) bei der Abstimmung gegen Genpflanzen im Europa-Parlament 2014 wurde die Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 ermöglicht. Die Minister der EU-Länder hatten sich nicht entscheiden können. Die Stimmen...

Werden Vorsorgetreibende betrogen? Es gibt Leute, die nennen die Politiker, die für die Kürzung der Rente und für die Möglichkeit der privaten Vorsorge gesorgt haben, schlicht Betrüger. Die private Vorsorge wurde von Experten mit akademischen Graden geschaffen. Wissenschaftler, die überwiegend beamtet und auch in der Versicherungswirtschaft zu Hause waren und noch sind, hatten mit dem demografischen Wandel für die entsprechende Stimmung/Ängste in der Bevölkerung gesorgt. Die Politiker, von der...

Die Welthandelsorganisation ( WTO ) Der Welthandel wird von Hürden befreit, die WTO beschließt den „Bali Pakt“, der Teil des angestrebten weltweiten Freihandels sein wird. Mit diesem Pakt sollen Zollverfahren vereinfacht werden. Es werden globale, milliardenschwere Wachstumsimpulse erwartet, von denen auch eine Exportnation wie Deutschland profitieren werde. Unseriöse Wachstumsprognosen der TTIP/CETA Befürworter Die Wachstumsprognosen befinden sich in dem Bereich, wie sie auch „Visionäre“ den...

Chlorhühnchen sind das geringere Übel Das Chlorhühnchen ist im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Freihandelsabkommen (TTIP) das „Wappentier“ der Gegner geworden. Es hat die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und damit das Interesse der Bürger an dem umstrittenen Abkommen geweckt. Die fadenscheinigen Argumente der Regierung Die Behauptung der Regierenden, man könne das Abkommen noch ablehnen, wenn es unseren Ansprüchen nicht gerecht wird, entspricht nicht der Wahrheit. Ob nationale...