Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Silbersee mussten die Halterner Verwaltung feststellen, dass sich abends und nachts nicht alle an die Verordnung gehalten haben.

Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona
"Halterner halten zusammen"

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona. Die meist gestellten lesen Sie hier: Warum darf der Hammer Markt noch geöffnet haben? Bodo Klimpel: Er gehört, so sieht es die Verordnung der Landesregierung vor, zu den Baumärkten, die weiterhin öffnen dürfen. Wie schützen Sie die Erzieherinnen, die jetzt die Kinder in den Kita betreuen? Bodo Klimpel: Zunächst gehen wir davon aus, dass nur Kinder (und Erzieherinnen), die symptomfrei sind, in die...

  • Haltern
  • 27.03.20

Zahl der Corona Neu-Infektionen muss deutlich verringert werden
Es kommt auf jeden Einzelnen an

Haltern. Ein Kontaktverbot greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Bürgermeister Bodo Klimpel stimmt der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass strengere Vorgaben erforderlich sind, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.“ Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien sowie strenge Ahndung...

  • Haltern
  • 23.03.20
Parteivorsitzende Heinrich Wiengarten mit der Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete. Foto: Privat

Festveranstaltung anlässlich des 75. Geburtstages der SPD Haltern abgesagt
Corona-Virus macht Genossen einen Strich durch die Rechnung

Haltern. „Was sein muss, muss sein“, erklärt der SPD-Vorsitzende Heinrich Wiengarten die Absage der Festveranstaltung anlässlich des 75. Geburtstages der SPD Haltern am 31. März 2020, „wir tragen Verantwortung und wollen zur Verlangsamung der Verbreitung des SARS Covid 19 beitragen. Daher hatten wir uns schon vor den entsprechenden Erlassen von Bund und Land sowie der Allgemeinverfügung der Stadt zur Absage entschlossen.“ Am 31. März 2020 ist die Partei auf den Tag genau 75 Jahre alt. Der 1900...

  • Haltern
  • 20.03.20
Die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster machen sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische Strategie gegen das Coronavirus stark. | Foto: Symbolbild Pixabay

Corona-Strategie mit Holland
Kreise richten dringliche Bitte an die Bundeskanzlerin

Auf Initiative von Dr. Kai Zwicker haben heute (19. März) die Landräte von acht Kreisen in NRW sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster ein dringliches Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet. Die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster machen sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische...

  • Dorsten
  • 19.03.20
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Ohne Menschen mit großem Engagement und Fachverstand, die sich Kranke, Hilfsbedürftige und Ältere Kümmern, ohne Pflegerinnen und Pfleger mit Herz sähe es trostlos aus. Foto: Archiv

„Jetzt ist nicht die Zeit für Egoismus"
Bürgermeister Klimpel bedankt sich für Solidarität

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel nimmt Stellung zur aktuellen Situation rund um das Thema Corona. „Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Stadt Haltern am See und ihre Bürgerinnen und Bürgern vor extreme Herausforderungen. Um das Virus zu bekämpfen, müssen wir unseren Alltag radikal ändern und Kontakte mit anderen auf das größtmögliche Minimum reduzieren.“ Das sei der Grund, warum das Land und die Städte flächendeckend das öffentliche Leben einschränken. Klimpel: „Es geht darum, Leben zu...

  • Haltern
  • 18.03.20
Wohnungslose Menschen sind in diesen Zeiten noch gefährderter, als sonst ohnehin schon. Symbolfoto: pixabay

Mieterbund fordert schnelle Hilfe für Wohnungslose in der Coronakrise
Wie soll man zuhause bleiben, wenn man keins hat?

Die meisten Menschen müssen jetzt daheim bleiben, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber was sollen die Menschen machen, die kein Zuhause haben? Aufgrund der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung, das Haus nur für unaufschiebbare Versorgungsgänge zu verlassen und gemeinschaftliche Treffen so weit wie möglich zu vermeiden, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW: „Es muss gewährleistet sein, dass auch Wohnungslose vor einer ungebremsten...

  • Gladbeck
  • 17.03.20
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Bürgermeister Bodo Klimpel.

Bürgermeister Klimpel unterschreibt Erlass zu Corona
Allgemeinverfügung erlässt Regeln

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel hat am Montag eine umfangreiche Allgemeinverfügung unterschrieben, die Regelungen rund um das Thema Corona trifft zur Vermeidung der schnellen Ausbreitung des Virus. Die Verfügung, die auf Grundlage von Erlassen der Landesregierung beruht, regelt unter anderem die Schließung von Kitas und Schulen und auch das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen. Diese sind sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel untersagt. Das schließt...

  • Haltern
  • 16.03.20
Für den 13. September und 27. September 2020 werden noch Wahlhelfer gesucht. Foto: Stadt

Kommunalwahlen -In Haltern werden 220 Freiwillige gesucht
Wahlhelfer für September gesucht

Haltern. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen finden am 13. September 2020 statt, bei Bedarf erfolgen am 27. September Stichwahlen. Dafür werden in Haltern am See etwa 220 Wahlhelfer je Wahltag benötigt. Um für einen reibungslosen Verlauf der Wahl zu sorgen, benötigt die Stadtverwaltung wieder freiwillige Helfer. Jeder wahlberechtigte Bürger und jede wahlberechtige Bürgerin ab dem 16. Lebensjahr können als Wahlhelfer/-in eingesetzt werden. Ein/eine Wahlhelfer/-in, der/die nicht...

  • Haltern
  • 16.03.20
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Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen lud die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der zehn Kommunen des Kreises Recklinghausen sowie den Oberbürgermeister der Stadt Bottrop zu Sicherheitskonferenzen in das Polizeipräsidium ein. 
 | Foto: Polizeipräsidium Recklinghausen

Sicherheitskonferenz
Clankriminalität und Unfallentwicklung auf der Agenda der Bürgermeister

Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen lud die Bürgermeisterin und die Bürgermeister der zehn Kommunen des Kreises Recklinghausen sowie den Oberbürgermeister der Stadt Bottrop zu Sicherheitskonferenzen in das Polizeipräsidium ein. In den Konferenzen wurde neben der allgemeinen Sicherheitslage die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung in den einzelnen Kommunen besprochen. Auch Themen wie die Clankriminalität und die zu erwartenden Einsatzlagen im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Datteln IV...

  • Dorsten
  • 10.03.20
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Reduzierung der Soziallasten und eine gerechte Finanzierung der Städte
Kommunale Selbstverwaltung braucht solide Finanzausstattung

2.339 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt Haltern am See. Insgesamt sind das in Haltern am See 88,8 Millionen Euro. Zusammen haben die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür...

  • Haltern
  • 10.03.20

Der Machtanspruch der politischen Parteien
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

Der zum Manifest anmutende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AFD ist bedingt verständlich, weit weniger aber der mit den Linken. Das unwürdige Verhalten der CDU-Politiker im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen zeigt wieder einmal, wie unfrei unsere Mandatsträger in ihrer Entscheidungsfindung sind. Wieviel NSDAP befand sich in Reihen der CDU? Die CDU-Politiker sollten sich bei der Auslegung des...

  • Haltern
  • 05.03.20
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Torsten Dederichs steht dem FDP-Stadtverband Haltern am See seit 2017 vor.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Dederichs tritt in Haltern an
FDP stellt eigenen Kandidaten auf

Haltern. Die FDP Haltern am See wird mit Torsten Dederichs zur Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Dies beschloss der Vorstand von Partei und Fraktion auf seiner letzten Sitzung einstimmig. Torsten Dederichs steht dem FDP-Stadtverband Haltern am See seit 2017 vor. Er ist 44 Jahre alt und lebt mit seiner Frau und Kindern in Lavesum.  Seit 2009 engagiert er sich im Stadtverband der Freien Demokraten.  Sein größtes Hobby ist das Segeln, daneben engagiert sich...

  • Haltern
  • 03.03.20
Der einstimmige Ratsbeschluss vom 10. Oktober 2019, dem kommunalen Bündnis „sichere Häfen“ für die aus Seenot geretteten Flüchtlinge beizutreten, dürfe „kein Lippenbekenntnis bleiben“, betonen die Forumsmitglieder. Foto: Pixabay
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Aufforderung an Kommunalpolitiker: „Ratsbeschluss darf kein Lippenbekenntnis bleiben“
"Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern nach Haltern holen “

Haltern. Das Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie der Asylkreis haben einen eindringlichen Aufruf an den Bürgermeister, die Ratsfraktionen und die Abgeordneten zum sofortigen Handeln gerichtet: „Erschütternde Berichte und Bilder über Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne ihr Familien unter erbärmlichen Verhältnissen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln können uns nicht gleichgültig lassen“, appellieren Hermann Döbber und David Schütz: „Wir...

  • Haltern
  • 02.03.20
Am 5. März 2020 wird der Probealarm nicht durchgeführt. | Foto: Lokalkompass

Probealarm abgesagt wegen Angst vor Corona-Virus
NRW-Innenministerium reagiert

Am kommenden Donnerstag werden nicht wie geplant die Sirenen im Kreis Recklinghausen probeweise ertönten. Die Maßnahme gilt für ganz NRW. Darum hat das Innenministerium des Landes NRW hat die für den 5. März (Donnerstag) angekündigte Sirenenprobe abgesagt. Angesichts der Sorge der Bevölkerung vor einer Verbreitung des Corona-Virus könne es durch einen Probealarm zu Verunsicherung kommen, heißt es in der Begründung des Ministeriums. Nach Vorgaben des Warnerlasses NRW wird an jedem ersten...

  • Marl
  • 28.02.20
Landratskandidat Michael Hübner (l.) und der Parteivorsitzende Heinrich Wiengarten beglückwünschten Beate Pliete zu ihrer Wahl. | Foto: Antje Bücker
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100% Zustimmung der Mitgliederversammlung
Beate Pliete zur Bürgermeisterkandidatin gewählt

“Ich bin mutig aber nicht übermütig. Ich bin bereit Verantwortung zu tragen,“ erklärte Beate Pliete am Dienstagabend beim Parteitag der SPD im Hotel Seehof. Die Parteimitglieder hatten sie mit 100 % der Stimmen dazu nominiert, bei der Kommunalwahl am 13. September als Bürgermeisterkandidatin anzutreten.  Pliete will die erfolgreiche Arbeit als Fraktionsvorsitzende in den letzten sechs Jahren im Amt der Bürgermeisterin fortsetzen. „Meine Art Politik zu machen,“ so Beate Pliete, „heißt,...

  • Haltern
  • 28.02.20
Autos und Motorräder sorgen auf der L 652 für viel Lärm. Die Anwohner fühlen sich gestört. Symboldbild: Archiv

Verwaltung lehnt SPD-Antrag für die Sythener Straße ab
Lärm-Messungen nicht zielführend und zu teuer

Haltern. Die Stadtverwaltung lehnt es ab, auf der L 652, Sythener Straße, während der Motorradsaison von März bis Oktober insbesondere auch an Wochenenden und Feiertagen die Lärmbelastung durch zielgenaue Messungen zu ermitteln. Einen solchen Antrag hatte die SPD-Fraktion im letzten Jahr gestellt. Stattdessen soll durch vermehrte Kontrollen mit Hilfe der Polizei eine genauere Beachtung der Straßenverkehrsordnung, besonders auf diesem Teilstück der Sythener Straße, bewirkt werden. Die SPD hatte...

  • Haltern
  • 21.02.20
Das Hotel soll über 80 Zimmer verfügen, davon 51 Doppelzimmer, 15 Zimmer sollen rollstuhlgerecht sein, 14 werden als Einzelzimmer erstellt. Grafik: REISER & PARTNER
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Pläne sollen öffentlich ausgelegt werden
Hotel-Bau in Haltern soll Ende 2020 starten

Haltern. Die Stadtverwaltung schlägt der Politik vor, den Bebauungsplan Nr. 136 „Hotel am See - Hullerner Straße“ öffentlich auszulegen, um einen weiteren Planungsschritt für die Realisierung des Inklusionshotels am Stausee, nahe des früheren „Seesterns“ gehen zu können. Am 27. Februar wird sich damit der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss beschäftigen. In einem Pressegespräch erläuterte Hubert Vornholt, Vorstandsvorsitzender des Franz Sales Hauses, die Pläne, um möglichst noch Ende 2020...

  • Haltern
  • 20.02.20
Der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Bodo Klimpel, besuchte zu einem intensiven Gedankenaustausch den Landwirtschaftlichen Kreisverband Recklinghausen. An diesem Gespräch nahmen unter Moderation des Vorsitzenden Friedrich Steinmann Vertreter der heimischen Bauern aus allen zehn Kreisstädten teil.

Landratskandidat Bodo Klimpel zu Gast beim Landwirtschaftlichen Kreisverband
Intensiver Gedankenaustausch mit Landwirten

Kreis. Der gemeinsame Landratskandidat von CDU und FDP, Bodo Klimpel, besuchte zu einem intensiven Gedankenaustausch den Landwirtschaftlichen Kreisverband Recklinghausen. An diesem Gespräch nahmen unter Moderation des Vorsitzenden Friedrich Steinmann Vertreter der heimischen Bauern aus allen zehn Kreisstädten teil. Bei seiner Vorstellung betonte der Halterner Bürgermeister den hohen Stellenwert der Landwirtschaft für den Kreis und die gute Arbeit der Landwirte vor Ort.„Die Landwirte im Kreis...

  • Haltern
  • 20.02.20
Andreas Stegemann,  Fraktionsvorsitzender der CDU Haltern am See.

Halterner CDU-Fraktion will Bürger mehr beteiligen
Bebauungspläne im Fokus

Haltern. Die CDU Fraktion hat sich zum Thema Bautätigkeit in unserer Stadt intensiv Gedanken gemacht. Andreas Stegemann,  Fraktionsvorsitzender CDU Haltern am See:  "Wir haben unseren Ankündigungen Taten folgen lassen und im Januar bereits einen Antrag bezüglich des zukünftigen Umgangs mit Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen erarbeitet.Damit verhindern wir, dass eine Bebauung, wie jetzt aktuell im Elterbreischlag in Sythen, nochmal ohne vorherige Beteiligung der Politik möglich...

  • Haltern
  • 17.02.20

Zurückstellung von Baugesuchen WEA, TinyHouse-Siedlungen und Akteneinsicht bezüglich des Baus einer Maßregelvollzugsklinik
SPD stellt Anträge an die Stadt

Drei aktuelle Anträge hat die Halterner SPD an die Stadt gestellt. Darin geht es um TinyHouse-Siedlungen, die Maßregelvollzugsklinik sowie um die Zurückstellung von Baugesuchen von Windkraftanlagen. Die SPD-Fraktion fordert die Stadt Haltern am See auf, bezüglich der Zulässigkeit der Vorhaben zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V150-5.6 mit 166 Metern Höhe und einem Rotordurchmesser von 150 Metern im Außenbereich der Gemarkung Haltern-Kirchspiel Flur 74, Flurstück 143 und...

  • Haltern
  • 17.02.20
Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 als Politikwissenschaftler und Armutsforscher an der Universität zu Köln. Foto: Wolfgang Schmidt

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Alten Rathaus
Die zerrissene Republik

Haltern. Über wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland handelt ein Vortag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der am Dienstag, 3. März 2020, 19 Uhr im Alten Rathaus statt findet. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der gesamten Menschheit. Während daraus im globalen Maßstab ökonomische Krisen, Kriege und Bürgerkriege resultieren, die wiederum größere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, sind in...

  • Haltern
  • 17.02.20

Forensik in der Haard
Sorgen der Bürgerinitiative sind unbegründet

„Die in der Berichterstattung der Halterner Zeitung vom 13. Februar geäußerte Befürchtung der Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ (BI) über eine vorgezogene Realisierung einer forensischen Klinik in Haltern am See, ist unbegründet“, sagt Josef Hovenjürgen MdL-CDU. Hovenjürgen weiter: „Genau dieser Automatismus – der Bergbau geht weg, die Forensik kann gebaut werden - ist mit der Ablehnung des Antrags auf Änderung des Regionalplans durch die RVR-Verbandsversammlung im...

  • Haltern
  • 14.02.20
Mit launigen Worten hob Bodo Klimpel zwei Jubilarinnen besonders hervor, denn mit Anette Fleuster und Maaike Thomas ehrte er zwei Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stadt Haltern

Anette Fleuster und Maaike Thomas seit 35 Jahren im Halterner Rat
Bürgermeister ehrte langjährige Ratsfrauen

Haltern.  Die Ratssitzung am Donnerstagabend (13.2.) war eine ganz besondere. Denn hier ehrte Bürgermeister Bodo Klimpel eine Reihe von Frauen und Männern, die zwischen zehn und 35 Jahre ehrenamtliche Politik in verantwortungsvoller Rolle leisten. Dazu der Bürgermeister: Ich nutze diese Gelegenheit gern, im Namen des Rates und der gesamten Halterner Bevölkerung Ihnen, verehrte Jubilare, meinen herzlichen Dank auszusprechen.“ Bodo Klimpel betonte, dass gerade in den letzten Monaten auffiel, dass...

  • Haltern
  • 14.02.20

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