Haltern - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gute Nachricht
Auch für Mai in Haltern keine Kitagebühren

Haltern. Wie bereits im April wird die Stadt Haltern am See auch im Monat Mai 2020 keine Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie der OGS einziehen. Die eingerichteten Lastschriftverfahren werden ausgesetzt, Inhaber von Daueraufträgen mögen diese bitte für den Monat Mai unterbrechen, Selbstzahler brauchen für Mai keine Zahlung vorzunehmen.Es handelt sich um einen Verzicht auf die Beiträge für April und Mai 2020, diese sind auch nicht bei einer...

  • Haltern
  • 29.04.20
Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt auch in den letzten Tagen einige Fragen rund um das Thema Corona. Foto: Stadt

Bürgermeister Bodo Klimpel beantwortet Fragen zum Thema Corona
Kita-Betreuung wird in Haltern ausgeweitet

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt auch in den letzten Tagen einige Fragen rund um das Thema Corona. Die meist gestellten lesen Sie hier: Wäre es nicht sinnvoll, wenn die Menschen endlich dazu durchringen können, Schutzmasken zu tragen? Bodo Klimpel: Ja, das denke ich schon. Deshalb haben wir auch vor einigen Tagen empfohlen, in der Öffentlichkeit Mund und Nase abzudecken. Letztlich begrüße ich es auch, dass nun auch in NRW es ab Montag, 27. April, zur Pflicht wird, im öffentlichen...

  • Haltern
  • 27.04.20
Eine Dringlichkeitsentscheidung für den Bau einer Waldkita unterschrieben am Donnerstag Bürgermeister Bodo Klimpel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete. Foto: Stadt

Dringlichkeitsentscheidung macht den Weg frei
Bau der Halterner Waldkita auf den Weg gebracht

Haltern. Eine Dringlichkeitsentscheidung für den Bau einer Waldkita unterschrieben am Donnerstag Bürgermeister Bodo Klimpel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete. Damit ist der finanzielle Weg frei, um am gewünschten Standort am Reiherhorst in Sythen ein kleines Holzgebäude zu errichten, das für zu betreuende 20 Kinder ausgerichtet ist. Eigentlich hätten der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Generationen und Soziales am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung den...

  • Haltern
  • 23.04.20
Ab 20. April nehmen die Schulen wieder den Betrieb auf, nach drei Tagen Vorlaufzeit sollen erste Schüler kommen. Das verkündete  NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer am Donnerstag im Schulausschuss des Landtages. Foto: Land NRW

Corona-Krise: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat Plan für Schul-Öffnungen vorgestellt
Ab 23. April sollen erste Schüler wieder in die Klassen gehen

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

  • Essen-Süd
  • 16.04.20
  • 11
Geschäfte öffnen ab Montag, Schulen und Kitas später: Ministerpräsident Armin Laschet stellte am Mittwochabend in Düsseldorf die gemeinsamen Entscheidungen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vor. Foto: Land NRW/Uta Wagner

Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April - Laschet stellt Bund-Länder-Beschluss vor
Update: Kleine Geschäfte und Buchläden öffnen wieder, Schulen und Kitas erst ab 4. Mai

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

  • Essen-Süd
  • 15.04.20
  • 24
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für eine rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen. Eckpunkte nannte er heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für Lockerungen in der Corona-Krise
"Zurück zu verantwortungsvoller Normalität"

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
  • 2
  • 2
Bürgermeisterkandidat Andreas Stegemann (re.) und der Stadtverbandsvorsitzende Hendrik Griesbach.

CDU Haltern bereitet Freude
500 Ostergrüße für Patienten und Bewohner

Haltern. Normalerweise hätte die Halterner CDU am Samstag (11.4.) ihre traditionellen farbigen Ostereier in der Rekumer Straße verteilt. Wegen des Kontaktverbots und der ohnehin verwaisten Innenstadt, fiel diese Aktion, wie viele andere in den letzten Wochen auch,  bis mindestens zum 1. Mai aus. Der Bürgermeisterkandidat Andreas Stegemann und der Stadtverbandsvorsitzende Hendrik Griesbach hatten jedoch kurzfristig eine Alternative geschaffen: „Wir haben die Bewohnerinnen und Bewohner der...

  • Haltern
  • 13.04.20
Der Virologe Hendrik Streeck leitet die Heinsberg-Studie. Heute stellte er erste  positive Ergebnisse vor und sagte, dass Lockerungen der strengen Auflagen dann möglich sein könnten, wenn Hygieneregeln weiter strikt beachtet würden. Foto: Land NRW/Uta Wagner

Corona-Studie in Heinsberg: Bereits 15 Prozent immun
Virologe hält Lockerung von Auflagen für möglich

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
  • 14
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Bodo Klimpel beantwortet Fragen von Bürger zu Corona
Dickes Lob an kollegiale Bedienstete

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt auch in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona. Die meist gestellten lesen Sie hier: Haltern am See und die schöne Umgebung laden geradezu ein, mit dem Fahrrad zu fahren. Ist das überhaupt erlaubt und sinnvoll? Bodo Klimpel: Ja, das ist erlaubt, egal, ob es als Fortbewegungsmittel oder als sportliche Einheit gedacht ist. Allerdings gilt es auch dabei zu beachten, dass natürlich nur zwei Personen eng zusammen sein sollten. Gruppen sollten...

  • Haltern
  • 09.04.20
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte heute Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen an. Foto: Land NRW/Mark Hermenau

Coronakrise: NRW-Gesundheitsministerium setzt Expertenteam ein
Laumann will Besuchsverbot für Hochbetagte lockern

Rund 170.000 Menschen leben in nordrein-westfälischen Alten- und Pflegeheimen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann möchte, dass die Hochbetagten bald wieder Besuch bekommen können. Bis heute gibt es in NRW 408 Corona-bedingte Todesfälle, vor allem betroffen sind hochbetagte und schwer vorerkrankte Menschen. ""Wir haben den Besuchs-Stopp, weil das Virus für diese Gruppen hoch gefährlich ist", sagte Laumann heute in Düsseldorf. Gleichzeitig müsse man sehen, wie man das Besuchsverbot...

  • Essen-Süd
  • 08.04.20
  • 1
Wegen der Coronakrise werden derzeit auch Führerscheine von Nicht-EU-Bügern vorübergehend in NRW anerkannt. | Foto: (Symbolfoto)

Sonderregelung für Nicht-EU-Bürger
NRW: Ausländische Fahrerlaubnis gilt zwölf Monate

Ab heute (Mittwoch, 8. April 2020) haben Nicht-EU-Bürger, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Möglichkeit zwölf Monate von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) sowie der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 in Deutschland hat das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die fünf Bezirksregierungen als zuständige Straßenverkehrsbehörde angewiesen, folgende Ausnahme von der...

  • Gladbeck
  • 08.04.20
NRW-Ministerpräsident fordert die Bevölkerung auf, in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen "mindestens bis nach Ostern durchzuhalten". Foto: Daniel Magalski

NRW-Ministerpräsident möchte "Fahrplan zurück in die Normalität"
Laschet: "Wir müssen jetzt noch durchhalten"

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

  • Essen-Süd
  • 07.04.20
  • 11

Zudem dürfen Feuer im Freien nicht zur Abfallbeseitigung missbraucht werden
Stadt Haltern verbietet öffentliche Osterfeuer

Haltern. Die Stadtverwaltung weist kurz vor Ostern auf einen wichtigen Punkt hin: Wegen der Corona-Pandemie sind öffentliche Osterfeuer unzulässig. Die Landes-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus beinhaltet ein Verbot für Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als zwei Personen Deshalb hat das Umweltministerium NRW ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Jahr 2020 alle Osterfeuer verboten sind.  Gleichzeitig sieht der Erlass des Umweltministeriums vor, dass das...

  • Haltern
  • 06.04.20
Es wird am Wochenende sicher voll in der Westruper Heide. Aber auch hier gilt: Abstand halten! Foto: Heike Kalfhues

Bürgermeister Bodo Klimpel beantwortet Fragen rund um die Coronakrise
"Die meisten halten sich an die Regeln"

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt auch in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona. Die meist gestellten lesen Sie hier: Darf ein gewöhnlicher Umzug noch stattfinden, dürfen Familienmitglieder, die nicht im Haushalt leben, helfen? Bodo Klimpel: Ein Umzug darf weiterhin stattfinden. Die im Haushalt lebende Familie kann den Umzug bewältigen, auch wenn sie aus mehr als zwei Personen besteht. Sie darf allerdings keine externen Helfer (Freunde, Arbeitskollegen) dazu nehmen. Als...

  • Haltern
  • 03.04.20
  • 1
Auf kreative Art und Weise will die Stadt Haltern am See auf das Thema Hamsterkäufe aufmerksam machen.

Auf kreative Art und Weise will die Stadt Haltern am See auf das Thema Hamsterkäufe aufmerksam machen
Bitte fair einkaufen

Haltern. Auf kreative Art und Weise will die Stadt Haltern am See auf das Thema Hamsterkäufe aufmerksam machen und zum Nachdenken anregen. Mit Hilfe der Dorstener Illustratorin Claudia Esser ist ein Plakat entstanden, das an vielen Stellen in der Stadt aufgehängt werden kann. Darauf steht: „Fair teilen? Ist für alle mehr!“ Bürgermeister Bodo Klimpel bevorzugt diese Art des miteinander Teilens und fairen Umgangs. „Ich möchte, wie bisher, an die Menschen appellieren, fair zu bleiben. Das geht mit...

  • Haltern
  • 02.04.20
Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich am Mittwochnachmittag in Düsseldorf gegen die Maskenpflicht aus. Foto: Carsten Walden
2 Bilder

Coronavirus verdoppelt sich in NRW alle 8,9 Tage - Steigerung leicht abgeschwächt
Spahn und Laschet gegen Maskenpflicht

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

  • Essen-Süd
  • 31.03.20
  • 15
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Der Landtag in Düsseldorf. Foto: Margot Klütsch

Bund der Steuerzahler kritisiert neue Besoldungspläne für Bürgermeister
"Im Windschatten von Corona wird die Gesetzesänderung durchs Parlament gebracht"

NRW. Am Mittwoch, 1. April, wird der Landtag NRW über die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes entscheiden. Was diese Änderung beinhalten wird, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW bereits in der März-Ausgabe seines Wirtschaftsmagazins „NRW Nachrichten“ erklärt: 1. Altersvorsorge ab 45 Jahren bleibt -    Nach wie vor sollen ehemalige Hauptverwaltungsbeamte bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension beanspruchen können. 2. Krawattengeld...

  • Haltern
  • 31.03.20
Ab dem 1. April können Beschäftigte in Akutkrankenhäusern für die Fahrt zur Arbeit kostenlos ein Mietfahrzeug nutzen.

Landesregierung bedankt sich auf besondere Art und Weise
Kostenloser Mietwagen für Klinikpersonal ab dem 1. April

Haltern. Die Stadtverwaltung macht auf einen interessanten Aspekt aufmerksam: Die Landesregierung bedankt sich auf besondere Art und Weise beim Klinikpersonal, das in diesen schwierigen Zeiten rund um die Uhr die Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Mitmenschen stemmt. Damit dieses Personal trotz des aktuell eingeschränkten Angebots im ÖVNV weiterhin sicher ans Ziel kommt, hat das NRW-Verkehrsministerium kurzfristig ein Sofortprogramm initiiert: Ab dem 1. April können Beschäftigte in...

  • Haltern
  • 31.03.20
Am Silbersee mussten die Halterner Verwaltung feststellen, dass sich abends und nachts nicht alle an die Verordnung gehalten haben.

Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona
"Halterner halten zusammen"

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel erhielt in dieser Woche einige Fragen rund um das Thema Corona. Die meist gestellten lesen Sie hier: Warum darf der Hammer Markt noch geöffnet haben? Bodo Klimpel: Er gehört, so sieht es die Verordnung der Landesregierung vor, zu den Baumärkten, die weiterhin öffnen dürfen. Wie schützen Sie die Erzieherinnen, die jetzt die Kinder in den Kita betreuen? Bodo Klimpel: Zunächst gehen wir davon aus, dass nur Kinder (und Erzieherinnen), die symptomfrei sind, in die...

  • Haltern
  • 27.03.20

Zahl der Corona Neu-Infektionen muss deutlich verringert werden
Es kommt auf jeden Einzelnen an

Haltern. Ein Kontaktverbot greift erheblich in die Freiheitsrechte ein. Bürgermeister Bodo Klimpel stimmt der Einschätzung von Bund und Ländern zu, dass strengere Vorgaben erforderlich sind, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Wenn es in den kommenden Tagen nicht gelingt, die Fallzahlen radikal zu senken, würde das unsere Krankenhäuser überfordern. Das dürfen wir nicht riskieren.“ Ein Verbot von Ansammlungen von mehr als zwei Personen mit Ausnahme von Familien sowie strenge Ahndung...

  • Haltern
  • 23.03.20
Parteivorsitzende Heinrich Wiengarten mit der Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete. Foto: Privat

Festveranstaltung anlässlich des 75. Geburtstages der SPD Haltern abgesagt
Corona-Virus macht Genossen einen Strich durch die Rechnung

Haltern. „Was sein muss, muss sein“, erklärt der SPD-Vorsitzende Heinrich Wiengarten die Absage der Festveranstaltung anlässlich des 75. Geburtstages der SPD Haltern am 31. März 2020, „wir tragen Verantwortung und wollen zur Verlangsamung der Verbreitung des SARS Covid 19 beitragen. Daher hatten wir uns schon vor den entsprechenden Erlassen von Bund und Land sowie der Allgemeinverfügung der Stadt zur Absage entschlossen.“ Am 31. März 2020 ist die Partei auf den Tag genau 75 Jahre alt. Der 1900...

  • Haltern
  • 20.03.20
Die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster machen sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische Strategie gegen das Coronavirus stark. | Foto: Symbolbild Pixabay

Corona-Strategie mit Holland
Kreise richten dringliche Bitte an die Bundeskanzlerin

Auf Initiative von Dr. Kai Zwicker haben heute (19. März) die Landräte von acht Kreisen in NRW sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster ein dringliches Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet. Die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster machen sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische...

  • Dorsten
  • 19.03.20
  • 1
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Ohne Menschen mit großem Engagement und Fachverstand, die sich Kranke, Hilfsbedürftige und Ältere Kümmern, ohne Pflegerinnen und Pfleger mit Herz sähe es trostlos aus. Foto: Archiv

„Jetzt ist nicht die Zeit für Egoismus"
Bürgermeister Klimpel bedankt sich für Solidarität

Haltern. Bürgermeister Bodo Klimpel nimmt Stellung zur aktuellen Situation rund um das Thema Corona. „Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Stadt Haltern am See und ihre Bürgerinnen und Bürgern vor extreme Herausforderungen. Um das Virus zu bekämpfen, müssen wir unseren Alltag radikal ändern und Kontakte mit anderen auf das größtmögliche Minimum reduzieren.“ Das sei der Grund, warum das Land und die Städte flächendeckend das öffentliche Leben einschränken. Klimpel: „Es geht darum, Leben zu...

  • Haltern
  • 18.03.20
Wohnungslose Menschen sind in diesen Zeiten noch gefährderter, als sonst ohnehin schon. Symbolfoto: pixabay

Mieterbund fordert schnelle Hilfe für Wohnungslose in der Coronakrise
Wie soll man zuhause bleiben, wenn man keins hat?

Die meisten Menschen müssen jetzt daheim bleiben, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber was sollen die Menschen machen, die kein Zuhause haben? Aufgrund der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung, das Haus nur für unaufschiebbare Versorgungsgänge zu verlassen und gemeinschaftliche Treffen so weit wie möglich zu vermeiden, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW: „Es muss gewährleistet sein, dass auch Wohnungslose vor einer ungebremsten...

  • Gladbeck
  • 17.03.20
  • 1
  • 1

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