Haltern - Politik

Haltern am See erhält vom Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel in Höhe von 209.000 für den barrierefreien Umbau der Innenstadtstraßen und die Umgestaltung der Straße „Melkstiege“. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, war jetzt in Haltern am See zu Gast, um den Zuwendungsbescheid aus der Städtebauförderung persönlich an Bürgermeister Andreas Stegemann zu übergeben und sich die Gegebenheiten vor Ort anzuschauen. Die Übergabe...

Die Stadt Haltern am See setzte am letzten Donnerstag zum Flaggentag ein Zeichen für den Frieden. Das weltweite Netzwerk Mayors for Peace setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 700 Städte in Deutschland. Dieses Jahr begehen die deutschen Mayors for Peace am Flaggentag ein Doppeljubiläum: Vor 25 Jahren, am 8. Juli...

Hullern. Die Firma Windpark Antrup GmbH & Co.KG, Bremen, hatte im November 2019 beim Kreis Recklinghausen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen östlich von Hullern beantragt. Der Versuch der Stadt Haltern am See, den Bau durch eine Aufschiebung vorerst zu verhindern, ist jetzt durch die Ablehnung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) endgültig gescheitert. Nun könnte die Firma jederzeit mit dem Bau beginnen - wenn auch mit dem Risiko des Rückbaus, falls die eigentliche Klage gegen die...

Haltern. Eigentlich sollte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am letzten Dienstag über einen Kaufantrag des BuntenWohnenHaltern eG i.G. für das städtische Grundstück am Nesberg abstimmen. Doch die Genossenschaft hat ihren Kaufantrag zurückgezogen. Intensive Gespräche mit den Fraktionen ergaben nur bei der SPD und den Grünen die Unterstützung für das Projekt – allen Wahlkampfbeteuerungen des Bürgermeisters, der CDU und der FDP zum Trotz. Halteraner Familien mit ausreichend Kapital für ein...

"Wir gehen mit dieser Stadt um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum“  (frei nach Jane Fonda)HALTERN AM SEE. Bezahlbares Wohnen für alle Altersgruppen einerseits und Schutz der wertvollen Landschaft andererseits - das waren die großen Versprechen im Kommunalwahlkampf der Halterner Ratsparteien. Ein knappes Jahr später ist erkennbar: Es geht trotz aller Lippenbekenntnisse ungebremst weiter mit dem Landschaftsverbrauch und Preisanstieg zugunsten zahlungskräftiger Minderheiten und...

Kreis. Mit mehr als 4,3 Millionen Euro beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen am Neubau einer in die Jahre gekommenen Brücke über die Lippe im Verlauf der Kreisstraße 9 (K 9) bei Datteln-Ahsen. „Gute Mobilität ist Standortfaktor und Lebensqualität. Das Land lässt Städte und Gemeinden nicht alleine und hilft mit hohen Fördersätzen bei der Modernisierung der Infrastruktur. Die neue Brücke schafft eine wichtige Verbindung zwischen den Kreisen Recklinghausen und Coesfeld und hält den...

Haltern. Einstimmig entschied sich der Bau- und Digitalisierungsausschuss in der vergangenen Woche für die Finanzierung des Ersatzneubaus in Höhe von 2.653.700,00 €. Auch der Haupt- und Finanzausschauss und der Rat trafen die mehrheitliche Entscheidung für den Bau- und Finanzierungsbeschluss. Zur Vorgeschichte: Im vergangenen Jahr war der Beschluss gefasst worden, die marode Steverbrücke am Walzenwehr abzureißen. Dann folgte im März die Entscheidung für die bevorzugte Variante des...

Vor gut einem Jahr, am 16. Juni 2020, hatte die Stadtverwaltung bei der Bezirksregierung Münster einen Förderantrag zur „Grundhaften Erneuerung von Radwegen“ in Haltern am See gestellt. Der entsprechende Förderbescheid ist jetzt bei der Stadtverwaltung eingegangen und fällt höher aus als erwartet. Im Förderantrag enthalten sind rund 14 km Radwege in Haltern-Mitte. Die beantragten Maßnahmen umfassen unter anderem den Stauseerundweg, den Antruper Landweg, das Wegenetz „In der Borg“ und den Radweg...

Im Schul-, Sport- und Kulturausschuss am Dienstag ging es unter anderem um die Neufassung der Satzung über die Nutzung der Stadtbücherei, die Erhebung von Gebühren und die Einführung eines Familienausweises. Außerdem wurde der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Schulzentrums gefasst. Neuerungen bei der Stadtbücherei: Einstimmig stimmte die Politik für eine Neufassung der Satzung, die zum 1. Juli wirksam wird. Die Satzung musste um einige wesentliche Punkte erweitert werden und ist nun...

Foto: Youtube.com HALTERN AM SEE. In diesen Tagen kam lautstarker Protest von privaten Altenpflege-Anbietern anlässlich der aktuell geplanten Pflegereform. Mit der darin vorgesehenen Tarifbindung lege die Bundesregierung „die Axt an die privaten Anbieter“, so tönte deren Lobbyist Rainer Brüderle. In Wirklichkeit erweisen sich die privaten Investitionen in Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen und -dienstleistungen sowie Seniorenwohnungen als profitable Kapitalanlage – zu Lasten und auf Kosten...

Foto: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) HALTERN. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunalpolitiker sind eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bürgerrat für Haltern“ am 8. Juni um 19.00 Uhr. Die Veranstalter vom Halterner Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt und ihre Kooperationspartner vom Könzgenhaus, der VHS und dem IWiPo-Institut erhalten dabei prominente Unterstützung von Claudine Nierth,...

Kreis RE. Der Inzidenzwert des Kreises Recklinghausen liegt den zweiten Tag in Folge unter 100. Nun mehren sich die Nachfragen, wie es für Geschäfte und Gastronomie im Kreisgebiet weitergeht. Entscheidend ist, dass der Wert auf der Seite des RKI an fünf Werktagen in Folge unter 100 liegt, damit die Bundesnotbremse nicht mehr greift und die Coronaschutzverordnung des Landes entscheidend ist. Freitag, 14. Mai 2021, ist wegen des Feiertags daher der erste Tag, der für diese Berechnung gilt. Sollte...

Kreis RE. Mit dem 19. Impferlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab dem 6. Mai einen Teil der Prioritätsgruppe 3 geöffnet. Mit dabei: Neben Kontaktpersonen von Schwangeren und Pflegebedürftigen, Beschäftigten im Verkauf im Lebensmittelhandel und in Drogerien auch viele Landesbedienstete. Noch nicht in den Impfzentren geimpft werden können aus der Gruppe drei Menschen mit Vorerkrankungen nach §4, Personen über 60 Jahren, Personal der kritischen Infrastruktur oder...

Haltern. Wie der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen nun mitgeteilt hat, sind vorläufig Blumenhändler auf Wochenmärkten wieder zugelassen. Für Haltern am See wurden die Blumenhändler bereits informiert und werden am Freitag, 07. Mai 2021 wieder mit einem Sortiment frischer Blumen auf dem Wochenmarkt zu finden sein. Wie der o.g. Staatssekretär mitteilt, gibt es leider derzeit keine bundesweite Struktur zur einheitlichen Klärung und somit mußte...

Haltern. Auf der Jahreshauptversammlung der Grünen wurde bei einer Videokonferenz ein Votum für den neuen Vorstand in Haltern am See abgegeben. Es folgte eine Briefwahl, bei der alle KandidatInnen einstimmig bestätigt wurden. Seit dem 13. April setzt sich der sechsköpfige Vorstand nun zusammen aus Jana Ermann und Martin Stork als Sprecherin und Sprecher, Matthias Springmann als Kassierer sowie Sarah Zimmermann, Hendrik Thies und Gerda Ratering als BeisitzerInnen. Das Team vereint damit die...

Kreis RE. Die entscheidende 7-Tages-Inzidenz im Kreis Recklinghausen lag am Freitag den zweiten Tag in Folge unter 165. Nun häufen sich die Fragen, wie es nächste Woche in den Schulen und Kitas im Kreis Recklinghausen weiter geht. Für die Schulen steht fest, dass in der nächsten Woche weiterhin Distanzunterricht gilt. In der Kinderbetreuung gilt mindestens bis Mittwoch der Notbetrieb. Sollte die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Recklinghausen bis dahin unter 165 geblieben sein, entscheidet das...

Die NRW-Landtagswahlen 2022 werfen ihre Schatten voraus. Auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der CDU Dorsten wählten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Donnerstagabend (22. April 20201) ihre Vertreter und Ersatzvertreter zur Wahlkreisvertreterversammlung zur LTW 2022. Die gewählten Vertreter bestimmen mit, wer als CDU-Kandidat für den Landtagswahlkreis 71 antritt. Ludger Föcker, CDU-Chef von Dorsten: „Josef Hovenjürgen MdL vertritt die Interessen von Dorsten seit vielen Jahren...

Haltern. Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz ist am heutigen Tag, 23.04.2021, in Kraft getreten. Dieses Infektionsschutzgesetz enthält in § 28 b Abs. 3 besondere Lockdown-Regelungen für den Bildungs- und Kitabereich. Die Gültigkeit der allgemeinen Ausgangssperre und weiterer Maßnahmen wird einheitlich durch das Land NRW festgestellt. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW wird umgehend eine Allgemeinverfügung erlassen und auch öffentlich kommunizieren. Danach ist klar,...

Haltern. Gemeinsam mit den übrigen Bürgermeistern des Kreises Recklinghausen hat Andreas Stegemann heute einen Brief an Familienminister Dr. Joachim Stamp geschrieben, in dem sie eine anteilige Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW wegen des eingeschränkten Regelbetriebes fordern. Ein vollständiger Erlass der Betreuungsgebühren ist für die Kommunen im Kreis im Alleingang wirtschaftlich nicht leistbar. Seit Monaten befinden sich die KiTas und Einrichtungen des Offenen Ganztags sowie...

Haltern. Die Brücke über die Stever zwischen Seebad und Innenstadt ist leider nicht wirtschaftlich sanierungsfähig. Alle Rad- und Wanderwege müssen daher vorläufig umgeleitet werden. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Dieses betrifft den neu eröffneten Fernwanderweg Hohe Mark Steig, die Themenradwege Römer-Lippe-Route, die Naturpark Hohe Mark Radroute sowie alle lokalen Rad- und Wanderrouten, die über die Brücke führen. Der HFA der Stadt Haltern am See hat einen Grundsatzbeschluss für den...

Im Kreis Recklinghausen wird es in der nächsten Woche weiterhin Distanzunterricht geben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat sein Einvernehmen zur Allgemeinverfügung erteilt, die der Kreis Freitagabend auf den Weg gebracht hatte. Zwar liegt die kreisweite Sieben-Tage-Inzidenz auch heute noch knapp unter dem Grenzwert 200, in den meisten großen kreisangehörigen Städten lag sie schon in den vergangenen Tagen darüber. Am Ende geht es aber nicht nur um diesen Wert,...