Ratsbürgerentscheid am 25. März
- Dichtes Gedränge herrschte im Publikumsbereich des Ratssaales. Dort waren offensichtlich die Autobahn-Gegner deutlich in der Mehrzahl, wie am Beifall für eher kritische Wortbeiträge durch Ratsmitglieder zu erkennen war. Fotos: Gensheimer
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Gladbeck. „Die Kuh ist vom Eis“, die ersten Schritte sind getan: In einer mehr als dreistündigen (!) Sondersitzung beschloss der Rat der Stadt Gladbeck nicht nur eine Satzungsänderung zur Durchführung von „Ratsbürgerentscheiden“, sondern legte auch den Termin für den ersten „Ratsbürgerentscheid“ in der Geschichte der Stadt Gladbeck fest.
Die Spannung war deutlich spürbar, die Sitzplätze im Zuhörerraum allesamt besetzt und auch die Präsenz der Medien war beeindruckend: Die Sondersitzung des Gladbecker Stadtrates am vergangenen Donnerstag sorgte für reges Interesse.
Im Vorfeld hatten die Themen „Ratsbürgerentscheid“ sowie „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ bereits für Aufsehen gesorgt. Doch wer an einen zügigen Verlauf der Sondersitzung mit einer maximalen Dauer von vielleicht 60 Minuten geglaubt hatte, wurde eines Besseren belehrt. So wollte die Fraktion „Soziale Liste“ gar den Punkt „Durchführung eines Ratsbürgerentscheides am 25. März“ von der Tagesordnung nehmen lassen. Bei nur zwei „Ja“-Stimmen wurde dieser Antrag allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt.
Einigkeit herrschte bei allen Ratsfraktionen zwar bezüglich der Satzungsänderung , die für die Durchführung von „Ratsbürgerentscheiden“ erforderlich wurde, doch nutzte jede Ratspartei die Möglichkeit für Redebeiträge. Redebeiträge, deren Inhalte sowohl zu Mißfallenäußerungen als auch zu hämischen Gelächter bei den anderen Ratsmitgliedern führten. Und Bürgermeister Roland war des öfteren eine gewisse Verärgerung über diverse Redebeiträge anzumerken.
Fakt ist: Am Sonntag, 25. März, werden die Gladbecker Bürger zum ersten „Ratsbürgerentscheid“ gebeten, über die Zukunft des geplanten Ausbaus der B 224 zur A 52 abstimmen. Bis dahin wollen Stadt und alle im Stadtrat vertretenen Parteien die Gladbecker Bürger intensiv über das Thema informieren...
Community:Uwe Rath aus Gladbeck |
Ich finde den Bürgerentscheid eine wundervolle Sache, aber ob dieser Bürgerentscheid unter den Vorraussetzungen wie sie bis dato für den Bau der A52 plus Tunnel seine Berechtigung erlangt, lass ich einmal dahin gestellt.
Wie schon gesagt, müssen alle Vorausetzungen für eine Abstimmung gegeben sein. Ich kann nicht über etwas Abstimmen, das im nachhinein so verändert wird, so dass ich das eigentliche Ziel völlig aus den Augen verliere. Bis dato sagt das Verkehrsministerium, das es keine Garantie für den Tunnelbau gibt. Immer wieder kommt die Frage auf, dass, wenn die Autobahn mit dem Autobahnkreuz die vorgesehenen Kosten weit übersteigt ein möglicher Tunnelbau, dann aus Kostengründen nicht gebaut wird und die Bürger nachher auf eine Autobahn ohne Deckel schauen. Mir nützt dazu auch eine Absichtserklärung vom Verkehrsminister nichts, weil diese Juristisch nicht ein Cent wert ist. Darum ist es äusserst wichtig, dass der Tunnelbau mit einer 100% Garantie in der Abstimmungsfrage erscheint. Genau so sehe ich auch die Neuplanung für den Teil in Gladbeck-Ost. Wie sollen den die Bürger hierzu abstimmen, wenn am 25 März noch nicht einmal feststeht, ob sie Lärmwände, Flüsterasphalt oder einen normalen Geräuschasphalt bekommen. Auch hierzu gibt es bis dato nur eine Absichtserklärung, dass alles getan wird, das auch für diesen Teil der Autobahn das bestmögliche getan wird. Auch diese Absichtserklärung ist Juristisch keinen Cent wert. Und dann habe ich schon von einigen Leuten gehört, wenn dass ja alles nicht so eintrfft, kann man ja dagegen klagen. Ich frag mich nur gegen was man Klagen soll wenn man dazu keine 100% Juristische Vertragsunterlagen hat.