Gevelsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Von links: Ralf Terjung (stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender), Berhard Rapkay (MdEP), Ulrich Schunke (Vorsitzender).Foto: privat

Rapkay über den Euro

40 Teilnehmer begrüßte der Vorsitzende Ulrich Schunke zum Thema „Europa ohne Euro?“ jetzt im SPD-Ortsverein Vogelsang. Mit Bernhard Rapkay hatten der SPD-Ortsverein und der SPD-Stadtverband Gevelsberg nicht nur den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei im Europäischen Parlament, dem er seit 1994 angehört, zu Gast, sondern auch einen ausgewiesenen Fachmann, der es verstand Volkswirtschaft interessant darzustellen. Den Euro sieht er derzeit nicht in Gefahr. „Er...

  • Schwelm
  • 14.04.12
Auch EN-Kreiskämmerer Daniel Wieneke muss nun mit spitzem Bleistift rechnen. | Foto: Foto: PR

Tarifabschluss kostet die Städte

Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei jeder Cent der 6,3-prozentigen Lohnerhöhung gegönnt. Allerdings frage ich mich, wie die klammen Kommunen das bezahlen sollen. Am Ende, so fürchte ich, werden wir alle dafür zur Rechenschaft gezogen. Was in diesem Jahr durch bereits geschlossene Verträge vielleicht noch nicht gestrichen wird, kann schon im nächsten Jahr auf der „roten Liste“ stehen. Unter den Folgen leiden Jung und Alt dann gleichermaßen. Denn noch stärker als bisher werden die sog....

  • Schwelm
  • 03.04.12
  • 1
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Direktkandidat der Partei DIE LINKE. im Wahlkreis 104 steht fest

Die Kreisverbände DIE LINKE. Ennepe Ruhr und Hagen wählten am Montag, 02.04.2012 in einer gemeinsamen Wahlversammlung in der Gevelsberger Gaststätte 'Da Enzo' ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen am 13. Mai 2012 für den Wahlkreis 104. Der Wahlkreis 104 umfasst die dem Ennepe Ruhr Kreis angehörigen Städte Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld, sowie die Hagener Stadtteile Haspe, Eilpe und Dahl. Zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 104 (Hagen II und Ennepe-Ruhr-Kreis...

  • Gevelsberg
  • 03.04.12
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Preisstafel am 26.04.2011
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Benzinpreisentwicklung

Zwischen den ersten beiden Aufnahmen liegt knapp ein Jahr. "Super E 10" war zu dem Zeitpunkt 2011 noch nicht erhältlich (wegen des komischen Preises '999^9'). Die erste ist vom 26.04.2011 und die zweite Aufnahme vom 02.04.2012. Es handelt sich um dieselbe Tankstelle in Gevelsberg. Die ersten Aufnahmen sind in den Osterferien (NRW) entstanden - 2011 Dienstag nach Ostern, 2012 Montag und danach am Dienstag vor Ostern und Freitag zum Ferienende nach Ostern (13.04.2012 früher Abend) aktualisiert...

  • Gevelsberg
  • 02.04.12

Streik: Am Dienstag sind Flughäfen betroffen!

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

  • Velbert
  • 26.03.12
  • 2

LINKE EN begrüßt Umschwenken von SPD und Grünen

Nun haben auch SPD und Bündnisgrüne einen Schwenk vollzogen und fordern in der Kreistagssitzung am 26. März in einem Antrag zur Beschlussfassung, das Jobcenter EN als eigenständigen Fachbereich in die Verwaltung zu integrieren. Die Fraktion DIE LINKE. Ennepe Ruhr begrüßt diesen Sinneswandel von SPD und Grünen vor allem im Sinne der Beschäftigten, stellt sich allerdings die Frage : Warum nicht sofort so ? Bereits in der Kreistagssitzung vom 27. 06.2011 sprach sich der Fraktionsvorsitzende der...

  • Gevelsberg
  • 24.03.12

Auch bei der VER wird heute gestreikt

Warnstreiks in ganz NRW - auch in Ennepetal: Die in der komba-Gewerkschaft organisierten Verkehrsbetriebe Ennepe-Ruhr (VER) mit Sitz in Ennepetal wurden am heutigen Mittwoch ganztägig bestreikt. „So zeigen wir: Weiterer Reallohnverlust? Nicht mit uns! Jetzt machen wir verstärkt mobil und sind in Ennepetal mit dabei - auch wenn dafür die Schranken für ausfahrende Busse aufgrund des Warnstreiks geschlossen bleiben“, so Michael Brokhausen, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes...

  • Schwelm
  • 21.03.12
Bereits am Mittwoch vergangener Woche stand das öffentliche Leben im EN-Kreis ganz im Zeichen des Streiks. Die Beschäftigten trafen sich am ver.di-Haus in Gevelsberg und zogen von da aus durch die Innenstadt. Diesmal geht es nach Dortmund, wo 20.000 Streikende erwartet werden. Foto: Jarych

ver.di: Neues Streik-Chaos am Mittwoch

Die Gewerkschaft ver.di kündigt für den kommenden Mittwoch erneute Warnstreiks im Ennepe/ Ruhr Kreis an. „Das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde war leider vollkommen unakzeptabel, es hat unter dem Strich pro Jahr nur 1,77 Prozent (Leemonate und Einmalzahlungen eingerechnet) ausgemacht“ sagt Karsten Braun von ver.di in Gevelsberg. Aus diesem Grund ruft ver.di im Ennepe/ Ruhr Kreis alle Dienststel-len,Städtische Betriebe, Sparkassen und die VER zum ganztägigen Warnstreik...

  • Schwelm
  • 16.03.12
  • 2

Linksfraktion handelt konsequent - Rot-Grüne Landesregierung gescheitert

Der Kreisverband DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Fraktionen und Einzelmitglieder in den Räten und im Kreistag begrüßen die konsequente Haltung der Landtagsfraktion zur Ablehnung des Haushalts mit allen Konsequenzen. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat für den Haushalt 2012 neben der grundsätzlichen Ablehnung von Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vier zentrale Forderungen gestellt: Die Einführung eines echten landesweiten Sozialtickets, eine bessere...

  • Gevelsberg
  • 16.03.12
Hier war die welt noch in Ordnung: Hannelore Kraft beim Jubiläumsempfang in Gevelsberg 2011. Foto: Schneidersmann/wap-Archiv

Neuwahlen in NRW?

Nach nur zwei Jahren scheint dir rot-grüne Landesregierung vor dem Ende zu stehen: Weil im Landtag bei der zweiten - und entscheidenden - Haushaltslesung der Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt wurde, gilt zugleich der gesamte Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als gescheitert. Es könnte binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Wie finden Sie das denn? Schon wieder ab ins Wahllokal und vielleicht für neue Mehrheiten oder eine erneute Minderheitsregierung abstimmen? Sagen Sie uns...

  • Schwelm
  • 14.03.12
  • 1

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist Geschichte.

Warten wir es ab, welche Partei oder welche Koalition am Ende die neue Landesregierung stellen wird, wenn es (vermutlich am 06. oder 13. Mai 2012, ab heute + 60 Tage und dann ein Sonntag) heißt an die Wahlurnen zu dürfen. Das dürfen meine ich wirklich. Andere würden sich freuen überhaupt abstimmen zu können, anstatt hierfür mit Gefängnis, Folter und Tod zu kämpfen. Die "Partei der Nicht-Wähler" sollte möglichst wenig Stimmen erhalten. Gut wir haben in unserem Staat die Möglichkeit frei und...

  • Gevelsberg
  • 14.03.12

Vorgezogene Landtagswahlen 2012 in NRW?

Die rot-grüne Minderheitsregierung um Ministerrpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in NRW scheint lt. einigen Medienberichten (u. a. ZDF) Probleme mit einer Zustimmung der Opposition zum Haushalt für 2012 zu bekommen. Damit könnte die Koalition von SPD und Die Grünen "platzen" und Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen notwendig machen.

  • Gevelsberg
  • 13.03.12
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Hartz-4-Empfänger müssen hinten sitzen

Ohne DIE LINKE beschloss bei der letzten Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur, Sport und Freizeit einstimmig(Grüne waren nicht anwesend) das die Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen um 1,50€ angehoben werden. Das ist eine Preissteigerung um 9,5-10% bei Einzeltickets. Parkett jetzt 17,50€, 1.Rang 17,00€, 2.Rang 16,00€. Aus der Vorlage geht hervor, „ein 50%ige Preisermäßigung erfolgt bei Vorlage entsprechenden Nachweises für Jugendliche, Schüler/innen, Studenten/innen, Wehr- und...

  • Gevelsberg
  • 09.03.12
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Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
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Warnstreik bei ver.di und VRR

"Wir sind es wert", tönte es am Mittwochmorgen durch die Gevelsberger Innenstadt. Hier gingen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter der Federführung der Gewerkschaft ver.di auf die Straße und demonstrierten für eine Lohnerhöhung. Pfiffe, Lautsprecherdurchsagen und große Transparente machten auf die Forderungen der Demonstranten aufmerksam: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr, für ihre Auszubildenen fordern die Beschäftigten 100 Euro mehr und eine unbefristete...

  • Schwelm
  • 07.03.12
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Hartz IV Empfänger unter Generalverdacht

In einer Verwaltungsvorlage des Ennepe Ruhr Kreises für den Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik am 07.03. und dem Kreistag am 26.03.2012 wird die Verfahrensweise des Jobcenters EN bei Mietangelegenheiten und Wohnungswechsel erläutert. Ausgangspunkt ist ein Antrag der CDU der die Verwaltung zur Überarbeitung der Richtlinien des Jobcenters EN bezüglich des Verfahrens des Jobcenters bei Wohnungswechsel von Hartz IV Empfängern sowie direkter Erstattung der Mietkosten an den Vermieter auffordert....

  • Gevelsberg
  • 05.03.12

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
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"Handel in den Innenstädten stärken"

Händler und Politiker des EN-Kreises befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstädte bei der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses mit zusätzlichem Fachmarktzentrum von insgesamt 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord. Auf der gestrigen Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, SIHK, im Haus Friedrichsbad in Schwelm, betonte SIHK Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick: „Großflächiger Einzelhandel auf...

  • Gevelsberg
  • 24.02.12
  • 2
Verstärkung ist jederzeit willkommen. Die Ennepetaler Jusos treffen sich regelmäßig jeden 1. Dienstag im Monat im Mehrgenerationenhaus. Foto: privat

Neu: Die Ennepetaler Jusos sind am Start

Vor kurzem trafen sich die Jusos der SPD Ennepetal erstmals zur Mitgliederversammlung in Haus Ennepetal. Neben zahlreichen jungen SPD-Mitgliedern waren auch einige interessierte Jugendliche die bereits im Projekt „Demokratie braucht Jugend“ mitgearbeitet haben, dabei. „Wir interessieren uns sehr für Politik und möchten gerne echte Mitbestimmung bei Entscheidungen. Ein Jugendstadtrat wäre dabei aus unserer Sicht sehr hilfreich“, so war aus der Versammlung zu hören. Die anwesenden SPD-Mitglieder...

  • Schwelm
  • 24.02.12
Christian Wulff am Freitag während seiner Rücktrittsrede. Foto. Schneidersmann

Polit-Jecken sind die schlimmsten

Pünktlich um 11.11 Uhr war gestern der Rücktritt vollzogen, und die Republik konnte sich wieder ihren Jecken widmen. Dabei kommt einem der ganze Polit-Zirkus manchmal noch viel jecker vor als jeder Rosenmontagszug - ob nun Guttenberg, Sauerland oder Wulff: Aussitzen, abwiegeln, abstreiten, so lange es eben geht. Und nun wird bereits die Nachfolge diskutiert: Gauck oder Beckenbauer? Wie wär‘s denn dann mit Margot Käßmann? Die Ex-Bischöfin von Hannover hat sich und allen anderen solche unwürdigen...

  • Ennepetal
  • 17.02.12
Brigitta Gießwein
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Glückwunsch, Frau Süssmuth

Am Freitag feierte Rita Süssmuth, die „Grande Dame“ der CDU, ihren 75. Geburtstag. Die in Wuppertal geborene Christdemokratin hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen ehrenvollen Namen gemacht, beim Volk ist sie wegen ihrer klaren, bisweilen für Parteigefährten unbequemen Worte beliebt. Das finden auch unsere heimischen Politikerinnen: Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm, Brigitta Gießwein, hat sie sich abgehoben von der CDU. „Sie ist eine eigenständige Frau,...

  • Schwelm
  • 17.02.12
Live wurde der Rücktritt von Christian Wulff gestern Morgen von der Tagesschau übertragen.
Foto: Schneidersmann

Christian Wulff: "Den Bogen überspannt"

Es war genau 11.02 Uhr, als gestern Bundespräsident Christian Wulff und Ehefrau Bettina vor die Presse traten und das Staatsoberhaupt nach einer kurzen Erklärung im Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärte. Ein längst überfälliger Schritt, wie die wap in einer Bürger-Umfrage vor wenigen Wochen bereits feststellte. Doch wie sieht die Bewertung nun nach der gestrigen Demission aus? Die wap fragte bei den Bürgermeistern und heimischen Abgeordneten nach. Parlamentarischer Staatssekretär und...

  • Gevelsberg
  • 17.02.12
Originalfoto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Christian Wulff
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Update: Gauck soll's richten! Was denken Sie?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

  • Menden-Lendringsen
  • 17.02.12
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Frechheit: Baum gefällt

Die Anwohner der Windmühlenstraße sind entsetzt über die Fällung eines ihrer Meinung nach gesunden Baumes (die wap berichtete). Nahezu alle Anlieger haben einen offenen Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe unterzeichnet. In dem Schreiben heißt es: „Ein Baum wird gefällt und ALLE haben verloren: Die Stadt – das Vertrauen vieler Bürger. Die Tiere – einen Lebensraum. Das Klima – einen CO²-Fresser. Die Bürger – ein herrliches Straßenbild. Die Anwohner – ihre Harmonie. Aufgrund einer...

  • Schwelm
  • 14.02.12
  • 6

Beiträge zu Politik aus

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