Gevelsberg - Politik

In einer Anfrage an den Landrat und die Verwaltung des Ennepe Ruhr Kreises verlangt die Fraktion DIE LINKE. Ennepe Ruhr eine zeitnahe, schriftliche Auskunft über die Gesamtanzahl der Menschen, sowie die Anzahl der Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger, die von Strom- und Gassperren seitens der Versorger betroffen sind und seit Anfang des Jahres waren einschliesslich einer etwaigen Dunkelziffer. Zudem fragt die Fraktion DIE LINKE., ob Jobcenter oder Kreisverwaltung Sperren bzw. deren Androhung...

Über viele Vorteile, die der neue Zentrale Omnibusbahnhof Schwelm mit sich bringen wird, haben sich am Montag rund 150 Menschen auf einer Bürgerversammlung am Bahnhof informiert. Die Stadt hatte dazu vor Ort eingeladen, und mit ihr waren zahlreiche Partner des Projektes, darunter die AVU, die VER und der Behindertenbeirat präsent. In seiner Begrüßung betonte Bürgermeister Jochen Stobbe die Pluspunkte eines neuen ZOB‘s: Barrierefreiheit auf dem gesamten Gelände, eine bessere Aufenthaltsqualität...

Nach der guten Nachricht Anfang Mai hinsichtlich der bewilligten Teilsanierung der L 699 macht der Landesbetrieb Straßen NRW jetzt Nägel mit Köpfen und hat die Arbeiten nach den Sommerferien zeitlich fest eingeplant. Anlässlich einer gemeinsam mit der Stadt Ennepetal durchgeführten Begehung der Straße wurde der Bereich festgelegt, der mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln saniert werden soll. „Wirtschaftlich sinnvoll ist eine Sanierung nur in einem zusammenhängenden Teilstück“,...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Man sollte ja meinen, so ein Staatssekretär ist schon ne ganz schön große Nummer, arbeitet er schließlich in seinem Ressort direkt dem Minister zu. So hört und liest man ja auch immer wieder mal von unserem Parlamentarischen Staatssekretär MdB Dr. Ralf Brauksiepe, der für Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, tätig ist. Ich dachte, mit dieser Aufgabe wären die Tage und Wochen angesichts der nicht gerade rosigen Zeiten weitgehend ausgefüllt. Weit gefehlt: Dr. Brauksiepe...

Gevelsberg. Um ihren aktuellen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die IG-Metall Gevelsberg-Hattingen heute zu Warnstreiks aufgerufen. Am Streik Teilnehmende aus tarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie trafen sich morgens vor der IG-Metall-Verwaltungsstelle am Großen Markt. Die Streikenden formierten sich danach zu einem Demozug mit rund 1.500 Personen, der lautstark durch Gevelsberg zog. Auf dem Vendômer Platz fand die Abschlusskundgebung statt.

Landrat Dr. Arnim Brux und die Bürgermeister der Städte Gevelsberg und Schwelm sowie Sprockhövel, Ennepetal und Wetter setzen sich weiterhin wehement gegen die Errichtung eines geplanten Ikea-Homepark an der Stadtgrenze zu Haßlinghausen ein. Auf dem Gelände der Fertighausaustellung soll die Möbelhaus-Filiale mit angegliedertem Einkaufszentrum entstehen. Dadurch würden laut Gutachten etwa 70 Mio. Euro Kaufkraft pro Jahr aus den angrenzenden Städten im EN-Kreis abgezogen. „Es würde eine neue...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

Das ist kein vorgezogener Aprilscherz: Aber als Ostermontagsüberraschung am 1. April steigen die Bußgelder für „Verkehrsrowdies“ ganz erheblich an. Wer etwa seinen Gasfuß nicht unter Kontrolle hat und bei Gefahrenzeichen (u.a. Kurven, unebene Fahrbahn, Seitenwind, Wildwechsel oder Baustelle) die Geschwindigkeit nicht verringert, darf künftig 100 Euro an die Kommunen abdrücken. Richtig zur Kasse gebeten werden unter anderem Falschparker, teilt auto.de mit. Fehlt der Parkschein oder ist er...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Arbeitskreis Einzelhandel zog nach einem halbem Jahr ein erstes Fazit - Leerstände müssen vermieden werden „Handel heißt Wandel“ – dieses Sprichwort nimmt die Arbeitsgruppe Einzelhandel Haßlinghausen, welche vor einem halben Jahr gegründet wurde, sehr ernst. Einen Zwischenbericht stellte der Arbeitskreises, bestehend aus Vertretern des Werberings, der Haus- und Grundbesitzer, Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung jetzt vor. Erste Erfolge konnten bereits verzeichnet werden. „Unser Ziel ist...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Ennepe Ruhr Kreis stellt in der Kreistagssitzung am 18.03. 2013 einen Antrag zur Beschlussfassung, die Veranstalter der diesjährigen Ausbildungsmesse aufzufordern, die Bundeswehr nicht zur Ausbildungsmesse einzuladen oder bei schon ausgesprochener Einladung wieder auszuladen. Zusätzlich soll der Kreistag die Vertreter des Kreises in den Aufsichtsgremien der EN-Agentur auffordern, sich für eine Ausbildungsmesse ohne Bundeswehr einzusetzen, da die Bundeswehr...

Zu Recht haben niemandem die Kunststoff-Elemente gefallen, die – noch – den Kreisverkehr am Ochsenkamp „zusammenhalte. Doch der Unmut vieler Bürger erschöpfte sich vor allem in den Sätzen „Man müsste mal, man sollte mal, mal könnte mal“. Gern wurde auf das Rathaus verwiesen, wo man doch „mal eben“ etwas aus dem Hut zaubern könnte. Doch erstens gehört der Grund und Boden, auf dem der Kreisverkehr stattfindet, nicht der Stadt Schwelm, und zweitens hat die kein Geld für freiwillige Leistungen. Mit...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Viele Apotheken machen am kommenden Donnerstag, 28. Februar, den Nacht- und Notdienst für ihre Patienten und Kunden tagsüber erlebbar. Von 12 bis 13 Uhr werden viele Apotheken schließen und die Patienten nur über die Notdienstklappe bedienen. Ziel ist es, die Menschen auf die Bedeutung des Nacht- und Notdienstes aufmerksam zu machen. Die Bürger sollen erfahren, wie wichtig die schnelle Einführung einer Notdienstpauschale als Anerkennung für geleistete Notdienste und als strukturelle Stärkung...

die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern. Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglie-der um bis zu sechs zu verringern, in Schwelm bis zum 20. März 2013. Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die...

An ersten dezentralen Warnstreiks in der Tarif- und Besoldungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder nehmen in dieser Woche in NRW über 3.000 Beschäftigte aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes teil. Am Mittwoch (20.2.) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an den sechs nordrhein-westfälischen Universitätsklinken in Düsseldorf, Essen, Bonn, Köln, Aachen und Münster zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen auf, an denen in der ersten Phase rund 1.000 Beschäftigte...

EN-Kreis. Erst kürzlich erbat sich Landrat Dr. Arnim Brux von der Bevölkerung Vorschläge zum äußeren Erscheinungsbild des Kreishauses. Dabei ging es um das inzwischen sehr in Mitleidenschaft gezogene Hajek-Kunstwerk „Wogende Ähren“, das zunehmend zum öffentlichen Ärgernis wird. Ein Thema, das bereits vor Monaten in der Facebook-Gruppe „Du bist Schwelmer, wenn …“ mit rund 2.900 Usern heiß und kontrovers diskutiert wurde. Zahlreiche mehr oder weniger konstruktive Vorschläge wurden gemacht. Nicht...

Viele offene Fragen rund um die Neubesetzung der Nachfolge von GSWS-Chef Tilo Kramer beschäftigen derzeit den Aufsichtsrat: Mit wenig Geld möglichst effektiv arbeiten, den Blick gleichermaßen für die Wirtschaftsförderung wie für das Stadtmarketing haben und beide Bereiche vorantreiben, Traditionen bewahren und Innovationen fördern, Visionen entwickeln und vor allem - Erfolg haben - so sollte die Person geschaffen sein, die die Nachfolge von Tilo Kramer als Geschäftsführer der Gesellschaft für...

Da wird es jede Menge Häme geben: Weil die Ladungsfrist nicht eingehalten wurde, muss die für den heutigen Donnerstag angesetzte Ratssitzung ausfallen. Für diejenigen Fraktionen, die an diesem Nachmittag für eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer stimmen wollten, ein wirkliches Ärgernis, klammheimliche Freude indessen dürfte bei denen herrschen, die gegen eine solche Erhöhung waren. Für Bürgermeister Jochen Stobbe dürfte es gleichermaßen Spott und Ärger geben. Die Verwaltung teilt lediglich...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

„Gelebtes Wir in Gevelsberg & Europa“ - mit diesem Motto ging heute der Neujahrsempfang 2013 in Gevelsberg feierlich mit vielen Gästen und viel Atmosphäre im Zentrum für Kirche und Kultur über die Bühne. Ehrengast und Festrednerin war Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen. „In großer länderübergreifender Freude über die Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union und voller Erwartung auf ein von ehrlicher Freundschaft getragenes...