Ludger Jägers aus Gelsenkirchen

„Ich danke Joachim Poss, dass er sich in die jüngste Debatte um die Flüchtlingskosten in Gelsenkirchen eingeschaltet und bestätigt hat, dass tatsächlich 108 und nicht nur 54 Millionen Euro Bundesmittel nach NRW geflossen sind. Darüber hinaus freue ich mich über die klare Absage der SPD an parteipolitische Scharmützel“, macht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke deutlich. „Das ist eine gute Grundlage, jetzt gemeinsam mehr für Gelsenkirchen...

Der traditionelle Neujahrsempfang der CDU in Gelsenkirchen mit der Verleihung des Bürgerpreises 2014 findet am 15. Januar um 16.00 Uhr im Augustinushaus statt. Festredner ist der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Dr. Edmund Stoiber. Dr. Edmund Stoiber wurde 1974 mit 33 Jahren erstmals Abgeordneter im Bayerischen Landtag, dem er bis 2008 angehörte. 1978 berief in Franz-Josef Strauß zum Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union. Er war 25 Jahre Mitglied der bayerischen Staatsregierung, von...

Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke appelliert an die SPD-Landtagsabgeordnete, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen. Mit Unverständnis reagiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auf die Äußerungen von Heike Gebhard. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen...

Diane Jägers: Salafisten wollen unsere Demokratie abschaffen „Es geht nicht um Religionskritik, sondern darum Licht in das Salafistenproblem zu bringen“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg zu Beginn des WerkSTADT-GEsprächs „Salafismus 2015“ der CDU-Ratsfraktion. „Die Salafisten scheuen das Licht der Moscheevereine, sie agieren lieber in der Dunkelheit der Sozialen Netzwerke oder in der Verborgenheit eigener Koranschulen“ ergänzte er. „Das Thema Salafisten steht bislang...

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der...

„Ich freue mich und begrüße es ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof heute entschieden hat, dass Deutschland weiterhin sogenannten „Armutsflüchtlingen“ Hartz IV verweigern darf, wenn diese nur wegen der Sozialleistungen gekommen sind, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen“ erklärt Oliver Wittke, CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Wittke: „Neben den in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen wichtigen Maßnahmen auf Bundesebene, die...

„Für Freiheit und Demokratie muss man etwas tun“, fordert Rainer Eppelmann ein stetes Engagement. „So wie die Bürger bei der friedlichen Revolution jeden Montag auf die Straße gegangen sind, um die SED-Diktatur zu überwinden.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB sagt bei der CDU-Festveranstaltung „Vor 25 Jahren – die Mauer fällt“: „Die friedliche Revolution ist von den Kirchen ausgegangen, deshalb ist folgerichtig, dass wir uns in einer Kirche - der Bleckkirche-Kirche der Kulturen -...

„Arg enttäuscht“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke über ein Schreiben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt. Der CDU-Politiker hatte Anfang vergangenen Monats in einem Schreiben die SPD-Kollegin an ihre Zusage aus dem Kommunalwahlkampf erinnert, bis September ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Städten vorlegen zu wollen. Wenn es nun heiße, man überlege „wie wir Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig...

Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, allen voran ihr Sprecher Oliver Wittke, nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Zuvor...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich mit einem erneuten Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt. Wittke hatte die Ministerin bereits im Januar angeschrieben, um auf die dramatische Situation des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen hinzuweisen. Nahles konnte sich dann im Mai bei einem Gespräch in Gelsenkirchen vor Ort ein Bild der besonderen Problemlage verschaffen. In diesem Zusammenhang gab sie die Zusage, bis nach den Sommerferien mit ihrem Haus...

40 Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen in Gelsenkirchen werden in diesem Jahr mit Bundesmitteln in Höhe von rund einer Mio. Euro gefördert. Über diese positive Nachricht zeigte sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke sehr erfreut: „Die Arbeit der Einrichtungen ist nicht hoch genug einzuschätzen“, so Wittke. Mit dem Bundesprogramm fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit März 2011 rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas bundesweit. Rund 3,5 Mio....

„Mit diesem Besuch wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern in der Stadt setzen. Wir sind in besonderem Maß betroffen über die Wut, den Hass und den Antisemitismus, der in den letzten Wochen auf unsere jüdischen Mitbürger niedergegangen ist und die Gewalt gegen die Synagoge. Die Synagoge ist ein Bestandteil unser Stadt und die jüdische Gemeinde ein fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB bei einem Besuch mit...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Unterstützung der Kommunen ist nun konkret vereinbart worden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit einer Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. „Allein für Gelsenkirchen bedeutet dies ein Plus von 3,5 Mio....

Wenn der Rat der Stadt am heutigen Donnerstag die Verwaltungsvorlage zur Veränderung des Haushaltssanierungsplans 2014 berät, wird die CDU-Fraktion deutlich machen, dass die rot-grüne Landesregierung Urheber der jetzt vorgeschlagenen weiteren Erhöhung der Grundsteuer B in Gelsenkirchen ist. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Um die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in 2018 bzw. 2021 zu erreichen, sieht der aktuelle Haushaltssanierungsplan schon eine Erhöhung der Grundsteuer B um...

Zur eigenmächtigen Entscheidung von Kreiswahlleiter Michael von der Mühlen, bereits den Sonntag nach den Kommunalwahlen als Tag der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters anzusetzen, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB: „Es ist alles andere als kollegial, ohne Rücksprache mit den Parteien eine solch wichtige Entscheidung zu treffen. Der Bundeswahlleiter beispielsweise holt vor jeder Wahlterminfestsetzung die Auffassungen der Parteien ein. Es bleibt der Verdacht, dass der...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB ist der nächste Gast der „Gelsenkirchener Begegnung“. „Eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode ist es, die Kranken- und Pflegeversicherung demografiefest zu machen. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen dabei die Patienten sowie die Qualität der medizinischen Versorgung“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Mit Gröhe wird die CDU über „Gesundheitspolitik im Dienste der...

„9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 1.7.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Deutschen Bundestag. Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem...

„Jochen Poß hat offenbar immer noch nicht realisiert, dass wir die Metropole Ruhr nur voranbringen können, wenn wir in Berlin an einem Strang in eine Richtung ziehen“, reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke auf die Kritik seines SPD-Kollegen, dass Termine mit Unionsministern bei der Ruhr-OB-Reise nach Berlin nicht zustande kamen. Die Oberbürgermeister und Landräte hatten u.a. mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie 13 Unionsabgeordneten geredet....

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich...

„Die Einigung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Verbesserung der Mütterrente ab dem 1.7.2014 ist ein Riesenerfolg für fast neun Millionen Mütter und eine Anerkennung ihrer Lebensleistung“, freut sich die Kreisvorsitzende der Frauen Union, Annelie Hensel. „Wir sind stolz und glücklich über den Erfolg unseres jahrelangen Einsatzes für die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die eigenständige Alterssicherung von Frauen wird gestärkt. Ab dem 1.7.2014 gibt es pro Kind...

„Nachdem die Bundestagswahl nun vorüber ist, müssen die taktischen Spielchen ein Ende haben. Herr Baranowski muss jetzt endlich Farbe bekennen und erklären, ob er sich im kommenden Jahr oder erst 2015 zur Wiederwahl als Oberbürgermeister stellt“, fordert der CDU-Chef Oliver Wittke Klarheit. Es gehe schließlich nicht um eine persönliche Angelegenheit von Baranowski, sondern um die Frage, wann über die Stadtspitze neu entschieden werde. Da es bis zur Kommunalwahl nur noch acht Monate sind, hätten...

Die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Osteuropa ab 2014 beschäftigt die Gelsenkirchener Politik und Verwaltung – die Verwaltung legt jetzt ein Handlungskonzept vor. Die Junge Union (JU) sieht die Potentiale Gelsenkirchens, dieser Situation zu begegnen, jedoch nicht ausgeschöpft. „Wir begrüßen das Handlungskonzept, auch wenn es viel zu spät kommt. Bisher fehlte aber vor allem eines: Die Einbindung der Bevölkerung!“ erklärt der JU-Vorsitzende Sascha Kurth. „Wir diskutieren das Thema ja vornehmlich...