Gelsenkirchen - Ratgeber

- Fachgespräch des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt -- „Mehr Teilhabe von werkstattberechtigten Personen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes“ war der Titel eines Fachgesprächs, zu dem der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, am gestrigen Donnerstag in die Hessische Landesvertretung nach Berlin eingeladen hatte. „Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass Angebote für werkstattberechtigte...

Die soziale Pflegeversicherung muss insbesondere mit Blick auf die Situation der an Demenz erkrankten Menschen neu ausgerichtet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit diesem zentralen Projekt richten wir die Leistungen der Pflegeversicherung konsequent auch auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen aus. Im Vordergrund der Pflegeversicherung stehen bis heute immer noch die körperlichen Einschränkungen und nicht die demenziellen Erkrankungen. Deshalb wollen wir mit Blick...

Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Reinigungskraft aus Berlin entschieden, die im fünften Schwangerschaftsmonat die Beschäftigung aufgab, um zu dem in Bochum lebenden Partner zu ziehen. Die Agentur für Arbeit...

Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. 12. 2003 (im Folgenden: EMTV) Anwendung. Der Kläger war zunächst seit dem 23.01.2002 arbeitsunfähig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jeweils befristet eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis wurde...

Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat jetzt die 6. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Jan Oliver Merten entschieden. Die Aachener Richter gaben damit einem Dachdecker Recht, der während seines Erwerbslebens rund vierzig Jahre lang auf Dächern zum Teil ungeschützt der Sonneneinstrahlung ausgesetzt war und bei dem sich bösartige...

Die E.ON Fernwärme GmbH führt in Gelsenkirchen-Buer von Montag, 26. März, bis Freitag, 30. März, routinemäßige Wartungsarbeiten am Versorgungsnetz durch. Aus verkehrstechnischen Gründen finden die Arbeiten jeweils nachts in der Zeit von 22 bis 6 Uhr statt. Betroffen sind die Bereiche Agathastraße, Am Freistuhl, Am Gaswerk, Becke-radstraße, Bredde-, Buer-Gladbecker-, Cranger, Hagen- und Hochstraße, Höl-scherstraße, Holtwiesche, Horster-, Hülser-, Kurt Schumacher-, Ophof- und Polsumer Straße,...

GE. Die Kanaluferzone West auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks „Graf Bismarck“ am Rhein-Herne-Kanal wird ausgebaut. Für die Bauarbeiten muss der Fuß- und Radweg auf der Südseite des Kanals zwischen Uechting- und Münsterstraße vorübergehend gesperrt werden. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis zum Freitag, 30. März. Fußgänger und Radfahrer werden gebeten, auf die Paralleltrasse entlang der Nordseite des Kanals auszuweichen. Diese Trasse wird momentan auch von den Radwanderern des...

Alter schützt vor Torheit nicht, könnte man in diesem Fall sagen, den die Polizei in diesen Tagen erlebte. Am Dienstag, 20. März, gegen 6.30 Uhr hielt eine Polizeistreife der Autobahnpolizei im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle einen Pkw auf der BAB 42 in Höhe der Abfahrt Gelsenkirchen-Zentrum an. Bei der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der 65-jährige Fahrer aus Dortmund unter Drogeneinfluss stand. In seiner Kleidung führte der Mann ein Tütchen mit einer geringen Menge...

Die Kläger wohnten von 2001 bis 2004 in Frankreich. Sie veräußerten während dieser Zeit Wertpapiere und erlitten aus diesen Wertpapiergeschäften Verluste. Die Verluste konnten nach französischem Recht vorgetragen und mit Gewinnen aus Wertpapiergeschäften späterer Jahre verrechnet werden. Ende des Jahres 2004 zogen die Kläger nach Deutschland zurück. Sie erzielten 2005 einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften und begehrten die Verrechnung der in Frankreich erlittenen Verlusten mit diesem...

GE. Um die Qualität der bundesweit anerkannten Ausbildung zum Jugendleiter zu sichern und die Weiterbildung der Jugendleiter zu fördern, sollen alle Jugendleiter an Auffrischungskursen teilnehmen. Mit diesem Kurs, der mindestens acht Stunden umfasst, kann die Jugendleitercard (Juleica) durch einen neuen Antrag verlängert werden, wenn man weiterhin in dem Verband tätig ist. In Gelsenkirchen bietet der Jugendring auch in diesem Jahr wieder einen Auffrischungskurs mit folgenden Inhalten an: •...

GE. Mit einem vielfältigen Bildungsprogramm bietet die „Ehrenamtsagentur Gelsenkirchen“ auch in diesem Jahr wieder ehrenamtlich engagierten Menschen Unterstützung bei Problemen, die sich aus ihren Tätigkeiten ergeben. So tauchen immer wieder Fragen nach einer einfachen aber trotzdem seriösen Buchführung auf. Oder aber es gibt Unsicherheiten bei der Gemeinnützigkeit gegenüber dem Finanzamt. Auch Fragen nach einer effektiven Öffentlichkeitsarbeit werden immer wieder gestellt. Des Weiteren...

„Das Bundessozialgericht macht in der jetzt vorliegenden Begründung zu seinem Urteil vom 30. November 2011 noch einmal deutlich, dass Menschen mit Behinderung Werkstattleistungen im Persönlichen Budget ohne Anbindung an eine Werkstatt für behinderte Menschen erhalten können. Es hat damit klargestellt, dass Leistungen für behinderte Menschen dem Menschen folgen und nicht umgekehrt. Diese Klarstellung ist ein deutliches Signal für mehr selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung“,...

Der Welttag Down-Syndrom am 21. März soll die Situation von Menschen mit Down-Syndrom in die Öffentlichkeit rücken. „Menschen mit Down-Syndrom müssen in allen Lebensbereichen mitten in der Gesellschaft teilhaben können, ob in Kindertagesstätten, Schulen, der beruflichen Bildung, Arbeit, beim Wohnen oder in der Freizeit. Dies ist allerdings derzeit noch eher die Ausnahme als die Regel“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Es gelte, weiter...

In der Zeit vom 22.03. – 29.03.2012 soll die Betriebsratswahl für den Bereich Aldi Greven für ca. 900 Arbeitnehmer stattfinden. Die Neuwahl war erforderlich, nachdem der Betriebsrat, dessen Wahl in zwei Instanzen erfolgreich angefochten worden war, kurz vor Rechtskraft der Entscheidung geschlossen zurücktrat. Der eingesetzte Wahlvorstand hatte zunächst vier Listen zugelassen, u. a. die Liste „Die Mannschaft“ und die Liste „Die Wende“. Im Anschluss an die Zulassung prüfte der Wahlvorstand die...