Heiße Luft aus Berlin!

Pressemeldung der Linksfraktion Gelsenkirchen:

Der neueste Dieselgipfel hat hauptsächlich heiße Luft produziert. Keine der angedachten Maßnahmen wird ausreichen, um die Luft kurzfristig und nachhaltig zu verbessern.
Hierzu Martin Gatzemeier, Vorsitzender der Linksfraktion und Mitglied im Umweltausschuss: „Es sind etliche Maßnahmen beschlossen worden: die digitale Infrastruktur soll verbessert werden, 10.000 Busse sollen eine Förderung für ihre Nachrüstung bekommen und die Elektromobilität soll gefördert werden. Aber, das alles ist die übliche Halbherzigkeit, denn die deutsche Automobilindustrie hat den Trend verpasst, sich rechtzeitig auf Elektroautos einzustellen. Stattdessen beschäftigte man sich jahrelang nur noch damit, die Kunden mit Betrugsmanövern im Milliardenumfang abzuzocken. Das ist nicht nur bürger- und kundenfeindlich, sondern schadet auch dem Ansehen der deutschen Industrie.“
An dem jetzt beschlossenen Fördertopf von 1 Milliarde, den sich 90 Städte teilen müssen, sollen sich die Automobilkonzerne mit lächerlichen 250 Millionen Euro beteiligen. Die Kommunen müssen, sofern sie Gelder aus diesem Topf beanspruchen wollen, eine Selbstbeteiligung von
50 % der Kosten aufbringen.
„Das Ganze ist doch wieder einmal eine Mogelpackung, um die Gemüter zu beruhigen. Das Übelste an dieser ganzen Entwicklung ist allerdings, dass es wieder der Verbraucher ist, der komplett die Zeche zahlen wird. Nicht nur die Gesundheit der Menschen wird massiv geschädigt - man geht von Todeszahlen zwischen 10.000 – 40.000 Menschen pro Jahr aus. Die Autokonzerne durften auch noch die gesamten Kosten, die sie durch die Nachrüstung von Fahrzeugen hatten und die Kosten für die aufgelegten Rabattprogramme komplett von der Steuer absetzen. Das heißt: Erst werden die Menschen als Kunden betrogen und jetzt dürfen sie den Schaden als Steuerzahler auch noch selber bezahlen! Sollten jetzt Fahrverbote kommen, trifft es natürlich auch wieder die Normalbürger, die sich eine Dieseldreckschleuder haben andrehen lassen.
Die Autoindustrie wird mit Samthandschuhen angefasst, auf dass ihr ja keine Gewinne entgehen, während man gleichzeitig durch die Senkung der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV Beziehern zwischen Januar und Dezember 2016 601,7 Millionen eingespart hat“, so Gatzemeier abschließend.