Oft und gerne, gerade vor Wahlen, werden Begriffe wie "Bürgerbeteiligung" und "Transparenz" nur allzu gerne von Politikern gebraucht. Wie aber, z.B. in Kleve, sieht es damit im politischen Alltag aus?
Im Gegensatz zu Erklärungen in Kleve und den Realitäten in den Nachbarkommunen ist es doch eher bescheiden:
- Fragestunde von max. 30 min bei Ratssitzungen unter Ausschluss von aktuellen Themen...
- Werkstattverfahren für teuer Geld und Umsetzungen gegen die Mehrheit der Abstimmenden...
Sonst nichts! In Emmerich aber gibt's Fragestunden auch bei Ausschusssitzungen, sogar zu Beginn und am Ende Sitzung. Sogar zu aktuellen Themen ist das erlaubt. In Goch und Bedburg-Hau gibt's gleiche/ ähnliche Regelungen.
In Kranenburg dürfen BürgerInnen i.d.R. sich in Ausschusssitzungen zu Wort melden...
Und in Kleve? Aufwändige Werkstattverfahren für 700.000 Euro (zufällig bei Bürgermeisterwahlen) ohne Respektierung des Bürgerwillens...
Nun gibt es aktuell einen Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in Kleve, angelehnt an die Praxis in Kranenburg:
http://www.kleve.de/www/sitzungsdienst.nsf/HTML/95C6A3D50C05F1D8C12578E80053263F/$FILE/Antrag%20V.%20Peters_1.pdf
Dieser aber soll, nach Beschlussvorlage der Verwaltung (Bürgermeister Brauer) tunlichst abgewiesen werden- und es bleibt alles beim Alten...:
http://www.kleve.de/C125739F002F4C92/html/95C6A3D50C05F1D8C12578E80053263F?OpenDocument
Daher - Die Bitte, an alle für Bürgerbeteiligung Interessierte: Schaut euch dieses Schauspiel der Doppelmoral an!
Rathaus, Zimmer 117, 26.09.11, 17.00h...
Autor:Jens-Uwe Habedank aus Kleve |
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