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Die heutige Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat mit großer Mehrheit zwei gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE für den Erhalt des Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr und zur Schaffung von Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hatte die Anträge initiiert, die schließlich gemeinsam gestellt wurden. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Mit den heute beschlossenen Forderungen an...
LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Für uns ist die...
DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „170.000 Menschen im VRR-Gebiet nutzen das Sozialticket inzwischen, Tendenz steigend. Diese...
Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei...
Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen. „Gegen die Stadt Essen läuft ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der...
DIE LINKE im RVR erwartet ein konstruktives Miteinander unter Einbindung des ADFC Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bereits bei der Vorstellung der Streckenvorschläge im Planungsausschuss des RVR im Mai darauf hingewiesen, dass die Planungen für den Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet im Bereich der Stadt Bottrop überdacht werden sollten. „Der Radschnellweg von Essen über Bottrop nach Gladbeck ist aus unserer Sicht ein verkehrspolitisch wichtiges Projekt, welches auch zur...
Preiserhöhungen im VRR treffen vor allem Dauernutzer des ÖPNV und sind unsozial Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die erneuten Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Am meisten treffen sie die Abonnenten des Bären- und des Sozialtickets „Mein Ticket“, das schon zum 1. Oktober 2017 um 6,3 % auf 37,80 Euro erhöht werden soll. „Die Preissteigerungen gerade für dieses Ticket ist absolut unsozial und inakzeptabel. Die Nutzerinnen und Nutzer des...
„Das Ruhrgebiet hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten und braucht sich nicht verstecken.“ Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Frakti-onsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Wolfgang Freye ist 62 Jahre alt und Betriebsratsvorsitzender in einem Essener Metall-Betrieb. Er leitet die Fraktion seit 2004. Eleonore Lubitz ist...
DIE LINKE im RVR sieht den Sinn der Standort-Kampagne „Stadt der Städte“ kritisch Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält auch nach der heutigen Vorstellung der Standortmarketingkampagne „Stadt der Städte“ in der Verbandsversammlung an ihrer bisherigen Kritik fest. Sie hat deshalb gemeinsam mit den Piraten gegen die „zügige Durchführung“ der Kampagne gestimmt. Die FDP und die Freien Wähler enthielten sich. „Handwerklich verstehen die Agenturen Tjink und TAS ihr Fach, auch wenn...
Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. „Die Managementfehler der letzten Jahren bei Thyssen-Krupp Steel, bei denen allein mit dem...
Landesregierung muss endlich handeln – Landesbeteiligung als Option diskutieren Die LINKE im RVR fordert von der Thyssen-Krupp Steel Unternehmensspitze klare Zusagen den Stahlstandort im Ruhrgebiet und die 25.000 Arbeitsplätze hier in NRW zu erhalten. Ein Ausverkauf des Standortes in Duisburg im Zuge der Fusion mit dem indischen Tata-Konzern muss seitens des Landes und Bundes verhindert werden. „Die Managementfehler der letzten Jahren bei Thyssen-Krupp Steel, bei denen allein mit dem...
Erarbeitung eines Leitfadens für die Verwaltung sollte folgen Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben...
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