Heike Kretschmer DIE LINKE im RVR aus Essen-West

Linke im RVR: Idee des/der Revier-OB*in wäre möglich gewesen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Idee der Direktwahl eines*r Revieroberbürgermeisters*in richtig. Den Vorstoß von Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der Ruhr-CDU und Diane Jägers, Oberbürgermeisterkandidatin von Union und Grünen für Mülheim für ein Revier der zwei Geschwindigkeiten hält die Fraktion in dieser Form für völlig überflüssig. Wolfgang Freye Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu:...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Bund und Land müssen handeln Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht der Armutsbericht 2019 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) mit seiner heute veröffentlichte Einschätzung deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Nach den Zahlen des DPWV ist das Ruhrgebiet mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent nach...

Linke Fraktion im RVR wird gegen die Abwahl stimmen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird auf der Verbandsversammlung am 13.12.2019 gegen die Abwahl des Beigeordneten für Planung des RVR, Martin Tönnes stimmen. „Es mag ein bisschen wie verkehrte Welt im Ruhrparlament auszusehen, wenn sich die größte Oppositionsfraktion für einen Verbleib von Martin Tönnes im Amt ausspricht,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Doch wir halten die von der...

Informationen zu den Projekten und ihrer Finanzierung dünn Die Ergebnisse der Ruhr-Konferenz werden den Erwartungen gerade der Ruhrgebiets-Akteure nicht gerecht, meint die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Seit August 2018 sind in zahlreichen Themenforen viele gute Vorschläge gesammelt wurden, von denen sich nur ein kleiner Teil in den 74 Projekten wiederfinden, die nun umgesetzt werden sollen. „Das ist ein ziemlich mageres Ergebnis,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Signal gegen Rassismus und Antisemitismus heute und nicht erst 2032 setzen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist nach wie vor nicht überzeugt vom Sinn einer regionalen Bewerbung in Nordrhein-Westfalen für die Olympiade 2032. Das vom Sportmanager Michael Mronz privatwirtschaftlich entwickelte Prestigeprojekt unter dem Namen „Rhein-Ruhr-City 2032“ wurde gestern von Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) zusammen mit den Oberbürgermeistern von 14 Städten in Berlin präsentiert....

Verzögerungen beim Regionalplan nicht außergewöhnlich Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr auf die Frage der Ablösung von Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, verkürzt wird. Hauptproblem ist die mangelnde Personalausstattung der Abteilung Regionalplanung beim RVR, die vom Land bezahlt wird. Erst im April dieses Jahres hat die Regionaldirektorin einen Bedarf von...

Altschuldenfonds und volle Übernahme der Sozialkosten durch den Bund nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass endlich wieder mehr Bewegung in die Diskussion bei Bund und Land zur Lösung der Altschuldenproblematik der Ruhrgebietsstädte kommt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat inzwischen erstmals angekündigt, dass die Bundesebene die Kommunen unterstützen will und hat die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden vom Bund in Aussicht gestellt. Wolfgang...

Diskussion zu Positionspapier Ganztagsschulen erneut verschoben Bereits zum zweiten Mal wurde im Kultur- und Sportausschuss (KSA) in der Sitzung vom 19. September 2019 auf Antrag der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Diskussion über den gemeinsam vom RVR mit Bildungsexpert*innen, den Ruhrgebietskommunen, Lehrer*innen- und Elternverbänden erarbeiteten Entwurf des Positionspapiers „Guter Ganztag in der Primarstufe in der Bildungsregion Ruhr“ auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben....

Von einem Rücktritt allein hat niemand etwas Das im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verschiebung des Regionalplans in der Öffentlichkeit erzeugte Bild vom Regionalverband Ruhr (RVR) ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR verheerend. Sie hält es für notwendig, über Schadensbegrenzung zu reden und Lösungen zu finden. Das sollten auch die anderen Fraktionen tun. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Äußerungen z.B. aus CDU und FDP, die den Rücktritt des...

Land NRW muss endlich ausreichende Personalkapazität zur Verfügung stellen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Mitteilung der Verwaltung über den nicht zu haltendenZeitplan und die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der erste Regionalplan für die gesamte Region seit 1966 kann nun erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, den Regionalplan bis zum Ende der...

Öffentlichen Nahverkehr nicht verteuern, sondern ausbauen … DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) erwartet, dass die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) auch weiterhin den jetzt geplanten Tarifsteigerungen ab den 1. Januar 2020 eine Abfuhr erteilen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Die jetzt geplante Erhöhung um durchschnittlich 1,8 % ist zwar geringer als in den letzten Jahren und als ursprünglich geplant. Sie wäre jedoch ein völlig falsches...

DIE LINKE im RVR fordert massiven Ausbau des ÖPNV DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das gestern vorgestellte Mobilitätskonzept des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausdrücklich. In dem Konzept sind sehr viele gute und richtige Ansätze aufgeführt, die schon seit langer Zeit Forderungen der Linken sind. Die Fraktion DIE LINKE im RVR unterstützt dieses Konzept, welches als ersten Schritt den Vorschlag enthält, dass die Kommunen dem RVR die Erarbeitung eines einheitlichen Nahverkehrsplans...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr unterstützt Radtour-Planung für 2020 Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Entscheidung des RVR richtig, im Jubiläumsjahr des Kulturhauptstadtjahres 2010 nicht die Aktion „Still-Leben“ zu wiederholen. Die Verwaltung des RVR und die Direktorin Karola Geiß-Netthöfel schlagen alternativ für Mitte September 2020 im Rahmen der „Europäischen Woche der Mobilität“ eine Sternfahrt auf den Radwegen der Metropole Ruhr vor. Ein weiterer Vorschlag...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) fordert Normenkontrollklage Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kritisiert die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag nicht nur in punkto Nachhaltigkeit und Flächennutzung. Sie lehnt auch die Ausweitung der Förderzeiten für Kies von 20 auf 25 Jahre und die damit verbundene notwendige Erweiterung der Abbauflächen um dreihundert Hektar im Kreis Wesel ab. „Die CDU-FDP-Koalition im Land NRW hat hier einen...

DIE LINKE im RVR: Verband früher in die Förderentscheidungen einbinden Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in der heutigen Verbandsversammlung des RVR zur frühzeitigeren Einbindung der politischen Gremien des RVR und für mehr Transparenz bei der Darstellung der Priorisierung zur Vergabe von Städtebaufördermitteln, ist einstimmig angenommen worden. Olaf Jung, für DIE LINKE im RVR Mitglied im Strukturausschuss, hierzu: „Bei der Mittelvergabe innerhalb der beteiligten...

Antrag der Linksfraktion im RVR für Normenkontrollverfahren (vorerst) abgelehnt Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat bei der heutigen Verbandsversammlung des RVR den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Landkreis Wesel und den kreisangehörigen, vom Kiesabbau betroffenen Kommunen ein Normenkontrollverfahren gegen das Land NRW vorzubereiten. Damit bezieht sie sich auf ein vom Landkreis Wesel veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. M. Kment,...

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr verwundert über Vorstoß von OB Sierau Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist überrascht darüber, dass der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) bei der Kritik am Zeitplan zur Erarbeitung des Regionalplan-Entwurfs nun ins gleiche Horn stößt, wie die CDU. Die gestern im Verbandsausschuss geäußerte „Schelte“ gegenüber dem RVR und den am Regionalplan beteiligten Mitarbeiter*innen hält die Fraktion in keiner Weise für zielführend....

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt Ankauf von der RAG AG Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bewertet den im Verbandsausschuss beschlossenen Kauf von mehr als 1000 Hektar von Forstflächen von der RAG positiv. Deshalb hat sie zugestimmt. „In Zeiten des sich verschärfenden Klimawandels sind natürlich besonders in einem Ballungsgebiet wie dem Ruhrgebiet der Erhalt und die mögliche Erweiterung von Wald- und anderen ökologisch wertvollen Gebieten zu fördern und wenn...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Kommunen brauchen Aufstellungsbeschluss Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die fortwährende Kritik der CDU-Fraktion im RVR am vorgelegten Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Regionalplans für überflüssig. Die CDU-Fraktion sollte sich lieber konstruktiv in die Diskussion über Lösungsansätze zur Bearbeitung der Eingaben einbringen, statt immer wieder die geplante Verabschiedung des Regionalplans im September 2019 in Frage zu stellen. Wolfgang...

Wolfgang Freye bei Klausur im Landschaftspark Nord in Duisburg wiedergewählt Hauptthemen der Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) am letzten Wochenende im Landschaftspark in Duisburg-Meiderich waren die laufende Ruhr-Konferenz des Landes, die Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE im RVR bis 2020 und die dann anstehende Direktwahl der Verbandsversammlung. Weiterhin ist der Fraktionsvorstand für den Rest der Legislaturperiode bis November 2020 neu bzw. wieder gewählt...

DIE LINKE Fraktion im RVR fordert Fortschreibung des Eckpunktepapiers „Quartiersentwicklung“ Zum Themenforum Bildung, das im Rahmen der Ruhr-Konferenz am 2. Mai in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen mit rund 300 Expert*innen stattgefunden hat, erinnert die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) an das Eckpunktepapier „Quartiersentwicklung und Bildungsmanagement im Ruhrgebiet – Armutskreisläufe durchbrechen, potenzialorientiert und integriert handeln“, dass der RVR auch als...

Kommunen jetzt in der Pflicht, die Ausübung des Wahlrechts zu ermöglichenDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Eilantrag von LINKE, Grüne und FDP, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 teilnehmen können. Die Bundesregierung wollte dies mit ihrer Entscheidung zum Bundeswahlgesetz verhindern. Jetzt kommt es darauf an, die Entscheidung und ihre Konsequenzen den Betroffenen auch bekannt zu machen....

DIE LINKE im RVR erwartet schnelle Positionierung von Land und BundDie Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass endlich mehr Bewegung in die Diskussion um Lösungen für die Altschulden der Ruhrgebietsstädte kommt. Die problematische Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen darf nicht weiter eine Randnotiz der Diskussionen in Bund und Land sein. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Dass auf die Ruhrgebietsstädte ein Drittel aller kommunalen...

Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses...