Essen-Werden - Politik

Angeblich soll Martin Schulz, unbeliebtester SPD-Politiker, Sigmar Gabriel, beliebtester SPD-Politiker, als Außenminister ablösen. Sollte sich das bewahrheiten, betteln die Genossen geradezu um einen negativen Mitglieder-Entscheid zur GroKo.

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

Benjamin Frank ist 1. stellvertretender Bezirksbürgermeister Mit einem traurigen Mitteilung beginnt am Dienstagabend die Sitzung der Bezirksvertretung IX im Kettwiger Rathaus. Bezirksbürgermeister Dr. Bonmann bittet zur Schweigeminute für den im Dezember verstorbenen Reinhold Schulzki (SPD). Der erste stellvertretende Bezirksbürgermeister sei ein Mann mit Weitsicht gewesen, der sich immer für das Gemeinwohl eingesetzt habe, würdigt Dr. Bonmann den Verstorbenen. "Er war ein toller Kerl und ein...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Sozialdemokrat Benjamin Brenk wurde zum stellvertretenden Bezirks-Bürgermeister gewählt Die erste BV-Sitzung des neuen Jahres brachte für Bezirksbürgermeister Michael Bonmann eine schmerzliche Aufgabe mit sich. Er gedachte seines verstorbenen Stellvertreters Reinhold Schulzki: „Ich habe nicht nur einen Kollegen, sondern auch einen Freund verloren.“ Nun wurde ein Nachfolger gewählt. Reinhold Schulzki prägte mit seiner feinen Art die Arbeit der Bezirksvertretung, war auch ein wesentlicher...

Wem nützt der neue SPD-Kurs in der Bezirksvertretung? Schön für die SPD im Bezirk V, dass die Bezirksvertretung in der Januarsitzung mit den Stimmen von SPD, CDU, dem EBB und Herrn Stodiek beschlossen hat, dass Betrieb und möglicher Ausbau der hier vorhandenen vier Moscheen eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität im Stadtteil bedeuten. Widerspruch gab es nur von seiten der Grünen. Vorausgegangen war ein SPD-Antrag mit dem mehr als sperrigen Titel "Bauanträge Aktenzeichen 08080-2017...

Mit Schreiben des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen wurde Katja Geier als neues Mitglied der SPD-Fraktion in die Bezirksvertretung IX berufen. Sie rückt für den im Dezember verstorbenen Reinhold Schulzki nach. Katja Geier ist 53 Jahre alt, wohnt in Bredeney und hat einen Sohn. Beruflich ist sie sowohl in Kettwig wie auch in Werden tätig. „Wir freuen uns, Katja Geier als neues Mitglied in den Reihen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung begrüßen zu dürfen. Der Hintergrund ist natürlich...

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Donnerstag ihre Pläne zur Sanierung und Erweiterung der Essener Schulen vorgestellt. Zu der Veranstaltung im Ratssaal hatte Oberbürgermeister Thomas Kufen alle Essener Schulleiterinnen und Schulleiter, die Schulformsprecher sowie Vertreter der Bezirksregierung eingeladen. Während der zweistündigen Veranstaltung wurde eine umfangreiche Präsentation über die Sanierungsbedarfe aller Essener Schulen vorgestellt. Damit haben die rund 160 Teilnehmerinnen und...

Es gibt zu wenige Spenderorgane in Deutschland. Viel zu wenige. Für NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist die Lage mehr als alarmierend. Jeden Tag müssten Menschen sterben, weil keine passenden Spenderorgane bereit stünden. In einigen Ländern, darunter Polen, Tschechien und Spanien, folgt man daher einer anderen Strategie: Organspender ist jeder – bis zum Widerspruch. Mehrere Tausend Menschen in Deutschland warten derzeit auf ein Spenderorgan. Die meisten davon benötigen Herz, Leber...

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

Den diesjährigen Neujahrsempfang der Essener Grünen in der Lichtburg besuchten über 300 geladene Gäste aus Politik, Verbänden, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Thematischer Schwerpunkt war dieses Mal die umweltfreundliche Mobilität. Gastredner war Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW. Er lobte in seiner Rede, wie auch zuvor in der Begrüßung der Gäste der Parteivorsitzende Kai Gehring und die Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger, das erfolgreiche Grüne...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Nicht erst durch den Armutsbericht der Bundesregierung wurde die AWO Essen-Spitze aufgeschreckt. Klaus Johannknecht (Vorsitzender): "Was auf diesen 638 Seiten zu lesen ist, erlebt unser AWO-Team tagtäglich in der Realität." Und Oliver Kern (Geschäftsführer) legt nach: "Wir sind nicht der stille Reparaturbetrieb für die Fehler des Systems." Deshalb wird's jetzt aus Essen laut... Klaus Johannknecht und Oliver Kern haben ihre politischen Forderungen in eine Broschüre verpackt, die in diesen Tagen...

Autos werden im Alter von mindestens 30 Jahren mit dem H (istorischen)-Kennzeichen geadelt. Bei der U-Bahn sind 40 Jahre alte Züge im Regelbetrieb längst ein Fall für die Ausmusterung. Diese wird die Ruhrbahn, knapp 41 Jahre nach Inbetriebnahme am 28. Mai 1977, jetzt angehen. Seither verbindet die U18 die beiden Städte Mülheim und Essen. Sie wurde als moderne und vom Individualverkehr unabhängige Stadtbahn in Betrieb genommen. Die Züge gehen dabei längst als Oldtimer durch - obwohl sie nicht...

Die Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy wechseln zum Essener Bürgerbündnis. Diese Entscheidung wird die politische Arbeit im Rat der Stadt Essen sicherlich beleben: Die bisherigen Ratsherren der Piratenpartei, Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy, wechseln mit sofortiger Wirkung zum Essener Bürgerbündnis (EBB). Das EBB wird dadurch zu viertstärksten Fraktion. Für Wilfried Adamy und Kai Hemsteeg ist ihr Wechsel zum EBB bei gleichzeitiger Auflösung der Piraten-Ratsgruppe kein Schnellschuss,...

Zur Einstellung des Kahlenbergastes der Mülheimer Straßenbahn 2019 Was haben Städte wie Mainz, Chemnitz, Düsseldorf oder Ulm mit Mülheim an der Ruhr NICHT gemeinsam? Richtig, die vorgenannten Städte bauen ihre Straßenbahnnetze weiterhin aus.Am Wochenende ist eine Neubaustrecke in Düsseldorf in Betrieb gegangen - während Mülheim sein Straßenbahnnetz schön langsam demontiert. Mit dem Kahlenbergast der Linie 104 soll nun der dritte Streckenabschnitt innerhalb weniger Jahre eingestellt werden....

BPW Club Essen feiert zehnjährige Erfolgsgeschichte Als der BPW Club Essen 2007 gegründet wurde, war er - im Vergleich zu heute - ein winziges Samenkorn, das in seinen ersten Jahren zu einem zarten Pflänzchen heranwuchs. Gestartet war der Club mit wenigen Mitgliedsfrauen, deren Zahl 2011 auf 18 gestiegen war. Zu diesem Zeitpunkt wurde Mandy Hindenburg erste Vorsitzende des Vereins, ihr Amt übt sie auch heute noch aus. Seit 2011 arbeitet sie zusammen mit Silke Schöneberg, die sich als zweite...

Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar...

Der Circus Probst macht Schlagzeilen. Bei seiner jüngsten Station in Gelsenkirchen drängen sich zwar jeden Tag Hunderte Menschen vor dem großen Zelt im Revierpark, allerdings tragen einige davon Transparente. Sie demonstrieren gegen vermeintliche Tierquälerei und fordern: Tiere raus aus dem Zirkus. "Zirkustiere sind lebenslange Gefangene, die zur Vollführung oft schmerzvoller Kunststücke gezwungen werden", schreiben die Tierschützer in ihrem Aufruf im Lokalkompass. Und auch auf Facebook...

Auch Werdener Sozialdemokraten fielen dem Nazi-Regime zum Opfer Die Essener SPD erinnert aus Anlass ihres 125-jährigen Jubiläums auch in Werden an sozialdemokratische Opfer des Nazi-Regimes. Künstler Gunter Demnig verlegt Stolpersteine. Essens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty gedenkt Peter Burggraf und Franz Voutta stellvertretend für alle, die ihr mutiges Handeln mit dem Tode bezahlen mussten. Der Landtagsabgeordnete verneigt sich „demütig und dankbar vor Eurer Überzeugung“. Ebenfalls...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...

Zwei Tage vor Heiligabend hat die Vereinigung Cockpit die Piloten von Ryanair zum Streik aufgerufen. Morgen zwischen 5 und 9 Uhr sollen die Flieger am Boden bleiben, betroffen können alle Flüge von deutschen Flughäfen aus sein. Es ist das erste Mal, dass Cockpit Arbeitskampfmaßnahmen bei Ryanair durchführt. Grund sind die in dieser Woche gescheiterten Verhandlungen mit dem irischen Unternehmen. „Ryanairs öffentlichkeitswirksame Offerte, Verhandlungen mit der VC führen zu wollen, kann nur als...