Essen-Werden - Politik

jedoch das Unterqueren klappt schon recht gut!

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Der "Revier-Dschungel" ruft und rund 60 Besucher folgen ihm am vergangenen Sonntag: Zu Fuß und gut behelmt geht es auf Erkundungsreise durch einen Teil des geplanten Industrie- und Gewerbegebiets Essen/Bottrop. Von Dirk-R. Heuer "Freiheit Emscher" nennen die Planer die fünf Areale der RAG-Bergbauflächen Emil-Emscher und Hafen Coelln-Neuessen auf Essener Gebiet und jenseits des Kanals Sturmshof, Wellheimer Mark und Prosper II. Die Exkursion, zu der die beiden Städte und die RAG Montan...

Das landesweite Programm "plusKita" läuft zum 31. Juli 2019 aus. Träger wie der VKJ Ruhrgebiet e.V. haben die Problematik öffentlich gemacht, da durch Unterfinanzierung Stellenabbau droht (wir berichteten am 9. Mai). NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) kann Entwarnung geben.  Haben Sie das Auslaufen der Förderung zum 31.7.2019 im Blick? Ja. Mit der Einführung von plusKita-Einrichtungen wurde im Kinderbildungsgesetz zum Kitajahr 2014/2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung...

"Wer von Euch ist für G8?" - eine Handvoll Schüler meldet sich. Die Gegenprobe fällt überzeugender aus. Eine deutliche Mehrheit der Schüler am Werdener Mariengymnasium wäre für G9 - auch wenn die Gesetzesänderung für sie zu spät kommt. "Dieses Ergebnis liegt im Landestrend", sagt Ministerpräsident (MP) Armin Laschet am Montagvormittag im Forum der Schule. Die Schüler hatten ihn zum Gespräch eingeladen. Schülermoderator Lennard Kelbch sitzt mit Laschet auf der Bühne und befragt den MP. Als die...

Ab dem 1. Juni soll im Eingangsbereich jeder bayrischen Behörde ein Kreuz hängen – "als klares Bekenntnis zu diesen Werten, die durch die christlich-abendländische Idee geprägt sind." (Quelle) So jedenfalls begründet Markus Söder die Entscheidung des bayrischen Kabinetts, die erwartungsgemäß stark kritisiert wird. Dass der frischgebackene Ministerpräsident damit ein Zeichen in Richtung der konservativen Wählerinnen und Wähler senden möchte, die seine CSU an die rechte AfD zu verlieren droht...

Müller-Hechfellner: Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen! Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort. In der Pressemitteilung des Integrationsministers Reul wird als ein...

Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu verzeichnen. Viele Eintritte seien auch den guten und erfolgreichen Wahlkämpfen zu...

Oberbürgermeister Thomas Kufen über die Zukunft in Heidhausen und Fischlaken Viele Bürger fanden sich ein, um mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und der CDU Heidhausen-Fischlaken über die Zukunft insbesondere dieser Stadtteile zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Yannick Lubisch hielt Thomas Kufen in den Domstuben einen engagierten Vortrag zu aktuellen Entwicklungen im Stadtgebiet. Anschließend wurde eine offene Gesprächsrunde eröffnet, in der die Bürger ihre...

Der Tag vor der Abiturklausur im Leistungskursfach ist bei den meisten Schülern geprägt durch Wiederholen und Üben. Nicht so bei Julia und Jordi, Abiturienten des Werdener Gymnasiums. Sie fahren an diesem Tag ins Schulministerium nach Düsseldorf. Angekommen in der Zentrale der Schulmacht gehen die beiden noch einmal ihre Karteikarten durch und rücken das T-Shirt gerade. Denn gleich halten sie eine Präsentation. Nicht wie gewohnt nur vor Mitschülern und Lehrer, sondern vor besonderen Zuhörern:...

Das Problem mit dem Verkehr wächst dem Werdener Löwental über den Kopf Die Diskussion mit der Bezirksvertretung IX in den Domstuben über die Zukunft des Löwental schnitt natürlich auch die katastrophale Verkehrssituation an. Es sind Momentaufnahmen. Gutes Wetter lockt ins alte Strandbad, die Grillsaison ist eröffnet. Unzählige Autos, meist auswärtige Kennzeichen, suchen verzweifelt einen Parkplatz in der Nähe. Hier an der Ruhr gibt es aber gar keinen Parkplatz, sondern nur einen Verladeplatz...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

 Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, einen vorläufigen Baustop des Verkehrskonzeptes Werden zu beschließen. Das Gericht hatte gerügt, dass die Stadtverwaltung versäumt hat, ein formelles Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Dieses ist bei der im Rahmen des Verkehrskonzeptes geplanten Verlegung einer Bundesstraße, hier der B 224 von der Brückstraße weg zu einer mehrspurigen Abteistraße, jedoch gesetzlich...

„Heidhausen nimmt seine Zukunft in die Hand“ - das war die Botschaft der Berichterstattung über das Engagement der CDU Heidhausen-Fischlaken in den letzten Wochen. "Die positive Resonanz der Bürger, die das offene Gespräch mit uns gesucht haben, war überwältigend. Ganz offensichtlich haben wir mit unserem Anliegen, eine Begegnungsstätte für Jung und Alt am Heidhauser Platz einzurichten, ein Thema angesprochen, dass den Menschen am Herzen liegt. Daher werden wir dieses Thema auch in den...

Omeirat: Wildes Parken muss unterbunden werden In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wildes Parken auf Gehwegen ist ein großes...

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

Soll das Werdener Löwental aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden? Die Bezirksvertretung IX hatte in die die Domstuben zur Diskussion geladen. Ein erstaunter Bezirksbürgermeister Michael Bonmann war erfreut über die enorme Resonanz der Bevölkerung: „Das hätte ich nie gedacht.“ Es ging ums Löwental. Einst das Entree des noch selbstständigen Abteistädtchens, mit repräsentativem Bahnhof, dem stattlichen Jugendstilhotel Werdener Hof und einem beliebten Strandbad an der Ruhr. Dieses Areal muss...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

Da die beiden bisherigen Verhandlungsrunden für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren großen Warnstreiktag an zentralen Orten im öffentlichen Dienst (ÖD) auf, und zwar am Dienstag, 10. April. Die ÖD-Beschäftigten aus Ruhr-West sind zu einer großen Kundgebung nach Dortmund aufgerufen. ver.di will damit vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April ein deutliches Zeichen setzen. Die dritte Runde...

Thomas Spilker, Vorsitzender der FDP im Essener Norden: Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die ersten Plakate zum Thema Vermüllung im Stadtteil hängen. Der Altenessener Bürger Thomas Sterner hatte die Idee mit Plakaten auf die schlimme und ständige Vermüllung im Stadtteil zu reagieren und an zahlreichen Punkten in Altenessen die Plakate mit dem Hinweis „Vermüllung kostet bis zu 5000,- Euro Strafe“ aufzuhängen. Obwohl für diese gute Idee Gelder zur Verfügung standen und Standorte mit der...

Viele Schulen benötigen mehr Platz für Unterricht und offenen Ganztag. Und an vielen Schulen fragt man sich, ob denn nicht die leer stehende Hausmeisterwohnung nutzbar sei. Nach ein paar Umbauten, versteht sich. Nein, erklärt die Stadtverwaltung jetzt gegenüber dem Schulausschuss. So einfach sei das leider nicht. Die Sachlage gilt in Essen für so viele Schulen, dass die Verwaltung sich genötigt sieht, eine allgemeine Erklärung abzugeben. Sie liegt am 11. April dem Ausschuss vor. Die Situation:...

Ahmad Omeirat ist für Christiane Wandtke in die Bezirksvertretung nachgerückt. Der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat wird künftig auch als Bezirksvertreter in der BV 5 aktiv sein. Der ordnungs- und integrationspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion hatte zur Kommunalwahl in Altenessen-Süd kandidiert. Nachdem die bisherige grüne Bezirksvertreterin Christiane Wandtke diese Aufgabe fast 3,5 Jahre wahrgenommen hatte, musste sie ihr Mandat leider aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. „Zunächst...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...