Essen-Süd - Politik

Das Amt für Straßen und Verkehr setzt jetzt eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 um 2013 hat der Gesetzgeber die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert. 2019 reagiert die Essener Verwaltung und schraubt derzeit stadtweit von rund 2.800 Hinweisschildern die Hälfte ab. 1.400 Schilder müssen weichenAls die "Koreanische Gemeinde", der "Fischerei-Verein Essen" und das Julius-Leber-Bürgerhaus der AWO vom Amt für Straßen und Verkehr mitgeteilt bekamen, dass die Hinweisschilder auf ihre...

“Ein Blick auf die Welt von heute – die aktuelle Situation von Krieg und Frieden.“ Unter diesem Motto veranstaltete die Friedensorganisation Weitblick e.V. am 19. Januar 2019 in Essen (Ruhr) ein großartiges Event. Mit vielen Ehrengästen und zahlreichen Eingeladenen hat der Weitblick e.V. zu einer Friedensveranstaltung eingeladen, um gemeinsam Position für Frieden in der Welt zu beziehen und sich für die Einheit in den Gesellschaften zu engagieren. Aktuell gibt es weltweit viele Kriege und...

KOMMENTAR: Mit dem Gutmenschen, langjährigen Geschäftsführer des VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten, Ruhrgebiet e.V., und aktuellem AWO-Essen-Geschäftsführer Oliver Kern geht die SPD Essen 2020 in die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Das haben die Genossen heute verkündet. Doch schon die Ernennung des Herausforderers hat sich zu einem Eigentor und Rohrkrepierer erster Klasse entwickelt. Denn wie so oft in letzter Zeit scheint die Essener SPD-Spitze um den...

Mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 10 Prozent fordert die Gewerkschaft ver.di eine Angleichung der Löhne, die bei der AWO gezahlt werden, an das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst. Dafür wird am Dienstag, 29. Januar, gestreikt. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der AWO NRW ruft die Gewerkschaft die Beschäftigten der AWO-Betriebe in unserem Bundesland zum Warnstreik auf.Auch in Essen werden Mitarbeiter der AWO-Kitas,Seniorenzentren, Beratungsstellen und Verwaltung...

Teilnehmende aus Essen und Umgebung folgten dem Aufruf der Kreisgruppe Essen zur Demonstration in Berlin am 19. Januar. Bereits am Freitag Nachmittag ging es mit der Bahn von Essen aus los. Am Samstagvormittag trafen sich 35.000 Demonstranten am Brandenburger Tor. 171 Trecker aus allen Teilen Deutschlands waren gekommen um ein deutliches Zeichen für eine gerechte Verteilung der 60 Milliarden EU-Gelder zu erreichen: Für Essen ohne Glyphosat, Tierwohl und für die „kleinen“ Bauern, die mit...

Da stand er nun im überfüllten Krayer Ratssaal, der Ex-Minister, -Vizekanzler und vor allem -Parteichef Sigmar Gabriel und erklärte den aus ganz Essen anwesenden Genossen und weiteren Besuchern wie SPD-Politik eigentlich gemacht werden könnte. Ohne Redemanuskript, ohne Bitterkeit, aber mit tiefem Einblick in die geplagte Sozi-Seele. Im EU-Wahl-Jahr sieht Gabriel - nicht nur im Brexit-Streit - Deutschland und Europa so uneinig und damit auch politisch unbedeutend wie lange nicht mehr. Die USA...

Zwei Anträge Mittwoch im Rat der Stadt Forderungen nach einem Verkauf des städtischen RWE-Aktienpaketes gab es im Laufe der Jahre immer wieder. Begründet wurden und werden sie mal mit Umweltschutzaspekten, mal mit finanziellen Überlegungen. Am kommenden Mittwoch, 23. Januar, stehen gleich zwei entsprechende Anträge auf der Tagesordnung des Rates. Sowohl die Grünen als auch die Gruppe aus Tierschutzpartei und BAL schlagen vor, den Verkauf durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Die Grünen denken...

Zum Teil sind die Cranachhöfe in Holsterhausen schon verklinkert, die anderen Seiten gerade in Arbeit. In einem halben Jahr soll der Allbau-Komplex fertig sein. Nicht alles wird gleichzeitig beziehbar. So will die Allbau GmbH die Fläche an der Holsterhauser Straße, welche der von der Gemarkenstraße herüber wechselnde dm-Markt erhält, am 1. Mai an das Unternehmen übergeben. Danach werden sie von dm eingerichtet. „Die Arbeiten an der Tiefgarage sind in den letzten Zügen, und auch die Flächen für...

Mehr als 50 Gäste kamen am Donnerstagabend zum Neujahrsempfang der SPD Holsterhausen in den großen Saal des Otto-Hue-Hauses (OHH). Der Einladung der SPD Holsterhausen waren viele Repräsentanten aus Politik, Sport und Initiativen gefolgt. Allen voran begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Benno Justfelder die Leiterin Anja Lohbeck, die im vergangenen Jahr die Leitung des OHH übernahm. Er betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Hause. Zu den zahlreichen Gästen zählten der AWO-Geschäftsführer...

Die Fahrradtrassen auf den Rommenhöller-Gleisen in Rüttenscheid sind immer noch fraglich. Dazu nahmen die Grünen Stellung. „Wann rollen Räder auf der Rommenhöller-Trasse?“ Diese Frage stellt sich Grünen-Ratsherr Rolf Fliß auch in 2019 weiterhin. „Die Bewilligung durch die Bezirksregierung ist nach 2017 auch 2018 gescheitert, weil es nicht gelungen war, die entsprechende Fläche von der Bahn zu erwerben“, kritisiert Fliß. Die Folge: Der Bewilligungsantrag muss nun zum dritten Mal gestellt werden....

Die Zukunft des Grugabads ist seit Jahren eine Frage, die Essen beschäftigt hat. Jetzt soll eine Machbarkeitssstudie die Alternativen und Vorschläge eines bürgerlichen Beteiligungsprozesses für eine Durchführung untersuchen. Im Sommer 2017 hat die Stadt Essen mit einem umfangreichen Beteiligungsprozess die Zukunft des Grugabads in Rüttenscheid in einer Ideenwerkstatt mit zahlreichen Bürgern diskutiert. In ergebnisorientierten Workshops und öffentlichen Foren an drei Terminen wurden mit...

In ihrer ersten Sitzung des neuen Jahres entscheiden die Bezirksvertreter im Bezirk III über die Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel, die 2019 zur Verfügung stehen. Dieses Thema bildet den Schwerpunkt auf der ansonsten ungewöhnlich kurzen Tagesordnung, die am morgigen Donnerstag, 17. Januar, ab 17 Uhr im Lighthouse an der Liebigstraße 1 behandelt wird. Große Geldbeträge müssen regelmäßig für den Bereich Straßen und Verkehr eingeplant werden. So wird die Gehwegerneuerung an der...

Anforderungen für Wettbewerb vorgestellt Es soll alles ganz neu werden, aber unter Einbeziehung des Erhaltungswürdigen - so lautet kurz gefasst der Auftrag an Teilnehmer eines Wettbewerbs zum Entwicklungskonzept Baldeneysee. Zunächst einmal geht es um die Neugestaltung des Regattabereichs. Mehr dazu wird am 15. Januar im Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe erläutert. "Der gesamte Regattabereich bildet das Eingangstor zum See und steht damit im Spannungsfeld der vielfältigsten...

Das Projekt "Staatsanwälte vor Ort" soll die Clankriminalität in Essen bekämpfen. Die enge Kooperation von Staatsanwaltschaft, Polizei, Zollfahndung und der Stadtverwaltung soll neue Möglichkeiten bieten, Einblicke in die Strukturen der organisierten Kriminalität zu bekommen. Gerade in den letzten Jahren hat sich das Thema Clankriminalität in Essen immer weiter zu einem Hauptthema entwickelt. Und das nicht ohne Grund, da Essen NRW-weit die Statistik im Bereich der Clankriminalität anführt. Vor...

Immer wieder bleibt die Gelbe Tonne ungeleert stehen, weil die Wagen der Firma Remondis nicht in die Stichstraßen einbiegen. Das ist die Erfahrung von Anwohnern der Straße Auf'm Keller in Haarzopf. Immerhin: Morgen soll auf jeden Fall geleert werden. Auf'm Keller verfügt gleich über mehrere Sackgassen, die von der Straße abzweigen. Aus jener mit den Hausnummern 20 bis 28 berichtet ein Anwohner: "Immer wieder werden die Gelben Tonnen nicht geleert, weil der Müllwagen vorbei fährt und gar nicht...

Bericht zum 1. Jahrestag des Todes von Frau Ji In Gu Der Todestag der Frau Ji In Gu, die auf tragische Weise in den Tod getrieben wurde, jährt sich in diesem Jahr das erste Mal. Die Südkoreanerin starb bei dem Versuch vor mehreren Pastoren, die an ihr eine erzwungene Konvertierung durchführten, zu fliehen. Zu diesem Anlass veranstaltete die Menschenrechtsorganisation HAC e.V. (Human Rights Association for Victims of Coercive Conversion Programs) der Niederlassung Essen eine andachtsvolle...

Die Stadt Essen stellt für den Bereich des ehemaligen Schulgrundstückes an der Kunstwerkerstraße in Bergerhausen einen Bebauungsplan auf - trotz aller Proteste von Seiten der Anwohner bzw. aus der Politik. Ziel ist Wohnbebauung, entweder in Form von Eigenheimen oder Mehrfamilienhäusern. 25 Wohneinheiten können entstehen. Ein Anteil von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau ist bei der Vermarktung des städtischen Grundstückes verbindlich vorzusehen, betont die Verwaltung. Der Bebauungsplan...

Haben wir Frieden, brauchen wir überhaupt Frieden? Was genau können wir für den Frieden tun? Um diese Fragen und weitere Themen der Friedensarbeit zu diskutieren, kamen am 8. Dezember 2018 viele Friedensengagierte und -interessierte zu einem einzigartigen Event in Essen (Ruhr) zusammen. Der Weitblick e.V., eine Organisation, in der sich insbesondere sehr viele junge Menschen engagieren, hatte hierzu in ganz NRW und auf nationaler Ebene eingeladen. Ob Krieg oder Frieden, wessen Zukunft ist es,...

Die SPD Holsterhausen lädt am Freitag, dem 14. Dezember, zu einem Bürgerspaziergang um 16 Uhr an der Sparkasse Gemarkenplatz ein. Die Stadtverwaltung plant die Einrichtung von Fahrradstraße in der Gemarken- und in der Keplerstraße. Die Pläne der Stadt unterstützt der SPD-Ortsverein Holsterhausen, weil er sich davon eine Steigerung der Attraktivität der Gemarkenstraße und eine weitere Verkehrsberuhigung verspricht. Holsterhausen mausert sich zu einem fahrradfreundlichen Stadtteil, was man an dem...

Die Europawahl im Mai 2019 macht sich schon bemerkbar. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier besucht am 13.12.2018 die SPD Holsterhausen um 18 Uhr im Otto-Hue-Haus. "Europa vor der Schicksalswahl" nennt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Jens Geier seinen Vortrag bei seinen Holsterhauser GenossInnen. "Die Europäische Union wird von außen durch die US-Regierung Donald Trumps attackiert, von innen durch Ewiggestrige, Nationalkonservative und Rechtspopulisten wie...

Kaczynski in Polen, Orban in Ungarn, Strache in Österreich, zuletzt Salvini in Italien – seinesgleichen mit diesen Namen sind die Erfolge der Gegner der EU verbunden. Sie symbolisieren das Misstrauen, das viele Menschen heute in die EU setzen. Was diesen Populisten und Rechtsextremen gemeinsam ist: Sie haben nur noch eine technische Beziehung zur Europäischen Union. Die Freizügigkeit, die wirtschaftlichen Vorteile des Gemeinsamen Marktes und das Geld aus den europäischen Strukturfonds werden...

Unter dem Motto "REUL Leise" unterstützt der KV Essen der PARTEI die Demo gegen das neue Polizeigesetz in NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf (Start 13.00 Uhr)  Nach den massiven Protesten im Sommer diesen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung und Innenminister Reul die Verabschiedung des Gesetzes erst einmal verschoben. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden. Innenminister Reul plant erneut einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...