Essen-Steele - Politik

Die Jahreshauptversammlung der SPD Oststadt fand wie gewohnt im großen Saal des Bürgerhaus Oststadt statt. Als Versammlungsleiter konnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD Essen, Arno Bischof, gewonnen werden. Der Vorstand bedankte sich mit Worten und Geschenken bei der aus dem Vorstand ausscheidenden Ursula (Ulla) Tonnemacher, die nach zwanzig Jahren ehrenamtlichen Engagements bei der SPD Oststadt nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stand. Der (restliche) Vorstand wurde in...

Bei der Renovierung der Krayer Jugendhalle sollen Fehler gemacht worden sein, das erläutern seit unserer Mittwochsausgabe immer wieder Leser am Redaktionstelefon. Deshalb haben wir auch bei den Hallen-Nutzern nachgefragt. Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer wird heute Abend die „Fidelitas“-Gala besuchen und sich ganz genau umsehen. Denn den Vorwurf, der Boden der Jugendhalle sei eine einzige Stolperfalle, kann er begründen: „Laut Aussage der Sport- und Bäderbetriebe sind diese Arbeiten nicht...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Wenn es um das Abgreifen persönlicher Vorteile geht, ist Christian Wulff offensichtlich vom „Stamme Nimm“. Wer an sich selbst nicht den kleinsten Ansatz von Habgier erkennt, möge symbolisch den ersten Stein werfen. Was ich viel schlimmer finde: Bis zuletzt hat der Bundespräsident beteuert, dass von ihm für Geld-, Urlaubs-, Auto- und Was-weiß-ich-Geschenke nie eine Gegenleistung eingefordert wurde. Das bedeutet, Wulff hält uns alle auch noch für doof! Wie bewerten Sie seinen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Wie ein RWE-Manager Umweltpolitik der Marke „verbrannte Erde“ rechtfertigt Unter großem Mediengetöse wurde am 6. Februar das Buch „Die kalte Sonne“ des RWE-Managers Fritz Vahrenholt (SPD) öffentlich vorgestellt. Darin behauptet er: „Die Klimakatastrophe findet nicht statt.“ Stattdessen wäre der Treibhauseffekt locker beherrschbar: Durch eine Abkühlung der Sonne und kalte Meeresströmungen hätten wir genügend Zeit, uns auf alles einzustellen. RWE-Manager macht den „Klima-Sarrazin“ Der Vergleich...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...

KOMMENTAR: Pünktlich zur jecken Session wurden die Sanierungsarbeiten in der Krayer Jugendhalle fertig. Doch - wie gut wurden die Maßnahmen ausgeführt? STEELER KURIER-Leser sprechen von Dauerdurchzug, Stolperkanten, miesem Sound etc. Wir werden dieser Kritik nachgehen und bitten Sie um Mithilfe: Waren Sie schon einmal wieder in der renovierten Halle? Halten Sie die Hallensanierung für gelungen?

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonntag (12.2.) wählten die Krayer Sozialdemokraten turnusgemäß einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender bestätigt wurde Manfred Tepperis, der den SPD-Ortsverein Kray nun auch in den kommenden zwei Jahren führt. Ebenfalls bestätigt wurden seine beiden Stellvertreter, Norbert Fischeder und Frank Müller. Alte und neue Hauptkassiererin ist Petra Wiktorin. Ihr zur Seite steht Michael Cohaus. Gudrun Fischeder bleibt Schriftführerin; Dirk Kurz ihr...

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage stehen derzeit in der Diskussion. In manchen Stadtteilen hat man ganz andere Sorgen. Viele Geschäfte öffnen nur noch vormittags, andere geben ganz auf. So analysiert der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Michael Heep: „Das passiert auch in Freisenbruch. Zunächst nur ein Gerücht, jetzt bittere Wahrheit: Netto hat den Standort an der Bochumer Landstraße aufgegeben, was aus Schlecker wird, ist unklar. „Wir befürchten, dass die Nahversorgung für ältere...

Vom 6. Juli bis 30. September wird die Autobahn A40 zwischen den Ausfahrten Essen-Huttrop und Essen-Zentrum komplett gesperrt. Komplett? Jawohl! Unvorstellbar? Aber nötig, sagt Straßen.NRW, und macht uns das sogar ein wenig schmackhafter. Weil "im Schutz der Sperrung" mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können, ergibt sich eine Verkürzung der Baustellendauer um insgesamt zwei Jahre. Nehmen wir das Rechenergebnis mal so hin - was bringt uns der Sommer 2012? Den Totalstau...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

KOMMENTAR: Neue Arbeitsplätze, zufriedene Kunden, gute Geschäfte, so bilanzieren Anbieter, die bis 20 Uhr und länger geöffnet haben. Doch die Landespolitik grübelt... Die verkaufsoffenen Sonntage in den Essener Stadtteilen (z.B. in Steele) sind gut besuchte Events, doch der Rat der Stadt soll über ihren Einsatz neu entscheiden. Hat „Politik“ nichts Besseres zu tun, als sich in Sachen einzumischen, die funktionieren? Was meinen Sie, liebe Leser?

In einem voll besetzten Ratssaal startete die Krayer SPD in das neue Jahr. Mehr als 100 Gäste aus der Stadtgesellschaft waren deren Einladung in das historische Krayer Rathaus gefolgt, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen. Auf großes Interesse stieß vor allem voran der diesjährige Gastredner Guntram Schneider, nordrhein-westfälischer Landesminister für Arbeit, Integration und Soziales. Schneider zeigte sich beeindruckt vom vielfältigen Krayer Stadtteilleben und dankte insbesondere den...

Der große Fahrradständer, der jahrelang auf dem Fußweg „Äbtissinsteig/Buschstraße“ stand, musste im Rahmen der Bauarbeiten im Bereich der alten Trinkhalle an der Fußgängerbrücke demontiert werden. Jetzt, nach Abschluss der Bauarbeiten, wurde er wieder montiert. Aber: „Am falschen Platz“, so Klaus-Dieter Feige, Fraktionssprecher der CDU in der BV VII. Errichtet wurde der Fahrradständer nun nämlich mitten auf dem Gehweg der Buschstraße, wo er die Fußgänger stark behindert. Deshalb beantragt die...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Nach dem massenhaften Fischsterben am Baldeneysee hat der Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel (CDU) einen offenen Brief an Johannes Remmel (Grüne) gerichtet und den Landesumweltminister „nachdrücklich um unverzügliche Information über den aktuellen Stand dieser Umweltmisere sowie um eine Bewertung des Schadens“ gebeten. In seiner Antwort an Kuhmichel führt der Umweltminister, wie die bisherigen Untersuchungen bereits ergeben haben, Brandkalk als Ursache für die Umweltmisere an. Der Kalk, der...

Gut Ding will Weile haben? Im Fall des Rottviertels hat sich dieser Gemeinplatz als falsch erwiesen. Dreimal wurde die Unterzeichnung der Verträge verschoben, jetzt hat Wolff endgültig von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Projektsteuerungsgruppe hatte sowohl das ungeliebte Parkhaus in der Rottstraße als auch die Kreuzeskirche für einen symbolischen Euro erstanden und weitere 30 Millionen Euro als Investitionen in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Das Wohnungsunternehmen Allbau...

Am Freitag, 2. Dezember, kam es zu einer wahren Umweltkatastrophe im Baldeneysee. Schadstoffe aus einem Regenrückhaltebecken des Landesbetriebes „Straßen NRW“ an der A44 in Dilldorf flossen in den See und ließen rund 50.000 Fische verenden. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen zur Verbesserung und Aufwertung dieses attraktiven Freizeitgebiets“, so Manfred Kuhmichel (MdL, CDU) in einem offenen Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel. In dem Brief bittet Kuhmichel als...

Am 9. November demonstrierten in Borbeck und am Weberplatz über 200 Antifaschisten gegen eine Kundgebung der faschistischen NPD, die zum wiederholten Male den Gedenktag an die faschistischen Pogrome gegen Juden verhöhnen wollten. Die Pogromnacht am 9. November 1938 war der Auftakt zur industriemäßigen Vernichtung der europäischen Juden durch den deutschen Faschismus. In den letzten zwei Jahren marschierten die NPD-Faschisten mit Fackeln in Borbeck auf. Die Polizei hatte so lange wie möglich...

Wenn „Obi“ den DJ macht, Werner Patt ein musikalische Pottpourie ins Mikro schmettert und „Zwille Zimmermann“ sich unter die Gästeschar mischt und für Unterhaltung sorgt, ist Herbstfest-Zeit in der Oststadt. Die Tanzfläche im Bürgerhaus Oststadt war beim traditionellen Fest der SPD Oststadt stets gut gefüllt und die Stimmung immer auf dem Höhepunkt. Tolle Preise - u.a. Reisen - wurden im Rahmen der Tombola verlost und natürlich wurden auch wieder langjährige Mitglieder der SPD Oststadt geehrt....

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...