Essen-Steele - Politik

„Die Wasserqualität entlang der Ruhr wird deutlich verbessert“, teilt das NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Das ist das Ergebnis der intensiven Verhandlungen zwischen dem Land NRW, der Bezirksregierung Arnsberg und dem beteiligten Wasserversorger. „Die Ruhr ist die Grundlage der Wasserversorgung für mehr als vier Millionen Menschen in Nordhrein-Westfalen. Neben den Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität in der Ruhr brauchen wir...

Als "Hiobsbotschaft" bezeichnete Gerd Hampel, stellvertretender Bezirksbürgermeister (SPD), am Montag die lokale Presse-Berichterstattung zur Baustelle „Korthover Weg“. „Die Baumaßnahme wurde im Vorfeld reiflich geprüft und es kann doch nicht sein, dass man jetzt, da die Stadtwerke sogar schon im Juli fertig sein werden, feststellt, dass der Fahrbahnuntergrund nicht mehr tragfähig ist“, klagt Hampel. „Jetzt soll erst einmal das Geld bereitgestellt werden? Es hätte doch schon längst nach einer...

Das war knapp. Beinahe hätten wir mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „Interview-Jubiläum“ feiern können. Doch spät-abends am Maifeiertag waren wir die 51., die sie seit dem Landtagswahlkampfauftakt treffen durften. Für die Lokalkompass-User stellte sich die SPD-Spitzenkandidatin unseren Fragen. Viele Ruhrgebietsstädte mit Pleite-Haushalt wie Essen hoffen inzwischen auf eine Finanzspritze vom Land. Wer soll das (wie) bezahlen? Die Landesregierung hat den finanziell notleidenden Städten und...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Baumärkte wachsen schnell in die Höhe bzw. Breite. Und so kann, wenn alles klappt, die Firma Hellweg schon im Spätherbst ihre neue Filiale an der Frillendorfer Straße 130 eröffnen. Es wäre die fünfte in Essen. Die Fläche nahe der Kreuzung zur Burggrafenstraße ist seit zehn Jahren immer wieder Diskussionspunkt in der Bezirksvertretung I und anderen kommunalpolitischen Gremien. Wünsche bzw. Bedenken gab es genug. Großflächige Bebauung wollten die einen, kleinere Handwerksbetriebe die anderen....

Auf der Zeche Karl fand am 1.5.2012 das Maifest statt, das zum sich 32 mal jährte ,dort waren 5000 Leute zu Besuch, den musikalischen Darbietungen die etliche Bands boten war gelungen ,gab es nationale Gerichte der verschieden Organisation. Die auf dem Gelände stattfinden Baumaßnahmen Liesen sich nicht verbergen .Das Wetter spielte erstaunlicher Weise mit .Auch waren Parteien und einige Gewerkschaften vertreten .So auch die SPD Altenessen die mit einem Stand vertreten war auf diesen Stand war...

Am 26. April fanden in den Warsteiner Stuben direkt zwei Versammlungen der SPD Huttrop/Südostviertel statt. Zum einen wurden Perspektiven für die Steeler Straße thematisiert, zum anderen stand die Umgestaltung des Diether Krebs Platz hinter dem Wasserturm auf der Tagesordnung. Zum Thema Steeler Straße referierte Dr. Jan Olgemöller von der Initiative "Wir am Wasserturm", die größtenteils aus Geschäftsleuten von der Steeler Straße getragen wird. Nicht nur das mangelnde Grün zwischen...

Knall auf Fall sollen nachweislich gut laufende Stadtteilbibliotheken geschlossen werden, u.a. die im Krayer Rathaus (siehe Seite 3 in dieser Ausgabe). Der Weg zur Hauptstelle sei nicht so weit, es gäbe auch anderswo (z.B. im Internet) Angebote usw. Mit der gleichen Begründung müsste man die Messe Essen und Rot-Weiß an der Hafenstraße schließen. Die Messestandorte Köln, Düsseldorf und Dortmund sind nicht weit und sogar Bundesliga-Fußball gibt‘s in direkter Nachbarschaft bei Schalke und dem BVB....

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

In Deutschland werden Bücher auf den Straßen verteilt, an Leute, die sie annehmen. Die Salafisten, eine Kategorie von Moslems, denen nachgesagt wird, sie betreiben Haßpredigten und von denen es auch welche tun. Die Druckerei des Korans überlegt, ob sie den Druckauftrag für den Koran stornieren soll. Darüberhinaus sind Politiker besorgt. Der Verfassungsschutz ebenfalls. Und der beobachtet die Salafisten intensiv. Buchgeschenke völlig außerhalb der staatlichen und christlichen Kontrolle. Die...

Am 21. April2012 fand im ehemaligen Eon/Ruhrgasgebäude an der Essener Ruhrallee der Parteitag der SPD Essen statt, bei dem auch der Parteivorstand neu gewählt wurde. Doch wurde nicht nur gewählt, auch landes-, bundes- und europapolitische Themen wurden ausgiebig behandelt. Hier sind die Stichworte: Energiewende, eine Resolution zur Landtagswahl und Redefreiheit im Bundestag. Petra Hinz und Rolf Hempelmann stellten klar, dass mit ihnen eine Änderung des Rederechts nicht zu machen sei und zeigten...

SPD-Bezirksvertreter Dirk Kurz lobt die Verwaltung. Der stellvertretende Kinderbeauftragte hatte auf der März-Bezirksvertretungssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass auf dem P+R-Parkplatz vor dem Bahnhof Kray-Nord oft Lkw geparkt würden, die den Pendlern den knappen Parkraum streitig machen. Ferner hätten die Garagennutzer Probleme bei der Ein- bzw. Ausfahrt zu ihren Garagen. „Die Verwaltung hat schnell reagiert und die Beschilderung entsprechend ergänzt “, erläutert Dirk Kurz. Fotos: Archiv/...

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Am 14.04.2012 eröffnete die SPD Huttrop/Südostviertel auf dem Diether Krebs Platz hinter dem Wasserturm den Strassenwahlkampf bei Bratwurst vom Grill und Kaltgetränke. Es ist Teil des Nachbarschaftreff im Essener Südostviertel. Die Landtagskanidatin Britta Altenkamp und die Ratsfrau Karla Brennecke-Roos standen dem interessierten Bürger zu Fragen zur Verfügung ebenso der örtliche Parteivorstand. So kamen die Sorgen und Nöte des Stadtteils bei den Bürgern zur Sprache. Auch nutzten Besucher der...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Gestern fand das bekannte Osterfeuer auf Zeche Zollverein statt ,dieses wurde von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entzündet. Sie sagte das "Sie schon öfter auf Zollverein war, aber noch nicht beim Osterfeuer ".Es wurde schon seit 1999 zum 14mal von der SPD Stoppenberg ausgerichtet und wird von der Bevölkerung gerne angenommen, den es ist eine geniale Stimmung beim Sonnenuntergang vor der Industriekulisse seine Pommes und Currywurst zu genießen .Es waren etwa 4000 Menschen die sich den...

Am heutigen Ostersamstag gab es wieder einen traditionellen Ostergruß von der Krayer SPD. An gleich zwei Aktionsständen, im Isinger Feld sowie in Kray-Mitte, verteilten die Sozialdemokraten Ostereier und führten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Krayer SPD stand im Isinger Feld auch Dieter Hilser, der Kandidat für die Neuwahl des Landtags am 13. Mai, für Gespräche zur Verfügung.