Essen-Ruhr - Politik

Am 17. Juli ist Internationaler Tag der Gerechtigkeit. Aus diesem Anlass wurde eine (vermutlich) 3stellige Zahl an Briefen mit dem Ruf nach Gerechtigkeit für Mobbing-Opfer an das Bundesministerium der Justiz, Herrn Justizminister Heiko Maas versandt. ‚Strafrecht: Forderung zur Schaffung einer eigenen Strafrechtsnorm ‚Mobbing’ oder eines Qualifikationstatbestandes im Rahmen der Körperverletzungsdelikte gem. §§ 223 StGB, insbesondere der §§ 224 oder 226 StGB, zur Sanktionierung von Mobbing als...

Die Stadt Essen informiert jetzt die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft zu den vorgesehenen, zeitlich befristeten Standorten von Asylbewerberunterkünften mit einem Schreiben über die Hintergründe und die geplante Umsetzung. Wie berichtet, hat der Rat am 2. Juli beschlossen, über dauerhafte Standorte (zum Beispiel am S.Bahnhof in Kettwig und an der Hubertstraße in Frillendorf) erst in der Sitzung Ende September zu entscheiden. Für die Übergangszeit sollen jedoch in drei ehemaligen...

Mobbing ist Gewalt – Gegen Gewalt braucht es Gesetze! Seit vielen Jahren kämpfen zahllose Organisationen und Vereine in Deutschland gegen Mobbing. Erreicht wurde bisher fast nichts, im Gegenteil: Mobbing nimmt dramatisch zu. Seit über 10 Jahren wurden inzwischen wiederholt Petitionen zur Forderung einer gesetzlichen Regelung mittels irgendwelcher Phrasen und Floskeln abgelehnt - oder besser: abgewimmelt. Offenbar nehmen die Verantwortlichen im Lande diese immer öfter geäußerte Forderung nicht...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...

Der Verzicht auf eine prozentuale Hürde hat dem Rat der Stadt Essen ein Farbenspiel aus kleineren Parteien beschert. Besonders bunt treibt es Ratsfrau Janina Herff. Noch bis zum Ergebnis am Kommunalwahl-Sonntag machte sie Wahlkampf für ihre Partei „Die Linke“ und wurde als Ratsmitglied gewählt. Am Morgen nach der Wahl konnte sie aber gar nicht mehr mit den Linken, trat aus der Fraktion aus, behielt aber - natürlich - ihr Ratsmandat. Die Linke: Ja-nina, Nein-nina Herff Jetzt will sie wieder...

Der Rat der Stadt hat am Mittwoch, 2. Juli, den Bau und Baubeginn der Fußgängerbrücke von der Prinz-Friedrich-Straße zur Sporthalle über den offengelegten Deilbach beschlossen. Die Fußgängerbrücke verbindet die Prinz-Friedrich-Straße und das dortige Gewerbegebiet auf direktem Wege mit der Sporthalle Kupferdreh und schafft damit eine weitere direkte Anbindung an den Baldeneysee. Die Baumaßnahme dient der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Aufhebung des Bahnübergangs in...

Am Mittwoch, 2. Juli, fällt im Rat der Stadt die Entscheidung über Standorte für neue Asylbewerberunterkünfte. Bürger, die die um 15 Uhr beginnende Sitzung im Rathaus besuchen wollen, müssen sich bis Tagesordnungspunkt 23 gedulden. Tagesordnungspunkt Nr. 23 im Rat Zu den Themen, die mehr Zeit in Anspruch nehmen könnten, gehört die Frage der Schließung des Flughafens Essen-Mülheim. Dann aber wird es um die in der letzten Woche sehr kurzfristig vorgestellte Standortliste gehen. Diese...

Peter Renzel ist Geschäftsbereichsvorstand für Jugend, Bildung und Soziales bei der Stadt Essen und musste in dieser Funktion zusammen mit seinen Mitarbeitern die neue Vorschlagsliste für mögliche neue Standorte für Asylbewerberheime in Essen erstellen. Warum wurden die Bezirksvertreter und die Bevölkerung wieder nicht mit ins Boot geholt? „Der Rat der Stadt Essen hat der Stadtverwaltung Ende Februar Prüfaufträge gegeben. Die Suche und Prüfungen weiterer Grundstücke und Flächen auch außerhalb...

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Gerade hat die Stadtverwaltung Essen eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften vorgelegt. Wie schon im Februar, als die erste Liste auftauchte, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor in der Ratssitzung (am 2. Juli) darüber entschieden wird. Die Stadt Essen bremst ihre Stadtteile aus Verantwortlich für die erneute Ausbremsung jeglicher Bürgerbeteiligung ist Sozialdezernent Peter Renzel. Er redet sich mit der Dringlichkeit der...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Thema: U.a. Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 24. Juni 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr sechstes monatliches Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 Jahr unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen (Power-Point-Präsentation) – zu denen auch der...

„Der Lückenschluss der A52 und der Ruhralleetunnel sind nicht tot“, erklärt Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). In einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU im Ruhrparlament bestätigte der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (MdB), dass die Projekte derzeit untersucht würden. Für die Projekte der A44 (Ruhralleetunnel) und der A52 hatte sich das Ruhrparlament ausgesprochen, die Landesregierung jedoch eine...

Freistunde!!! Nach Schätzungen des Landesrechnungshofsfallen rund fünf Prozent der Schulstunden in NRW aus. Die Leidtragenden sind die Schüler. Besserung ist nicht in Sicht! Denn die Finanzmittel für Vertretungskräfte (z.B. bei längerfristigen Erkrankungen oder Mutterschutz) wurden bereits für das Jahr 2013 in NRW von „Rot-Grün“ auf 25 Mio. Euro halbiert. Wer Interesse an den Fehlzeiten von Lehrern oder Schülern zeigt, wird enttäuscht. Schon seit 2010 wird dazu in NRW keine Statistik mehr...

Die Mitglieder der Essener Linken, Janina Herff und Anabel Jujol, haben sich von ihrer Partei verabschiedet. Das wäre nicht so schlimm, wenn die beiden das nicht genau einen Tag nach der Kommunalwahl durchgezogen hätten, bei der sie in den Rat der Stadt gewählt wurden. Ihre Mandate wollen die Damen jetzt behalten. Schon wird von einer Partnerschaft mit dem Spaßvogel von „Die Partei“ und den Piraten gemunkelt, schön mit Fraktionsgeldern, Geschäftsstelle usw. Kann man den Wähler noch mieser...

Im Vergleich zur realen Kommunalwahl nahmen an unserer Community-Umfrage nur relativ wenige Menschen teil, die Ergebnisse sind also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Aber lasst uns die Ergebnisse unseres spielerischen Community-Votings dennoch im Detail ansehen und ein paar Gedanken zum Voting-Verfahren austauschen. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen! Seit Ende April, also in rund vier Wochen, haben knapp 400 Menschen bei unserem...

Danke für das überwältigende Vertrauen! Am vergangenen Sonntag, dem 25. Mai 2014, waren in Nordrhein-Westfalen Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahlen. Aus Sicht der CDU Kupferdreh/Byfang waren dies sehr erfolgreiche Wahlen – insbesondere was das Kommunalwahlergebnis angeht -. Bei der Europawahl erreichte die CDU in Kupferdreh 33,8 Prozent (knapp hinter der SPD) und in Byfang 44,0 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl konnte das Ergebnis für die CDU signifikant verbessert werden, was...

Das wird noch spannend. Im Rat der Stadt haben weder CDU noch SPD, noch das bisherige „Vierer-Bündnis“ aus CDU, FDP, Grünen und Essener Bürger Bündnis die Mehrheit. Eine mögliche Mehrheit hätte Rot-Rot-Grün. Aber ob die SPD damit gut beraten wäre? Die Essener Linken haben weniger durch politisches Engagement, sondern vielmehr durch RTL II-reife Selbstinszenierungen auf sich aufmerksam gemacht. Und die Grünen? Erst wollte man 2009 mit der SPD, dann wandte man sich rasch ab, Hauptsache, man war...

Bei der Kommunalwahl haben in Essen nur 44,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, das ist knapp ein Prozent weniger als bei den Wahlen 2009. Entschieden haben so vor allem die Nicht-Wähler: Durch ihr Wegbleiben von den Urnen werteten sie die Stimmen vor allem für kleinere Parteien auf. Vielfalt in Rat und Bezirksvertretung kann man mögen oder nicht. Essen beschert sie einen Ruck hin zu rechtspopulistisch orientierten Parteien. Die Sitzverteilung (insgesamt 90 Sitze) im neuen...

Er gilt als Verfechter der Blitzmarathons, als Hardliner in der Rockerbanden-Bekämpfung und kündigt gerade eine Offensive gegen die Salafisten an: NRW-Innenminister Ralf Jäger hat viele „Baustellen“. Auf einige haben wir ihn im großen STADTSPIEGEL-Interview angesprochen. Zum Thema „Verbrechensbekämpfung“ referierte NRW-Innenminister Ralf Jäger kürzlich höchstpersönlich vor vielen interessierten Besuchern in den Räumlichkeiten der „Jugendhilfe Essen“. Hier trafen wir ihn zum Interview....

In den letzten Wochen erleben wir einen bedeutenden Kurswechsel der deutschen Außenpolitik. Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben klar gestellt, dass Schluss sein muss mit einer Politik der militärischen Zurückhaltung. Stattdessen wollen sie „mehr Verantwortung“ auf der Weltbühne übernehmen – auch und insbesondere in Afrika. Und ob es Bundespräsident Gauck, ob es Außenminister Steinmeier, oder aber die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist – für sie alle heißt Verantwortung...