Essen-Ruhr - Politik

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Essen. Die Erinnerung an die Opfer und die Schrecken der DDR-SED Diktatur wach zu halten, ist seit nunmehr 16 Jahren ein fester Bestandteil im Veranstaltungsprogramm der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Essen (OMV) und des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen (EAK). Und so veranstalten auch in diesem Jahr die Essener Christdemokraten, anlässlich des 53. Jahrestages des Mauerbaus, ihren traditionellen Gedenk- und Informationsstand an der Kettwiger Straße, Höhe Burgplatz. Unter...

Frühstücks-Snacks + Kinder-/Jugendflyer zum Thema „Sicher zur Schule“ Am 20. August 2014 beginnt für viele ABC-Schützen in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit. Damit die Vorfreude auf die Schule bei den Erstklässlern jedoch nicht getrübt wird, müssen besonders die vielen Autofahrer darauf aufmerksam gemacht werden, dass nun wieder vermehrt Kinder im Straßenverkehr anzutreffen sind. Denn zum Schulleben gehören eben nicht nur der Unterricht und die Pausen, sondern auch der sichere Weg zur Schule...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Die diesjährige Kulturtour der SPD Kupferdreh brachte den Kupferdreher Bürgerinnen und Bürgern einen zumeist weitgehend unbeachteten Teil Kupferdrehs nahe. Aufmerksam verfolgten eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern die Erläuterungen von Heimatforscher Rainer Busch bei der Kulturtour der SPD Kupferdreh / Byfang durch das Hinsbecker Löh. Zum Beispiel war vielen unbekannt, dass dieser Teil Kupferdrehs einmal zu Heisingen gehört hat und damals zunächst mittels Fähre und später durch eine...

Nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts bleibt die rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haltung. Sie will bei den Beamten sparen und die Tariferhöhung für Beschäftigte nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion hat von Beginn an eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Beamte gefordert und eine Nullrunde für einen Teil der verbeamteten Mitarbeiterinnen und...

Heute, am 6. August, beginnt für den Essener Abiturienten Manuel Simon eine spannende Zeit: Acht Monate lang wird der 18-Jährige in Indien einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst absolvieren. Unterstützt wird er dabei unter anderem von Matthias Hauer MdB. „Ich möchte Internationale Beziehungen studieren und mich später als Journalist vor allem mit entwicklungspolitischen Themen beschäftigen“, beschreibt der 18-Jährige aus Kupferdreh seine Motivation für den Freiwilligendienst. „Da ist...

Bürger bekundeten großes Interesse an der Spendenaktion „Essen bäumt auf“ Kupferdreh. Am letzten Samstag fand der monatlich angebotene Bürger-Dialog-Informations-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang statt. Vorrangiges Thema der Christdemokraten in diesem Monat war diesmal die gemeinsame Hilfs-Kampagne „Essen bäumt auf“, eine initiierte Spendenaktion der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und der CDU Essen. Ziel der vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Hilfsaktion ist es, Spenden zur...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die jüngst durch die rot-grüne Landesregierung neu in die Diskussion eingebrachte Änderung des kommunalen Wahlrechtes aus, und lehnt die aktuelle Forderung der türkischen Gemeinde in Deutschland für ein kommunales Wahlrecht für Türken ab. Hierzu der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Im Kontext der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag...

Ein bisschen hat sich die Essener CDU jetzt in die Karten gucken lassen und so scheint es als sicher, was irgendwie schon alle vermutet haben: Thomas Kufen wird wohl 2015 als OB-Kandidat antreten. Wie langweilig, da sind wir von den „politischen Mitbewerbern“ eine ganz andere Show gewohnt. Warum hat Kufen nicht potenzielle Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen angegriffen? Z.B. den in der Asylbewerberstandort-Frage glücklos agierenden Sozialdezernenten Peter Renzel. Man hätte Stadtkämmerer...

Vom „Bürger-Dialog-Gespräch“ und der Aktion „Sicher zur Schule“ übers „Sommergespräch“ bis zur „Neubürgerbegrüßung“ Kupferdreh/Byfang. Dem Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen, Vereinen, Kirchen und Unternehmen, dient das traditionell umfangreiche und differenzierte Sommerprogramm der CDU Kupferdreh/Byfang. Neue und altbewährte Veranstaltungsformen kommen dabei regelmäßig zum Einsatz. Als politische Sachveranstaltungen im Monat August finden der traditionelle...

Die Skepsis gegenüber Asylbewerber-Unterkünften in direkter Nachbarschaft ist bekanntlich groß. Allerdings: Irgendwo müssen die Menschen ja - zumindest zeitweise - untergebracht werden. Beim langjährigen Standort Altendorfer Straße / Wüstenhöfer Straße gab‘s auch soweit keine Probleme. Sinnigerweise wurde das gut gelegene und extra für diesen Zweck errichtete Gebäude vor nicht allzu langer Zeit abgerissen und das Gelände wird nun gastronomisch genutzt. War irgendwie nicht so schlau... Gleich...

Ein leerstehendes Wohnheim in der Pregelstraße (Bergerhausen) und ein Gebäude an der Altendorfer Straße, das von einer Klinik als Übergangslösung genutzt wurde, werden für die Unterbringung von Asylbewerbern hergerichtet und noch im August belegt. Das kündigt die Essener Stadtverwaltung soeben an. Auch die Termine für Infoveranstaltungen in Stadtteilen, wo Flüchtlinge zumindest für einige Monate unterkommen sollen, stehen jetzt fest. Nochmal zur Verdeutlichung: Aufgrund der insgesamt...

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für Burgaltendorf,...

Es hat sich noch nicht viel getan im Deilbachtal: „Das Hammergebäude des Eisenhammers wird weiter vom Hochwasser bedroht und die Arbeiterhäuser sind dem Verfall näher als dem Erhalt. Sie können nicht auf eigenen Wänden stehen und die Feuchtigkeit zieht weiter in ihnen nach oben. Und trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass das Hammerensemble eine ähnlich positive Entwicklung nimmt wie der Kupferhammer“, erklärt Wilhelm Kohlmann (CDU), Mitglied der Bezirksvertretung VIII und...

Pflegeberufe müssen an Attraktivität und Wertschätzung gewinnen Die Pflegebranche steht in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung. Es wird immer schwieriger, qualifizierte Fachkräfte für diesen Beruf zu gewinnen. Und dies vor dem Hintergrund, dass der Anteil der älteren und pflegebedürftigen Menschen weiter steigt. Daher unterstützt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen die örtlichen Wohlfahrtsverbände in ihrem Bemühen, die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, wie kürzlich...

Informationen zur Spendenaktion „Essen bäumt auf“ Am kommenden Samstag, dem 02. August 2014, in der Zeit von 10.00 Uhr und 12.00 Uhr, findet der monatliche Bürger-Informations-Stand der CDU Kupferdreh/Byfang an der Kupferdreher Straße/Ecke Markstraße statt. In diesem Monat möchten die Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Christdemokraten auf die Spendenaktion 'Essen bäumt auf!' aufmerksam machen, die gemeinsam von der CDU-Essen und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) vor wenigen Wochen...

Schon wieder ist ein Gebäude im Essener Westen besetzt worden! Der "Rat der RÄ.P.U.B.L.I.K. - Räume für Politik Ungewissheit Bedingungslose Liebe Ideologiekritik und Kunst" hat das Krupp-Gelände auf dem Hügel an der Frohnhauser Straße 95 in Essen seit heute Morgen, 8 Uhr, "in Besitz genommen", heißt es dazu von der Kampagne AFFE, die mit der Öffentlickeitsarbeit betraut wurde. Die Besetzung der Bärendelle imSommer 2013 ist gerade ein Jahr vorbei, schon gibt es wieder Aufruhr in Frohnhausen. Vor...

Die Stadt muss sparen, schon klar. Und das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann auch ganz hautnah zu spüren: Mal wird einmal mehr über die Schließung von Stadtteil-Büchereien spekuliert. Mal werden Mitarbeiter von Bürgerämtern im Tandem-Modell auf zwei Standorte verteilt. Und mal - wie jüngst - werden Bürgerämter auf unbestimmte Zeit aufgrund akuten Personalmangels gleich ganz dicht gemacht. Aber: Was ist das für ein Signal für die Bürger der Stadt? Wir stehen kurz vor dem Ende? Der Letzte...

Dauer- oder Übergangsunterkünfte, Turnhallen oder Privatwohnungen - alles Stichworte für die Unterbringung von Flüchtlingen, die in diesen Wochen vermehrt in Essen eintreffen. In so großer Zahl, dass die Stadtverwaltung dringend Unterkünfte sucht, da auch die Zwischenlösungen in ehemaligen Schulgebäuden erst ab Oktober bezugsfertig sind. Daher hatte Dezernent Peter Renzel wieder das ungeliebte Wort "Turnhalle" ins Spiel bringen müssen, obwohl man eine erneute Notunterkunft dieser Art allen...

Wie Politiker die Rolle der Medien sehen, das ist immer wieder überraschend. Siehe SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Da gibt der amtierende SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dieter Hilser - ohne Not - frühzeitig bekannt, dass er als SPD-Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Da gibt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp - auch völlig ohne Not - zum Besten, dass sie Dieter Hilser gerne in seinem Amt beerben würde - und setzt noch...