Essen-Ruhr - Politik

Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Meine Anteilnahme und meine Trauer um die Opfer des terroristischen Anschlags von Paris habe ich heute im Kondolenzbuch der Französischen Botschaft in Berlin zum Ausdruck bringen können. Ebenso betonte ich in meinem Eintrag die tiefe Ver-bundenheit mit dem französischen Volk und die gemeinsamen Werte der Freiheit. Mir war wichtig, dass die Franzosen wissen, in dieser schweren Stunde Freunde an ihrer Seite zu haben, die sie...

Doppelstreife unverzüglich ausbauen Für die Essener Ratsfraktionen von SPD und CDU hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität, weshalb sie von der Stadtverwaltung die rasche Umsetzung der bereits vom Rat beschlossenen Stärkung des gemeinsamen Streifendienstes aus Polizei und Ordnungsamt fordern. Die gestärkte Doppelstreife müsse für ein höheres Sicherheitsgefühl - gerade auch in der Innenstadt - sorgen und dabei auch gegen aggressives Betteln und andere Belästigungen...

Thomas Kufen: Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeigt die Anfälligkeit des Essener Haushaltes Völlig überraschend hat gestern die Schweizer Nationalbank den Euro-Wechselkurs zum Schweizer Franken freigegeben. Durch die Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro wurde der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent aufgewertet. Gleichzeitig sackte der Schweizer Aktienindex um rund 10 Prozent ab. Der Schaden für die Schweizer Exportindustrie und den Schweizer...

Wer tritt für die SPD zur Oberbürgermeisterwahl an? Diese Frage beschäftigt derzeit die Essener Genossen. Amtsinhaber Reinhard Paß hat zumindest bei seinem eigenen Parteivorstand nach nur einer Amtszeit keine guten Karten mehr. Denn der hat ihm eine Gegenkandidatin präsentiert: Dr. Angelika Kordfelder. Sie stellt sich dem Lokalkompass-Interview. Da Noch-OB Reinhard Paß sich nicht schon im vergangenen Kommunalwahljahr zur OB-Wahl gestellt hat, dürfen die Essener jetzt am 13. September erneut an...

CDU für 2,5-Prozent-Sperrklausel – Räte und Kreistage müssen handlungsfähig sein In ihrer heutigen Sitzung hat sich die CDU-Landtagsfraktion für die Einführung einer kommunalen 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Nordrhein-Westfalens Stärke ist die Stärke seiner Städte, Gemeinden und Kreise. Doch wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zogen am 21. September mit zirka 100 Personen durch Essen. Die Polizei kesselte eine Gruppe von ihnen ein, da sie die Beamten bedrohten. Jetzt wollte die HoGeSa sich am 18. Januar mit 4.000 Anhängern auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Demonstration treffen. Denkt man an die HoGeSa-Demo in Köln, bei der 5.000 Gewaltbereite durch die Stadt wüteten und Polizisten, Journalisten und Andersgesinnte angegriffen haben, dann will man die Aufforderung des...

Bisher konnte Essens CDU um den Kandidaten Thomas Kufen ent­spannt zuschauen, wie sich auf Seiten der SPD zwei Bewerber für das Oberbürgermeisteramt - Reinhard Paß und Angelika Kordfelder - gegenseitig ausbremsen. Doch jetzt erhält auch Kufen Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Große Anspannung dürfte dennoch nicht aufkommen. Per Mail an die allgemeine Adresse der Essener CDU hat Friedhelm Kölsch am Montagvormittag seine Bewerbung gesandt, anderthalb Stunden später die Medien informiert. Da die...

"Das Wort ward Fleisch und wohnte unter uns, und wir sahen seine Herrlichkeit." Johannes 1,14 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren, der Advent ist eine sympathische Zeit. Der Glanz des Weihnachtsfestes ist in der Ferne schon sichtbar, und das Stimmungsgefüge unserer Herzen sehnt sich nach Ruhe, Stille und Besinnung. Wie schön ist es gerade jetzt in dieser Zeit durch Byfang, Dilldorf und Kupferdreh zu gehen, um in den Fenstern die Dekorationen zu bestaunen. Der...

Bundesmittel für Flüchtlingsbetreuung sollen nur zur Hälfte ausgezahlt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist es nicht hinnehmbar, dass die rot-grüne Landesregierung plant, die Bundesmittel für Investitionen und die Betreuung von Flüchtlingen in Höhe von 108 Mio. Euro den Kommunen in NRW nicht im vollem Umfang zukommen zu lassen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung lässt die Stadt Essen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

Vor 25 Jahren fiel die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland. Aus diesem Anlass fragten wir unsere Community nach Erinnerungen an das historische Ereignis und die Jahre der Teilung des Landes in zwei deutsche Nationen. Seitdem erreichten uns unzählige Beiträge, unter denen wir Preise verlost haben. Im Oktober starteten wir einen Aufruf nach Euren Geschichten in Wort und Bild: von persönlichen Schicksalen, Rückblicke an den kalten Krieg, die Teilung des Landes und der Hauptstadt, Erinnerungen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

Dreizehn Jahre bemühte sich die Schulleiterin Claudia Prinz-Busch darum, einen Zebrastreifen vor der Carl-Funke-Schule in Heisingen zu bekommen. Durch Eingaben der Elternschaft der Carl-Funke-Schule und der Heisinger Bürgerschaft, beraumte die Bezirksvertretung VIII im April einen Ortstermin an. Dabei wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge diskutiert, da klar wurde, dass eine Massnahme nötig war. Vor der Schule münden fünf Straßen ein und die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule...

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich SPD und CDU im Rat der Stadt Essen darauf verständigt, für das Jahr 2015 und folgende Jahre jährlich 100.000 Euro zur Sanierung der Kulturlandschaft Deilbachtal in den städtischen Haushalt einzustellen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und CDU-Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh: „Die Kulturlandschaft Deilbachtal ist ein überregional bedeutendes Kulturerbe. Sie zeigt in seltener Geschlossenheit...

Nachdem wir vor rund zwei Wochen das Aus für den Bürgertreff Überruhr vermelden mussten, da, wie die Stadt Essen offiziell mitteilte, "eine Vermarktung oder Übernahme des Objektes mit eigenen Betriebskonzepten nicht umzusetzen" ist, keimt nun neue Hoffnung für das Bürgerbegegnungszentrum am Nockwinkel 64 auf: SPD und CDU im Rat der Stadt Essen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf verständigt, den Bürgertreff Überruhr für weitere zwei Jahre mit je 67.000 Euro für die Saalmiete zu...

OB-Bewerber Thomas Kufen lockte viele Bürger zum Politischen-Dialog Am vergangenen Freitag lud die CDU bei herbstlich kühlen Temperaturen zum mittlerweile 32. KLARTEXT-KAMINGESPRÄCH nach Kupferdreh, und weit über 50 Bürgerinnen und Bürger, welche der Einladung der CDU gefolgt waren, freuten sich erneut auf ein informatives, spannendes und lebhaftes Politisches-Streitgespräch. Neuer Veranstaltungsort des Kamingespräches in der Gesundheitshochschule Erstmalig in der sechzehnjährigen Tradition der...

Durch die Initiative des Essener Konsens entstand vor 20 Jahren das ZukunftsZentrumZollverein. Es ist beispielhaft für das Wirken der Arbeitsgruppe und eine wahre Erfolgsgeschichte. Das Gelände an der Katernberger Straße 107 war schon immer wandlungsfähig. Eigentlich von der Gemeinde St. Joseph als Friedhof vorgesehen, wurde hier ab 1891 Kohle abgebaut. Die Schachtanlage 4/5/11 der Zeche Zollverein förderte bis 1967 das Brennmaterial, danach bildete die Ruhrkohle AG hier in Bergbauberufen aus....

CDU-Fraktion: 24-Stunden-Fürsorge von Flüchtlingen ist wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des neuen Essener Betreuungskonzeptes Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die 24-Stunden-Betreuung von Flüchtlingen in allen Essener Einrichtungen gleichermaßen angewandt wird. Die bisherigen Standards in den derzeitigen Behelfseinrichtungen in Essen dürfen an den zukünftigen Standorten nicht unterstritten werden. Unabhängig von der Größe einer Einrichtung. Hierzu Dirk Kalweit,...

Thema: Zukunftsvisionen für die Stadt Essen – Der CDU OB-Bewerber im Gespräch Bereits seit 1999 veranstaltet die CDUKupferdreh/Byfang - zwei Mal im Jahr - das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“ im Stadtteil Kupferdreh, um allen interessierten Mitbürgern, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen und kirchlich/religiösen Themen in angenehmer und sachlicher Atmosphäre...

Teil eins der Entschärfung des Problems Anschlussstelle Frillendorf ist geschafft. Doch die neue A 40-Ausfahrt für die Fahrtrichtung Bochum ist nur ein relativ kleiner Schritt, um Unfallhäufigkeit und Staus zu senken. Noch dazu birgt sie die Gefahr, diese vorübergehend sogar zu erhöhen. Die Regionalniederlassung von Straßen.NRW hat am 15. November auf der A40 die neue Anschlussstelle Essen-Frillendorf-Süd in Fahrtrichtung Bochum geöffnet. Seitdem wundert sich so mancher Autofahrer über eine...

Mit dem „Masterplan Industrie“ wollen Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Industrie in der Stadt stärken. „Wir werden dicke Bretter bohren müssen“, erklärte Oberbürgermeister (OB) Reinhard Paß am Montag während der Vorstellung des Planes. „Die Industrie hat Essen groß gemacht“, betonte der OB während der Vorstellung im Rathaus. „Und Essen ist auch heute noch ein bedeutender Industriestandort. Aber Industrie von heute ist anders. Verabschieden wir uns von der Vorstellung einer von Kohle und...

Nach langem Hin und Her, politischen Diskussionen, Bürgerprotesten und einer Unterschriftenaktion steht der Bürgertreff Überruhr am Nockwinkel nun doch vor dem Aus. Vermarktung nicht umzusetzen Die städtische Immobilienwirtschaft war bemüht, zum 1. Januar 2015 einen erfahrenen Pächter oder eine Betreibergesellschaft „mit neuen Ideen für eine anspruchsvolle Gastronomie und eine attraktive Nutzung der Mehrzwecksäle“ zu finden. Ohne Erfolg. Eine öffentliche Ausschreibung einer Neuverpachtung habe...