Flüchtlinge: Linke fordert Sondersitzung des Sozialausschusses

Nicht hinter Standards zurückfallen – Wohlfahrtsverbände beteiligen

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und der damit einhergehenden Notwendigkeit zur Schaffung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten in Essen, fordert die Ratsfraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Sozialausschusses, noch vor der kommenden Ratssitzung.
„Es ist wichtig, dass vor der Ausweisung von neuen Unterbringungsmöglichkeiten eine Diskussion mit den zuständigen Fachpolitikern geführt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Daran sind auch die in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Wohlfahrtsverbände sowie Pro Asyl mit beratender Stimme zu beteiligen. Für die geplanten Zeltdörfer sollten eigene Unterbringungs- und Betreuungsstandards sichergestellt werden. Darüber hinaus sollte der Schul- und Jugendhilfeaus-schuss schnellst möglich über die Sicherstellung der Schulplicht sowie des Kita-Besuchs für Flüchtlingskinder beraten.“
Eine Unterbringung in Turnhallen lehnt die linke Ratsfraktion als schlechteste aller Lösungen klar ab. Zudem werden die Turnhallen für den Schul- und Vereinssport gebracht. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen wäre zudem Wasser auf die Mühlen von rassistischen Hetzern. Die linke Ratsfraktion kritisiert auch den Vorstoß von CDU-Landeschef Laschet, Flüchtlingen in Lande-serstaufnahme-Einrichtungen das Taschengeld zu streichen, um insbesondere Flüchtlingen aus den Balkanstaaten keine Anreize zur Einreise zu bieten und alle Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländer zu erklären.
„Diese pauschale Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen gerade angesichts weiter steigender Zahlen eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Ge-rade der Anstieg der Flüchtlingszahlen beweist doch, dass erschwerte Asylbedingungen keine Lö-sung sind und die Situation der notleidenden Menschen nur verschlimmert“, so Gabriele Giesecke abschließend.