Essen-Kettwig - Politik

KOMMENTAR: Schwarze, Grüne und Rote machen‘s möglich: Landtagsabgeordnete bekommen 500 Euro monatlich mehr (insgesamt damit rund 10.700 Euro pro Monat). Ob das korrekt ist, darüber wird heftig gestritten. Unstrittig ist, dass diese Aktion Politikverdrossenheit pur schürt. Erst Experten ins Haus holen und - wenn die dann abraten - sich trotzdem den Schluck aus der Pulle gönnen? Oha...

Die erste Sitzung des Jahres hatte für die Bezirksvertretung IX so einiges parat: Keine verstimmten Volksvertreter, kaum Diskussionen, sondern überraschende Einmütigkeit und das gute Ende einer schier unendlichen Geschichte. Im November war die Wahl für die Nachfolge der vor fast zwei Jahren zurück getretenen Kinderbeauftragten Susanne Berger (Grüne) geplatzt. Detlef Symanski sollte es werden, nach unwürdigen Szenen mit gegenseitigem Vorwurf des falschen Politikverständnisses und dem CDU-Ruf...

Vom 6. Juli bis 30. September wird die Autobahn A40 zwischen den Ausfahrten Essen-Huttrop und Essen-Zentrum komplett gesperrt. Komplett? Jawohl! Unvorstellbar? Aber nötig, sagt Straßen.NRW, und macht uns das sogar ein wenig schmackhafter. Weil "im Schutz der Sperrung" mehrere Baumaßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden können, ergibt sich eine Verkürzung der Baustellendauer um insgesamt zwei Jahre. Nehmen wir das Rechenergebnis mal so hin - was bringt uns der Sommer 2012? Den Totalstau...

Gerade erst flauten die Diskussionen um das neue Nichtraucherschutzgesetz von 2008, das ein konsequentes Rauchverbot in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorschreibt, ab, da beherrscht das Thema „Rauchen“ erneut die Schlagzeilen. Nachdem sich NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zunächst gegen Raucherbereiche in Gaststätten und für ein abolutes Rauchverbot aussprach, empfahl sie nun, auch den Verkauf von E-Zigaretten zu verbieten - mit der Begründung: Die nikotinhaltigen...

Ein umstrittener Kredit, ein angeblicher Droh-Anruf bei der BILD und einige Ungereimtheiten in seinen Aussagen haben Bundespräsident Christian Wulff in die Kritik gebracht. Ein offenes Interview in den Öffentlich-Rechtlichen am vergangenen Mittwoch hat für Viele nicht unbedingt Klarheit gebracht. Wir fragten Parteivertreter in Essen, in wieweit sie den Bundespräsidenten noch für glaubwürdig halten. Essens FDP-Vorsitzender Ralf Witzel, MdL: „Die Zusage einer transparenten Aufklärung durch...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Nach dem massenhaften Fischsterben am Baldeneysee hat der Landtagsabgeordnete Manfred Kuhmichel (CDU) einen offenen Brief an Johannes Remmel (Grüne) gerichtet und den Landesumweltminister „nachdrücklich um unverzügliche Information über den aktuellen Stand dieser Umweltmisere sowie um eine Bewertung des Schadens“ gebeten. In seiner Antwort an Kuhmichel führt der Umweltminister, wie die bisherigen Untersuchungen bereits ergeben haben, Brandkalk als Ursache für die Umweltmisere an. Der Kalk, der...

Gut Ding will Weile haben? Im Fall des Rottviertels hat sich dieser Gemeinplatz als falsch erwiesen. Dreimal wurde die Unterzeichnung der Verträge verschoben, jetzt hat Wolff endgültig von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Die Projektsteuerungsgruppe hatte sowohl das ungeliebte Parkhaus in der Rottstraße als auch die Kreuzeskirche für einen symbolischen Euro erstanden und weitere 30 Millionen Euro als Investitionen in Aussicht gestellt. Die Bedingung: Das Wohnungsunternehmen Allbau...

Am Freitag, 2. Dezember, kam es zu einer wahren Umweltkatastrophe im Baldeneysee. Schadstoffe aus einem Regenrückhaltebecken des Landesbetriebes „Straßen NRW“ an der A44 in Dilldorf flossen in den See und ließen rund 50.000 Fische verenden. „Dies ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen zur Verbesserung und Aufwertung dieses attraktiven Freizeitgebiets“, so Manfred Kuhmichel (MdL, CDU) in einem offenen Brief an Landesumweltminister Johannes Remmel. In dem Brief bittet Kuhmichel als...

Christian Kromberg, noch Rechtsamtsleiter, setzte sich bei der Wahl zum neuen Personaldezernenten in der heutigen Ratssitzung durch. Der CDU-Mann konnte 77 Stimmen auf sich vereinen, damit war er nicht zu schlagen. In seiner Rede nach der Wahl bekannte der 45-Jährige, dass er sich darauf freue, seinem Sohn sagen zu können, er sei jetzt auch ein bisschen Feuerwehrmann. Als Dezernent für Personal und Ordnung ist er unter anderem für die städtische Feuerwehr zuständig. Oberbürgermeister Reinhard...

In den vergangenen zwei Jahren wurde unsere Stadt eiskalt erwischt, für den kommenden Winter zeigen sich Entsorgungsbetriebe (EBE), Essener Verkehrs AG (EVAG) und Stadt aber optimistisch, dieses Mal besser gewappnet zu sein. Defizite in der Kommunikation und Zusammenarbeit, die räumten alle Beteiligten nach dem Schnee-Chaos ein, gleichwohl wurde das Ruhrgebiet selten so heftig von der weißen Pracht übermannt wie 2010/11. „Manchmal ist man eben machtlos“, gibt Detlef Feige, Pressesprecher der...

Die Karnevalisten in Kettwig trauern: Der Karnevalszug fällt 2012 aus! Der Grund: Die Sicherheitsauflagen sind finanziell und personell nicht zu leisten. Und das obwohl der Zug bisher alle zwei Jahre ohne Pobleme durch die Gartenstadt ziehen konnte. Loveparade-Tragödie hin oder her: Muss das sein, dass die lokalen Brauchtums-Veranstaltungen deshalb nicht mehr stattfinden können??? Was sagen Sie?

Die aktuelle Umfrage im Lokalkompass: Sind die Essener Ratsmitglieder in ihrem "Ehrenamt" unterbezahlt? Voten Sie mit. Unten rechts auf dieser Seite! Es sind unruhige Zeiten: Da fahren die Griechen ihr Land gegen die Wand und möchten nun erst einmal abstimmen, ob ihnen geholfen werden darf. Finanzminister Schäuble gerät zeitgleich aufgrund eines 55,5 Milliarden-Euro-Rechenfehlers in Erklärungsnot, für den nun nicht einmal jemand der Pleite-Bänker Verantwortung übernehmen muss. Und jetzt auch...

Neues Jahr, neues Glück für Kettwig. Auf diese alte Weisheit setzen Kondor Wessels als Generalunternehmer und Bauträger der Seepromenade und die Grundstücksgesellschaft Kettwig als Kooperationspartner. Doch vor ein ungetrübtes Glücksgefühl hat die aktuelle Situation frustrierte Altmieter und einige bauliche Unwägbarkeiten gesetzt. Die Pläne für die Neustrukturierung der Scheidtschen Hallen versprechen viel, vor allem ein modernes, offenes und innovatives Lebensgefühl direkt an der Ruhr und im...

Wir kennen sie immer noch als „Einkaufsstadt“, auch wenn sich das mittlerweile überholt hat. Aber wie könnte „unsere“ Stadt noch heißen? Seit Donnerstag nämlich können nach Beschluss des Landtags die Städte an ihren Ortsschildern einen Zusatz anbringen, einen Untertitel sozusagen. Einzige Bedingung: Der Zusatz muss nachhaltige Wirkung haben. Bürger können dazu Vorschläge einreichen. Aber für was um Himmels Willen könnte die Stadt stehen, was nur die ehemalige Kulturhauptstadt auszeichnet? Haben...

So hätte es Peer Steinbrück sagen können:

Wenn es Nacht wird über Kettwig und sich viele Touristen und Besucher mit bleibenden Eindrücken eines wunderschönen Städtchens am Ufer der Ruhr verabschieden, beginnt für viele Kettwiger eine Phase des Hoffens und Bangens mit manchem bangen Blick an den Nachthimmel und der Frage: wie oft fliegen sie denn heute wieder? Grundsätzlich herrscht am am Fughafen in Düsseldorf kein generelles Nachtflugverbot, sondern eine Einschränkung des Flugverkehres in den Nachtsstunden, die sich auf die Art des...

Geld ist und bleibt ein Streitthema. 40.800 Euro hat die Bezirksvertretung IX noch in ihrem imaginären Portemonnaie. Eine alle zufriedenstellende Einigung, wie das Geld ausgegeben werden kann und soll, konnte in der letzten Sitzung nicht erzielt werden. CDU und FDP sowie SPD, Grüne und der Vertreter der Linken hatten sich im Vorfeld jeweils zusammengesetzt und Vorschläge ausgearbeitet, wie man das Geld sinnvoll ausgeben könnte. Leider haben die Gruppierungen unterschiedliche Auffassungen von...

sionen wie im letzten Jahr, doch diesmal haben sich die Mehrheiten geändert: Die Bezirksvertretung wird künftig wieder neunmal im Jahr tagen. 2010 kam sie nur sechsmal zusammen. Und das reiche nach Ansicht der CDU-Fraktion auch vollkommen. Die Christdemokraten treffen sich lieber seltener und beackern dann eine lange Tagesordnung, anstatt in kürzeren Abständen mit entsprechend kürzeren Aufgabenlisten zu tagen. Dass jede andere BV in Essen sich häufiger trifft, spielt für die CDU keine Rolle....

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Essener Bäderkompromiss zugestimmt. Und die beteilig­ten Politiker sind freudig erregt wie bei einem Kindergeburtstag. Original-Zitate gefällig? „Die Stadt Essen hat ihre Hausaufgaben gemacht und dafür die positive Rückmeldung ... bekommen. ... Haushaltsmittel müssen nun schnell freigegeben und Planungen umgesetzt werden.“ Das klingt beinahe etwas panisch: Schnell das „Taschengeld“ verbraten, bevor Muttern auf dumme Ideen kommt... Die Verwaltung soll nun...

Das Frohnhauser Familienbad Oase ist bekanntlich dicht - und eine örtliche Initiative kämpft weiterhin für die Wiedereröffnung. Was „unsere“ Politiker nicht weiter kümmert. Sie haben sich schließlich entschlossen - zur dauerhaften Schließung. Eine Argumentations-Schiene: Es gäbe schließlich Alternativen. Wie den Aquapark Oberhausen, der mit ein Grund dafür sei, dass der Stöpsel aus der Oase gezogen wurde. Nun ist‘s aber so, dass zum Beispiel Hartz IV-Empfänger erst einmal anreisen müssen. Das...