Essen-Kettwig - Politik

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Um den Betrieb in den Bibliotheken „auskömmlich“ zu gestalten, empfiehlt Klaus-Peter Böttger die Schließung der drei Zweigstellen in Stoppenberg, Kray und Holsterhausen. So richtig glücklich wirkt der Leiter der Stadtbibliothek während seines Vortrages vor dem Kulturausschuss nicht. Kein Wunder, diesen Vorschlag hatte er ausarbeiten müssen, wie auch der Beigeordnete und Kulturdezernent Andreas Bomheuer bekennt: „Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung sind die Fachbereiche beauftragt,...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Was wurde Ihnen nicht alles angedichtet: Sie wären für freiverfügbare kostenlose Kunst für alle, würden sich gegen das Tanzverbot an Karfreitag aussprechen, politikferne Themen behandeln, sich nur um das Internet kümmern. Und viele würden sie nur aus Protest wählen, aber nicht wegen konkreter Inhalte oder einer sympathischen Personalpolitik. Merkwürdigerweise aber gibt es schon seit etwa zwei Jahren ein offizielles Wahprogramm. Natürlich auch mit den für die Piraten typischen "virtuellen"...

Verkehrte Welt... Weil es die deutsche Justiz schlicht verschlafen hat, ihre Gesetzgebung mit den Statuten des Europäischen Gerichtshofs abzugleichen, haben u.a. Sexualstraf- und Gewalttäter die Möglichkeit, Entschädigungszahlungen (Gesamthöhe bisher: ca. 240.000 Euro) einzuklagen. Entschädigung für Sexualstraftäter - Hartz IV für angeblichen Hassprediger Und einen Anti-Deutschland-Prediger hat man über Jahre mit Hartz IV-Zahlungen unterstützt. Geht‘s noch?

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...

Manche Aprilscherze schreibt die Realität besser als jede noch so schräge Phantasie: Jüngst haben sich die Grünen für eine Abdeckelung der A40 ausgesprochen, zwischen Wickenburg und Innenstadt. Das Ziel: ein Boulevard und ganz viel Platz für neue Bebauung, die die Nachkriegsbauten entlang der A40 ersetzen könnte. Erzählen Sie von dieser Idee mal einem nicht mehr ganz so jungen Frohnhauser. Nach schallendem Gelächter wird er prustend den Namen Otto Reschke von sich geben, der bereits Mitte der...

Wenig Inhaltliches ist zur Piraten-Politik zu hören. Nur dass - wenn‘s was gäbe - es sofort auf Facebook gepostet, getwittert usw. würde. Ostern war somit ein Meilenstein, denn es wurde ein Thema geentert: Die Piraten wollten auch am Karfreitag tanzen und abfeiern. Party-Biester sind die Neuen also! Ob das was bringt? Ja. Laut aktueller Umfrage segeln die Piraten jetzt sogar vor den Grünen. Wieder was zu feiern... Feiern Sie mit?

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Toll! Da muss erst wieder eine Landtagswahl vor der Tür stehen, damit sich die Politik eines Themas annimmt, das die Menschen wirklich bewegt. Warum sollen die total überschuldeten Revierstädte weiterhin Geld aufnehmen, um den „Soli Ost“ zahlen zu können? Gute Frage, nur mit Blick auf unsere maroden Straßen, „historischen“ Schulklos, geschlossenen Bäder usw. leider viel zu spät gestellt. Was meinen Sie?

Einstimmig hat gestern in einer Sondersitzung der Vorstand der Essener SPD die vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Für den Essener Nordwesten – zu dem ein kleiner Teil des Mülheimer Stadtteils Winkhausen gehört - tritt wieder Thomas Kutschaty an. Im Essener Nordosten wird weiterhin Dieter Hilser kandidieren. Britta Altenkamp geht im Essener Südwesten für die SPD erneut ins Rennen. Und für den Essener Süden hat Peter Weckmann - 2010 nur denkbar knapp...

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die Kulturhauptstadt hat Spuren hinterlassen, zumindest in der Innen- und Außenansicht des Ruhrgebietes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Meinungsinstitutes Forsa, die am Rande der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Befragt wurden in den vergangenen Wochen 500 eingesessene „Ruhris“ sowie 1.000 Bürger aus der gesamten Republik. Die Rückmeldungen stimmen positiv, insbesondere im Vergleich mit der Vorgängerstude von 2008. „Das Image der...

Die Berliner „Genossen“ winken ab und fünf Amtsvorgänger von „Ex-Bundespräsi“ Wulff haben auch keine Lust. Sieht ganz so aus, als ob der Christian seinen Zapfenstreich am Donnerstag ziemlich einsam „feiern“ muss. Na gut, so kann man ja für zu Hause was „eintuppern“. Was wohl gespielt wird? Die Titelmusik von „Kevin allein zuhaus...“? Naja, vielleicht schauen die Vroni Ferres und ihr Maschi ja noch vorbei. Echte Fründe eben...

Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel ist ein vielbeschäftigter Mann, doch für einige Stunden nahm er sich in dieser Woche Zeit, um in der Redaktion vom Kettwig Kurier zu hospitieren. Und siehe da: Der Dezernent hat Talent! Das ist allerdings auch kein Wunder, denn er arbeitete in jungen Jahren bei der Tageszeitung, hat also mehr als Grundkenntnisse der Materie. „Aber was sich alles in der Technik verändert hat, das ist ja wirklich spannend“, erklärt Renzel. Er war am Dienstag da, war also...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Wenn es um das Abgreifen persönlicher Vorteile geht, ist Christian Wulff offensichtlich vom „Stamme Nimm“. Wer an sich selbst nicht den kleinsten Ansatz von Habgier erkennt, möge symbolisch den ersten Stein werfen. Was ich viel schlimmer finde: Bis zuletzt hat der Bundespräsident beteuert, dass von ihm für Geld-, Urlaubs-, Auto- und Was-weiß-ich-Geschenke nie eine Gegenleistung eingefordert wurde. Das bedeutet, Wulff hält uns alle auch noch für doof! Wie bewerten Sie seinen...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU haben die Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der STADTSPIEGEL ESSEN sprach mit den Essener Abgeordneten Britta Altenkamp (SPD), Dieter Hilser (SPD), Thomas Kutschaty (SPD), Mehrdad Mostofizadeh (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Kuhmichel (CDU). STADTSPIEGEL: Bei der geplanten Erhöhung der Abgaben für das Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete um 500 Euro spricht der „Bund für Steuerzahler“ von einer...