Rudolf Holtkamp aus Emmerich am Rhein

Mit dem Begriff des cordon sanitaire („Sperrgürtel“), oder aktuell "Brandmauer", bezeichnet die Politikwissenschaft seit den 1990er Jahren die Übereinkunft mehrerer politischer Parteien, auf die Zusammenarbeit mit einem bestimmten Wettbewerber zu verzichten und solche Bündnisse zu ächten. Seinen Ursprung hat der Begriff in Belgien, wo sich die im Parlament vertretenen Parteien im Jahr 1989 darauf einigten, den nationalistischen und rassistischen „Vlaams Blok“ bei der Regierungsbildung außen vor...

Laut Medienberichten nahm Beckamp im Dezember 2024 an einem Treffen in der Schweiz teil, bei dem auch Personen aus neonazistischen Kreisen anwesend waren, darunter Mitglieder der Organisation "Junge Tat" sowie des rechtsextremen und in Deutschland verbotenen Netzwerks "Blood and Honour". Beckamp soll die Anwesenden dazu aufgefordert haben, sich als Mitarbeiter bei AfD-Abgeordneten zu bewerben, um dort berufliche Positionen zu erhalten. Ebenfalls anwesend war die brandenburgische...

Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei. Im Bundestag haben mehr als 100 Abgeordnete fraktionsübergreifend einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gestellt. Mehrere Landesverbände und die Jugendorganisation gelten dem Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Kürzlich geriet ein AfD-Stadtrat unter Terrorverdacht, weil er der mutmaßlichen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ angehört haben soll. Der terrorverdächtigen AfD-Richterin Birgit...

Ja, es ist ist ein Dilemma für die öffentlich-rechtlichen Medien. Wie umgehen mit der AfD ? Wie umgehen mit populistischen Parolen, die weitgehend unkommentiert in die Welt gesetzt werden ? Wie umgehen mit diesen penetrant arroganten, faktenleugnerischen Auftritten in AfD wir-gegen-die Manier ? Angesprochen auf das Holocaust Gedenken und das von Weidel benutzte Wort „Schuldkult“, verdreht die Rechts-Populistin die Augen im Sinne von 'nicht schon wieder' und fordert „Gedenktage“ für die während...

Keine Kompromisse, keine Verhandlungen, genug geredet, Taten müssen folgen, Versprechungen von gestern interessieren nicht, jetzt ist eine „Notsituation“ und Herr Merz handelt nach seinem „Gewissen“, will uns mitteilen, dass er gar nicht anders kann, als den politischen Diskurs in der Migrationsfrage mit den demokratischen Parteien zu beenden und auf die Zustimmung der Rechtsextremisten zu setzen. Die können ihr Glück kaum fassen, jubeln, fallen sich in die Arme und überschütten Merz zum Dank...

Die CDU/CSU will ohne Absprache mit den demokratischen Parteien Maßnahmen zur Migrationskontrolle durchsetzen und dabei auch auf Stimmen aus der AfD setzen. Ohne an dieser Stelle den rechtsextremistischen Sumpf der AfD zu thematisieren, stellt dieses Vorgehen einen eklatanten Bruch der bisherigen Unionspolitik dar. Verharmlosung und Normalisierung, nun auch bei der großen deutschen Volkspartei. „Was „Richtig“ ist wird nicht dadurch falsch, dass die „Falschen“ dafür stimmen.“ Doch, es ist...

Jörg Urban, dem 34 % Mann aus Sachsen, konnte man deutlich anmerken, dass er sich geschmeichelt fühlte in dieses reichweitenstarke Format eingeladen worden zu sein. Er bekam dann auch die längste Redezeit und konnte seine haarsträubenden Ideen und Ansichten sowie seine Unwahrheiten und Geschichtsklitterung häufig unwidersprochen in die Runde werfen. Lanz und den anderen Gästen gelang es jedoch auch durch konsequente Gegenrede das typische AfD-Vorgehen in solchen Diskussionsrunden zu verhindern....

Ohne die hinlänglich bekannte Kontroverse um diesen Politiker und seine Verstrickung in den extremistischen Sumpf seiner Partei an dieser Stelle zu thematisieren, lohnt sich ein Blick auf den sogenannten gemäßigten AfD-Chef Martin Vincentz. Mal abgesehen davon, dass er sich einen der umstrittensten Extremisten seiner Partei in den Vorstand wählen lassen musste, was schon viel über den Zustand der NRW-AfD aussagt, zeigt er beim Thema Verfassungsschutz und Extremisten erstaunliche...

Ein scheinbar überforderter, unvorbereiteter Moderator trifft auf AfD-Chef und bietet diesem Menschen ein Podium für die Verbreitung von Unwahrheiten, Verschwörungstheorien und plumper rechtspopulistischer Floskeln. Das Schlimmste daran, Herr Lanz schien nicht mehr Herr der Lage zu sein, wirkte manchmal hilflos und überließ dem „netten, sympathischen Handwerker“, wie er den Bundessprecher der Alternative für Deutschland nannte, in weiten Teilen die Initiative in der Sendung. Hier zwei...

Sichtlich freudig erregt war der Führer der Rechtsextremen im NRW-Landtag über die Einladung von RTL zu einem richtigen Wohlfühl-Interview. Endlich durfte der "Notwehr-Politiker" aus seiner Schmuddelecke hervorkriechen und sein substanzloses AfD-Gesülze runterplappern. Begleitet von einer häufig bejahend nickenden Frau Gaebel und einem Herrn Zajonc, auf den Vincentz „nicht gerade wie ein Radikaler wirkt“. Vincentz kann in diesem Interview völlig unkommentiert seine Lügen und Propagandanarrative...

Schockiert müssen alle Demokraten in diesem Land auf das Ergebnis von Sonneberg reagiert haben. Ein radikaler Weggefährte von Oberfaschist Höcke, Robert Sesselmann ist trotz, oder wegen seiner ideologischen Nähe zu Höcke als Mitglied einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zum Landrat gewählt worden. Die Normalisierung dieses Personenzusammenschlusses, insbesondere im Osten, hat u.a. zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Neu-Rechten versuchen sich in der Gesellschaft zu...

Hätte nach 1949 jemand behauptet, dass es eine Partei mit diesen Attributen in den Bundestag schaffen würde, hätte man dieser Person wenig Glauben geschenkt. Eine lückenhafte, verharmlosende, verdrängende Aufarbeitung der nationalistisch-rassistischen Vergangenheit Deutschlands haben u.a. dazu beigetragen. Ebenso eine zum Teil missratene Erinnerungskultur und Vernachlässigung eines kontinuierlichen Geschichts-und Politikunterrichts an den unterfinanzierten Schulen. Um nur ein Beispiel zu...

Am Sonntag wird der neue Landtag in NRW gewählt. Derzeit sehen die Demoskopen die AfD bei ca. 7 Prozent. Der rechtsradikale, oder zumindest rechtslastige Teil der Bevölkerung wird diese Partei wählen, weil sie ein Sammelbecken für diese Menschen ist. Ein geringer Teil wird das Wahlprogramm lesen und sich davon überzeugen lassen. Es gibt jedoch viele AfD Protestwähler*innen, die ihre Interessen und politischen Überzeugungen nicht, oder nicht mehr von den traditionellen Regierungsparteien SPD,...