"Wir müssen Schoofs den Stecker ziehen"

Das war zu erwarten. Nachdem Bürgermeister Johannes Diks am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt hatte, dass die Stadt die Fläche von der Stadtsparkasse erwerben will, auf der das ehemalige REWE-Center stand, regte sich prompt politischer Widerstand. Und zwar von Seiten der Bürgergemeinschaft. Der reicht es jetzt. Sie hat keine Lust mehr auf das ewige Hickhack mit Investor Josef Schoofs.

Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Investor, der Stadt und der Stadtsparkasse. Darin heisst es, dass der Investor der Stadtsparkasse die Kaufsumme von 1,27 Millionen Euro bis Ende September bezahlt, sofern er bis dahin von der Stadt Baurecht erhalten habe. Dies ist jedoch nicht der Fall und wahrscheinlich auch erst im zweiten Quartal 2015 zu erwarten. Also schlossen Schoofs und Stadt einen Kaufvertrag und nach Erlangen des Baurechts zahlt der Investor das Geld an die Stadt zurück. Geht es nach Gerd Bartels von der BürgerGemeinschaft, so war dies der letzte "Schachzug" des Investors und der Stadt.
"Jetzt machen wir mal das Licht aus bei Herrn Schoofs. Er hat 42 Monate Zeit gehabt und hat in dieser Zeit keine seiner Zusagen eingehalten."Bartels bezeichnete das Informationsmanagement als ungenügend. "Zusagen bezüglich des Durchstichs (immerhin eine SPD-Forderung) wurden weder eingehalten, noch wurde der Kontakt zu möglichen Verkäufern der betreffenden Immobilien gesucht. Da haben meines Wissens in den letzten zwei Jahren keine Gespräche stattgefunden." Bartels bezweifelt, dass sich Schoofs ernsthaft dieser Zusage erinnert. Noch deutlicher wurde er in Sachen "Grenzbebauung". Das sei alles amateurhaft, was da geschehen sei. Es zeuge von Dilettantismus. "Da sich seit Februar 2011 die vorgestellten Pläne nicht mehr verändert haben, war es spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass hier Verhandlungen zu führen sind, bevor überhaupt an die Einreichung der Unterlagen zu denken war."

Vertragstreue wird angezweifelt

Die BGE zweifelt an der Vertragstreue des Investors. Immer habe es für ihn ein Sonderkündigungsrecht gegeben. "Das war wie ein Persilschein für ihn", so Bartels. Schoofs sei doch letztendlich selbst derjenige, der an dem Schlüssel drehe, um das Projekt in Bewegung zu setzen. "Und warum wird von Seiten der Stadt mit einer Nibelungentreue am Investor festgehalten?" Das sei nicht nachvollziehbar. "Wir müssen ihm jetzt den Stecker ziehen", meinte Bartels. "Wir werden den Antrag stellen, den Ratsbeschluss aufzuheben, da wir vollends das Vertrauen verloren haben." Es sei nicht dramatisch, wenn der Tacho dann auf Null gestellt werde.
Udo Tepaß ist ebenfalls sauer. "Er (Schoofs) soll doch endlich alle seine Fakten auf den Tisch legen was er verlangt, um das Bauvorhaben durchzuführen. Und nicht immer nur sagen, wenn ich das nicht bekomme bin ich raus. Und er soll doch mal die Mietverträge mit Penny, Medimax und all den anderen zeigen." Joachim Sigmund: "Uns fehlt ein Gesamtprojektplan." Der CDU warf die BGE Wahlbetrug vor, als vor der letzten Kommunalwahl die Christdemokraten mit dem Abriss des Neumarktes punkteten. 42 Monate sei jetzt nichts passiert, was können da weitere 42 Monate Verzögerung bedeuten, wenn man das Thema Schoofs zu den Akten lege und neu plane? "Und wenn gar keiner investieren möchte, dann müssen wir auch über andere Alternativen nachdenken, wie zum Beispiel ein bewirtschafteter Parkplatz. Dazu Udo Tepaß: "Die Stadt soll 25.000 Euro investieren und dort vor Weihnachten einen Parkplatz herrichten. Das ist auch gut für das Weihnachtsgeschäft."

Gespräche mit anderem Investor

Ob sich politische Mehrheiten finden, den Ratsbeschluss des Jahres 2011 aufzuheben, zweifelt selbst die BGE an. Es tut sich also erst einmal wieder nichts. Die BGE hatte übrigens bereits Gespräche mit einem anderen Investor geführt, der auch bdereit war, in Emmerich zu investieren. Stadt und Sparkasse lehnten damals ab.