Peter Hinze und Christoph Gerwers zur anstehenden Kommunalwahl

Verschieben oder nicht?

Nach wie vor hält uns das Coronavirus in Atem. Erst langsam werden die restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung gelockert. Doch immer noch muss man die Infektionszahlen im Auge haben. Das gilt wahrscheinlich auch für die im September geplanten Kommunalwahlen. Wir sprachen mit den Bürgermeistern aus Rees und Emmerich darüber.

Sechs Fragen haben wir dem Emmericher Amtsinhaber Peter Hinze und seinem Reeser Kollegen Christoph Gerwers gestellt.

Die Corona-Krise hat uns nach wie vor fest im Griff. Wie geht es Ihnen persönlich im Moment?

Peter Hinze: "Mir persönlich geht es gut. Danke! Obwohl ich schon zugeben muss, dass mir der direkte persönliche Kontakt zu meinen Mitmenschen schon sehr fehlt. "Alles auf Abstand" ist zwar notwendig, aber nicht so meins. Das merke ich jeden Tag mehr, den die Kontaktsperre andauert. Sich nicht einfach mal kurz in der Mittagspause in ein Lokal an der Rheinpromenade setzen oder die gute Freundin in den Arm nehmen zu können, ist schwer."
Christoph Gerwers: "Mir geht es persönlich gut! Wir haben innerhalb der Verwaltung frühzeitig Strukturen eingerichtet, um die aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Kolleginnen und Kollegen ziehen hervorragend mit. Die Informationsflut für uns ist enorm. Ich sehne mich allerdings auch nach einem Stück Normalität, z.B. in aller Ruhe in einem Café einen Kaffee trinken zu können oder auch meine Eltern wieder in den Arm nehmen zu können."

Im September sollen ja bekanntlich die Kommunalwahlen stattfinden. Sollten sie Ihrer Meinung nach tatsächlich stattfinden oder lieber verschoben werden?

Peter Hinze: "Ich bin der Meinung, dass die Wahlen im September stattfinden sollten. Die Mitglieder des Rates sind dann seit sechs und ich seit fünf Jahren im Amt. Da ist es schon unter demokratischen Gesichtspunkten an der Zeit, dass der Bürger seine politischen Vertreter auf kommunaler Ebene neu wählen kann."
Christoph Gerwers: "Die Wahlen müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen durchgeführt werden. Insoweit stellt sich diese Frage nicht. Richtig ist aber, dass ein Wahlkampf nicht wirklich stattfinden kann und auch der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei Wahlkampfständen auf unserem Markt oder bei Schützenfesten leider nur sehr eingeschränkt möglich ist. Diese ganz normalen Gespräche mit den Leuten fehlen mir auch."

Da ja eventuell in NRW noch mit einigen Lockerungen zu rechnen ist, die von Seiten der Verwaltung umgesetzt und kontrolliert werden müssten, wäre da eine Vorbereitung auf eine so wichtige Wahl überhaupt möglich?

Peter Hinze: "Natürlich verlangen die aktuellen Entwicklungen den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus eine ganze Menge ab. Aber für die Kommunalwahlen haben wir intern schon viele Vorbereitungen getroffen. Wir haben Wahlbezirke zugeteilt, die Zahl der Ratsmitglieder reduziert und, und, und. Da sind Kolleginnen und Kollegen mit viel Erfahrung am Werk. Deshalb mache ich mir aktuell überhaupt keine Sorgen, dass die ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahlen gefährdet ist."
Christoph Gerwers: "Auch diese Frage stellt sich nicht. Wenn die Wahl durchgeführt werden muss, werden wir das gut organisieren, um eine reibungslose Wahl zu gewährleisten."

Diskussionsrunden im Vorfeld der Wahlen dürften ja wahrscheinlich auch nicht stattfinden? Wird damit den Herausforderern eine Chance genommen, sich zu profilieren?

Peter Hinze: "Ja, in der Tat. Der Wahlkampf wird sicherlich anders ablaufen. Ich bin immer gerne auf der Straße und an den Haustüren unterwegs gewesen, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen. Es wird mir schwer fallen, darauf zu verzichten. Wenn ich mir die Vielzahl von Anträgen und Anfragen anschaue, die in den letzten Tagen und Wochen von politischer Seite bei uns eingegangen sind, habe ich nicht den Eindruck, dass die Herausforderer Probleme haben, sich zu profilieren."
Christoph Gerwers: "Diskussionsrunden wird es tatsächlich, Stand heute, nicht geben. Herausforderer, aber auch die Amtsinhaber können sich demgemäß in solchen Runden nicht profilieren. Jeder ist also gehalten, sich auf andere Weise in der Wählerschaft bekannt zu machen."

Wie groß wäre der Aufwand in den jeweiligen Gemeinden, die Hygienevorschriften und Sicherheitsabstände in den einzelnen Wahllokalen zu gewährleisten?

Peter Hinze: "Den Aufwand kann man erst ermessen, wenn man weiß, wie die Vorschriften genau aussehen. Das klärt das Land aktuell. Aber wir werden auch das meistern. Da bin ich mir sicher."
Christoph Gerwers: "Diese Frage lässt sich im Moment noch nicht beantworten, weil wir erst noch die Hinweise und Informationen des Landeswahlleiters abwarten müssen. Aber auch hier gilt: Wir werden alles dafür tun, um die Einhaltung der Hygienevorschriften und der Sicherheitsabstände zu gewährleisten."

Oder kann eine Kommunalwahl auch ausschließlich durch eine Briefwahl über die Bühne gehen?

Peter Hinze: "Ich persönlich hätte damit kein Problem und halte das durchaus für eine mögliche Variante. Die Zahl der Briefwähler ist ja auch bei den letzten Wahlen schon stark gestiegen. Ob das allerdings mit unserer Verfassung überhaupt vereinbar ist, klärt die Landesregierung derzeit. Ich denke, in einigen Wochen sind wir da schlauer."
Christoph Gerwers: "Nach meinen Informationen ist das eine zulässige Möglichkeit, die ja in Bayern bereits erfolgreich praktiziert worden ist. Auch das entscheidet am Ende aber die Landesregierung, wir werden es dann umsetzen." Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze ist für die Durchführung der Wahl. Auch sein Amtskollege Christoph Gerwers spricht sich gegen eine Verschiebung aus.