Stoppt die AfD auch in NRW
Am Sonntag wird der neue Landtag in NRW gewählt. Derzeit sehen die Demoskopen die AfD bei ca. 7 Prozent.
Der rechtsradikale, oder zumindest rechtslastige Teil der Bevölkerung wird diese Partei wählen, weil sie ein Sammelbecken für diese Menschen ist.
Ein geringer Teil wird das Wahlprogramm lesen und sich davon überzeugen lassen.
Es gibt jedoch viele AfD Protestwähler*innen, die ihre Interessen und politischen Überzeugungen nicht, oder nicht mehr von den traditionellen Regierungsparteien SPD, CDU, Grüne, FDP vertreten sehen.
Ich möchte an dieser Stelle einige Gründe nennen, die Wahl dieser Partei nicht als Protestmöglichkeit zu sehen.
Eine klare Distanzierung von den rechtsradikalen Umtrieben hat nie stattgefunden. Im Gegenteil werden Neo-Nazis, Antisemit*innen, Rassist*innen weiterhin hofiert. Rechtsradikal darf man sein, so äußert sich ein Vertreter der AfD im Kreis Kleve.
Ein weiteres Beispiel ist die Aufstellung einer rechtsradikalen Kandidatin zur Kommunalwahl in Emmerich.
Ängste vor religiöser und kultureller Überfremdung, unkontrollierter Zuwanderung werden rassistisch instrumentalisiert, indem Stereotype und Vorurteile propagiert werden.
Es gibt in der Menschheitsgeschichte kein Beispiel für das langfristig gescheiterte Zusammenwachsen einer multikulturellen Gesellschaft.
Aufgrund der offen rechtsradikalen Orientierung der Partei hat sich der Umgang mit ihr glücklicherweise verändert. Auch in der CDU und FDP hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt eine Zusammenarbeit in jeder Form abzulehnen. In einigen neuen Bundesländern ist es ihr gelungen, den Menschen ein bürgerliches Image vorzugaukeln und bessere Wahlergebnisse als neue Kümmer-Partei zu erzielen. Verwurzeln und vernetzen ist das Motto. Dieses sollte in NRW nicht passieren. Jede*r politische Vertreter*in trägt diese radikale Ausrichtung. Insofern gibt es keine Gemäßigten. Es gibt nur Wölfe im Schafspelz.
Der durch die strikte Verweigerung der Zusammenarbeit erzeugte Hass auf das demokratische Establishment und die öffentlich-rechtlichen Medien, sowie Zeitungen führt zum Narrativ der Verschwörungstheorien und der Unterstützung, Unterwanderung von Protestbewegungen.
Die AfD pflegt gute Kontakte nach Russland. Putin führt, nach seinen Worten, gerade Krieg gegen die Nazis in der Ukraine und hofiert die Vertreter einer deutschen, rechtsradikalen, mit Neo-Nazis gespickten Partei. Verständlich, da er versucht die westlichen Demokratien zu destabilisieren und die AfD hierfür ein willkommenes Vehikel ist.
Autor:Rudolf Holtkamp aus Emmerich am Rhein |
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