Ratsbeschluss bleibt: SPD hat noch Beratungsbedarf

Paukenschlag in der Ratssitzung von Dienstag. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Beschluss vom November 2017, in dem sich der Rat für die Betuwe-Lösung der Eltener Bergretter aussprach, zurück zu nehmen. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die SPD-Fraktion stellte gleich zu Beginn der Sitzung Beratungsbedarf zum Tagesordnungspunkt Betuwe fest. Der wurde bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Drei Plätze auf Seiten der SPD-Fraktion waren leer geblieben. Ansonsten waren die Ratsmitglieder vollzählig erschienen. Auch die Besucherplätze im Ratssaal waren allesamt belegt. Alle schienen gespannt darauf, wer denn wohl wie abstimmt. Doch die Sozialdemokraten machten allen einen gehörigen Strich durch die Rechnung.
"Wir können nicht nachvollziehen, warum mit heutigem Datum der Ratsbeschluss vom 7. November 2017 in sein Gegenteil verkehrt werden muss, um heute, am 24. April 2018, einen so genannten "Konsens" herzustellen", bemerkte Manfred Mölder. Der Beratungsbedarf der SPD gründet sich auf die vor einem solchen Beschluss notwendige Beantwortung zentraler Fragen zum Verfahren, die bis heute aus dem NRW Vekehrsministerium nicht vorliegt. Dabei geht es um zwei Fragen. Erstens: Wann und an welcher Stelle im Verfahren muss der "Konsens" hergestellt werden? "Heute, das heißt noch vor der Offenlage? Heute, das heißt noch vor der Erörterung? Oder: am Ende des Verfahrens, wenn alle Einwände abgewogen sind?" Und zweitens: wie wird der Konsens formal hergestellt? Diese Fragen habe der Verkehrsminsiter bis heute nicht beantwortet.
In der Vorlage zur Ratssitzung und in dem beigefügten Schreiben des Verkehrsministeriums tauche immer wieder die Bedrohungskulisse von 14 Millionen Euro zu Lasten der Stadt Emmerich auf. Manfred Mölder: "14 Millionen Euro soll die Stadt Emmerich zahlen, wenn sie eine andere Variante als die von der Bahn AG und von Straßen NRW bevorzugt. Die Ratsmitglieder haben mehrheitlich am 7. November 2017 ihrem Willen Ausdruck gegeben, dass sie - nach bestem Wissen - einen anderen Weg gehen wollen, der auch in Elten langfristig keine Entwicklungen blockiert." Daraus ergaben sich für die SPD weitere rechtliche Fragen, die zunächst geklärt werden müssten.
Zum einen, welche Rechtsgrundlage der so genannte Konsens habe und zum anderen, ob diese Konsensvereinbarung, die nie den Rechtscharakter eines dreiseitigen Vertrags zwischen Vorhabenträger Bahn, Land NRW und Kommunen erreicht hat, das kommunale Selbstverwaltungsrecht, das sich vor allen Dingen in der Planungshoheit ausdrücke, so stark einschränke, wie man das jetzt erlebe. Wenn der "Konsens" nicht zustande käme, würden die Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten und die Stadt Emmerich mit einem Eigenanteil von 30 Prozent an den Kosten beteiligt (14 Millionen Euro).
"Hieraus ergibt sich die nächste Frage: Kann der Bund mit einem Infrastrukturprojekt, das ausschließlich im Landes- und Bundesinteresse liegt - aber für Kommunen nur Belastungen, Einschränkungen, gefahren und keinen Nutzen bedeutet - über die finanziellen Auswirkungen die Kommunen wirklich ruinieren? Und ihnen damit die materiellen/finanziellen Grundlagen für ihre Selbstverwaltung entziehen? Wer die Musik bestellt sollte bezahlen." Bevor diese rechtlichen Fragen nicht geklärt seien, sei auch nicht der Zeitpunkt erreicht, gegen die eigene Überzeugung, gegen besseres Wissen den Ratsbeschluss vom 7. November in sein Gegenteil zu verkehren.
Sohni Wernicke von der Eltener Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" überreichte Bürgermeister Peter Hinze das von der BI in Auftrag gegebene Gutachten in digitalisierter Form. Dabei handelte es sich um das komplette Gutachten und nicht nur um Teile davon.