"Konsens mit der Bahn ist ein Geschenk"

Das war doch mal ein entspannter Nachmittag für die beiden Politiker Stefan Rouenhoff und Dr. Günther Bergmann. Keine endlosen Diskussionen mit dem politischen Gegner, vielmehr nahmen sich die beiden CDU-Politiker aus dem Kreis Kleve einmal ausreichend Zeit, um mit der Presse über das ein oder andere Thema zu plaudern. Dabei ging es um die Betuwe, den Hafen und die Wasserschutzpolizei.

Als Kreisverband sei man nach den beiden tollen Ergebnissen bei der Landtags- und Bundestagswahl guter Dinge. "Wir sind froh, dass wir endlich wieder einen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Kleve haben, und uns nicht immer bei anderen informieren müssen", schmunzelte Dr. Günther Bergmann. Für den Ablauf im Kreis Kleve sei das durchaus von Vorteil. Außerdem, so Bergmann, überlege die Partei bereits in Richtung 2020, wer für die CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen ins Rennen gehe.
Stefan Rouenhoff zeigte sich zufrieden, dass die Bundesregierung jetzt endlich mit ihrer Arbeit beginnen könne. "Darauf haben die Menschen gewartet. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag, jetzt gilt es aber, die großen Themen anzugehen." Dazu gehören auch die Brexit-Verhandlungen, von denen auch mehrere Firmen aus der Region betroffen sind. Ein wichtiges Thema, gerade auch für die Klever Region, sei auch die medizinische Versorgung. "Jens Spahn bringt hier sicherlich die notwendige Dynamik rein", ist sich Rouenhoff sicher. Es gelte aber, kurz- und mittelfristige Lösungen zu finden. Hier sieht Rouenhoff vor allem die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein in der Pflicht.
"Natürlich müssen wir auf Bundesebene einiges in Bewegung bringen und dicke Bretter bohren. Das geht sicherlich nicht von heute auf morgen." Wichtig sei ihm aber auch der Breitbandausbau. "Hier gibt es im Kreis großen Nachholbedarf. Er wolle daher auch erreichen, dass der Untere Niederrhein als eine von 5G-Regionen (5G ermöglicht das Internet der Dinge. Autos, Heizungen und selbst Mülleimer werden zu Netzteilnehmern mit völlig anderen Bedürfnissen als Nutzer aus Fleisch und Blut). eingerichtet wird. 5G ermöglicht zum Beispiel das autonome Fahren. Die Regierung wolle damit den ländlichen Raum attraktiver machen. "Emmerich als starker Wirtschaftsstandort braucht eine flächendeckende Breitbandanbindung. Wir setzen hier auf Glasfaser und werden dafür bestimmt zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Hand nehmen", so Rouenhoff.
Natürlich war ein bestimmendes Thema auch die Betuwe. Hier gab es bon beiden Politikern ein klares Bekenntnis: das Land zieht keine andere Trassenführung als die der Bahn in Betracht. "Ich entziehe mich jedoch keinen weiteren Gesprächen", fügte Rouenhoff ein. Aber es gebe halt die planungsrechtlichen Vorgaben, die man auch nicht einfach aushebeln könne. "Es ist ja auch nicht unbedingt üblich, dass die Kosten zu 100 Prozent übernommen werden."
Klarer wurde noch Dr. Bergmann. "Es gibt einen Staatsvertrag. Das ist ja nicht irgendein Vertrag, sondern etwas Besonderes. Ronald Pofalla ist es mit Barbara Hendricks gemeinsam gelungen zu sagen, wir machen das mit den 100 Prozent. Und da blöeiben für die Kommunen immer noch rund acht Millionen Euro an Nebenkosten. Der Planungsauftrag der Bahn ist gewesen, die Trasse zu optimieren und nicht eine Umgehungsstraße für Elten zu bauen. Ich möchte doch noch Ergänzungen im Schallschutz an der Strecke in Millingen, Praest und Emmerich haben und dann nicht von der Bahn hören, wie haben schon so viel Geld in Elten ausgegeben."
Jetzt den Erfolg als Erpressung darzustellen (so wie es die BGE in einem Schreiben darstellt) könne doch nicht sein. "Es ist doch zum Wohle der Stadt und somit ein Geschenk."
Beim Hafen ist die Ausgleichsfläche für die Aufschüttung zur Erweiterung des Hafengeländes hinter der Deutschen Gießdraht gefunden. Nun muss man noch einen Ausgleich für die FFH-Fläche finden. Der Hafen sei aber auf einem guten Weg und ein Erfolgsmotor für Emmerich. In Sachen Wasserschutzpolizei sagte Dr. Günther Bergmann, dass die angedachte Umstrukturierung in der Form nicht zustande komme. "Bis jetzt hat das damalige Aufschreien Erfolg gehabt und der Gedanke wird nicht weiter verfolgt. Ich hoffe, dass wir möglichst lange dieses Status für Emmerich beibehalten können."