Daumen runter für den Politikstil in Emmerich

Während die einen dem „Fortschritt“ in Sachen Neumarkt lauschen durften, erfuhren die anderen die Meldung aus der Presse. Und waren darüber maßlos verärgert. Jetzt trafen sie sich alle gemeinsam ausgerechnet an dem Platz, an dem bald der Fortschritt beginnen soll.

Die Stimmung ist relativ gelöst, obwohl die dort stehenden Politiker den Hals so richtig voll haben. Sie sind entäuscht von Bürgermeister Johannes Diks. Und das so richtig. Denn sie fühlen sich mittlerweile als Opposition nicht ernst genommen. Und das, obwohl sie immerhin 36 Prozent der Ratsmandate in Emmerich bekommen haben. „Unser Kommen ist ausgelöst durch die letzte Pressekonferenz vom Freitag, bei der es eigentlich um das positive Zeichen der Bebauung am Neumarkt geht“, erklärte Gerd Bartels von der BürgerGemeinschaft Emmerich. Die BGE musste, ebenso wie die FDP, die Grünen und die BSD, die Meldung aus der Presse erfahren. Sie waren einfach nicht eingeladen worden.

Mit zweierlei Maß gemessen

„Das ist die Spitze einer Entwicklung, die wir hier in Emmerich seit Jahren erleben. Wir verstehen Oppositionsarbeit und machen unsere Arbeit vernünftig“, so Bartels. Sabine Siebers von den Grünen: „In Sachen Politik wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Wenn wir von der Opposition Dinge einreichen, werden wir nur belächelt und nicht richtig ernst genommen. Wir haben darüber auch schon mal mit dem Bürgermeister gesprochen, der hat das aber weit von sich weg getan.“
Christoph Kukulies von den Freien Demokraten: „Johannes Diks ist die Spitze von Rat und Verwaltung und darf daher eigentlich nicht parteipolitisch agieren.“ Man habe in Sachen Neumark eine Menge an Ideen gehabt und sich sehr bemüht. „Aber alles was kritisch ist wird nicht eingeladen. Aber vielleicht braucht man ja Leute die Fähnchen schwenken“, schmunzelte Gerd Bartels von der BGE. SPD und CDU hatten im Vorfeld des Pressetermines Kontakt mit dem Investor Schoofs gesucht und offensichtlich auch gefunden. „Aber die SPD hat sich im Vorfeld doch auch kritisch geäußert“, so Kukulies. „Aber man munkelt ja bereits, dass der ein oder andere Mieter eine Ausstiegsklausel bis 2015 hat und Schoofs deshalb jetzt Gas geben muss.“

Ausschluss der Opposition

Thomas Meschkapowitz von der BSD: „Hier hat ein klarer Ausschluss der Opposition stattgefunden. Damit wird das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewahrt. Im Hinblick auf eine mögliche Große Koalition im Bund hat hier in Emmerich vielleicht schon die Bildung einer Einheitspartei stattgefunden. SPD und CDU geben den politischen Takt an und hebeln das Stadtparlament aus.“
Dieses Treffen sei daher mal ein etwas anderer Weg, betonte Sabine Siebers. Auch bei den Grünen scheint das Maß voll zu sein. „Es gibt beinahe in jeder Ratssitzung einen Vorfall. Alles was wir oder die anderen einreichen wird nur belächelt, weil es nicht nach der Richtung von CDU und SPD geht.“ Das Thema Neumarkt wollen alle vier Parteien auch weiterhin kritisch beäugen. „Wir wollen, dass sich hier etwas bewegt, aber das Vorgehen vom Investor und von Seiten der Verwaltung hat nicht unbedingt zur Vertrauensbildung beigetragen“, gab Kukulies zu bedenken.
Christian Beckschaefer von der BGE: „Ich glaube an das Vorangehen erst, wenn ich den ersten Bagger sehe. Wir hätten hier doch schon längst Baurecht schaffen können.“ Wie hatte doch in der Presseeinladung gestanden: „die Verwaltungsspitze braucht eine Nachhilfestunde in Sachen Politikstil in Emmerich.“ Die einhellige Meinung war jedenfalls, dass das Vertrauen zuletzt nicht gestärkt wurde.