An der Betuwe-Petition beteiligen

Joachim Sigmund bittet unter Hinweis auf die einstimmige Emmericher Ratsresolution vom 14. Februar 2012 um einen örtlichen Pressehinweis auf die derzeit laufende Mitzeichnung einer öffentlichen Petition im Deutschen Bundestag (Nr. 24149) in der Frage der Aussetzung des Schienenbonus in Höhe von 5 dB(A) gemäß Anlage 2 (zu § 3) der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Streckenabschnitt von Emmerich bis Oberhausen soll hierbei „Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden.
Die Petition wird durch den Petenten wie folgt begründet: "Mit dem Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis, wird der Bahn- und Güterverkehr erheblich anwachsen. Die Menschen in den Stadtgebieten entlang der Strecke werden von den Folgen steigenden Bahnlärms stark betroffen sein. Ein für den Gesundheitsschutz der Anwohner notwendiger Schutz vor diesem Bahnlärm kann nur erreicht werden, wenn für die Stadtgebiete entlang Strecke Emmerich-Oberhausen der Schienenbonus ausgesetzt wird. Zusammen mit begleitenden Maßnahmen, wie Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremssohlen und dem besonders überwachtem Gleis kann der Bahnlärm so auf ein zumutbares Maß reduziert werden. Der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur der sog. Schienenbonus abzuschaffen ist. Wann dieser Passus zur Anwendung kommen soll ist derzeit jedoch noch offen. Laut CDU/CSU soll das Rheintal „Modellregion für einen anwohnerfreundlichen Bahnausbau“ werden. Es besteht kein Hinderungsgrund, die Maßstäbe für die Rheintalbahn nicht auch in der Region des Niederrheins an der Betuwe-Linie anzuwenden. Die Betuwe-Route soll ein Bindeglied des wichtigsten europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua werden. Mit dem Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen, das heißt mit der Erweiterung der Strecke um ein durchgehendes drittes Gleis wird beabsichtigt, eine Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz zu schließen."
Warum sollten die Emmericher Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht unbedingt bei dieser öffentlichen Petition durch Mitzeichnung mitwirken? Weil eine solche Bürgerbeteiligung sichtbar wirkt! Jede Petition, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eintrifft, wird sorgfältig geprüft. Nach dem Grundgesetz kann jeder (allein oder in Gemeinschaft) eine Petition einreichen. Ob diese Erfolg haben wird, hängt allein von dem jeweiligen Sachverhalt ab. Für alle BETUWE-Betroffenen stellt sich damit vor Ort die höchstpersönliche Frage: Zeichne ICH diese Petition mit? Ich persönlich habe bereits als Nr. 89 diese Petition am 29.05.2012 mitgezeichnet. Weitere Informationen findet der Emmericher Bürger unter dem LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24149 Die Mitzeichnungsfrist endet formell am 20. Juni 2012.