Meinung: RTL Sommerplausch

AfD-Medizinmann Martin Vincentz will NRW heilen

Sichtlich freudig erregt war der Führer der Rechtsextremen im NRW-Landtag über die Einladung von RTL zu einem richtigen Wohlfühl-Interview. Endlich durfte der "Notwehr-Politiker" aus seiner Schmuddelecke hervorkriechen und sein substanzloses AfD-Gesülze runterplappern. Begleitet von einer häufig bejahend nickenden Frau Gaebel und einem Herrn Zajonc, auf den Vincentz „nicht gerade wie ein Radikaler wirkt“. Vincentz kann in diesem Interview völlig unkommentiert seine Lügen und Propagandanarrative verbreiten. Hier einige Beispiele:
Zunächst rechtfertigt er den Rechtspopulismus der AfD, da er „am Bürgerwillen orientiert ist“, im Gegensatz zur „gegen die Bürger“ gerichteten Politik der regierenden Parteien. Dies ist die primitive Ausspielung der Idee der Volkssouveränität gegen den Rechtsstaat, der mit der vorbehaltlosen Sicherung von zivilen und politischen Rechten die Demokratie erst ermöglicht. Typisch auch die Ablehnung der traditionellen Parteien und die Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen.
Im Verlauf des Interviews stellt Vincentz Behauptungen auf, die durch nichts belegt sind: „70% der AfD Wähler:innen identifizieren sich mit den Inhalten“, „den Menschen in NRW geht es nach einem Jahr schwarz-grün deutlich schlechter“, „zahlreiche Unternehmen sind abgewandert“.
Mit der Corona-Politik war er natürlich nicht einverstanden, redet Verschwörungstheoretikern das Wort und verschweigt natürlich, dass sich Parteifreund Markus Wagner samt Familie bei der Covid-Impfung vorgedrängelt und nicht an die vorgeschriebene Priorisierung gehalten hat.
Eine glatte Lüge formuliert Vincentz indem er behauptet: „Wir haben keine Radikalen in der Partei, wir haben keine Extremisten in der Partei“. Zu den rechtsextremistischen Verbindungen und Einstellungen bei Mitgliedern in seiner Fraktion und Landespartei gibt es zahlreiche konkrete Hinweise im Netz.
Auf die Frage, warum die Höcke-AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, antwortet er in typischer rechtsextremer, die demokratischen Institutionen verhöhnender Manier und unterstellt dem Chef des Bundesamtes Parteilichkeit sowie die Absicht „einen unliebsamen politischen Konkurrenten loswerden zu wollen“. Die durch den Verfassungsschutz ermittelte Zahl von 10000 Rechtsextremisten in der AfD bezeichnet der Notwehr-Politiker als „Schätzwert“. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte den beiden Interviewern der Kragen platzen müssen.
Priorität für NRW sieht Vincentz in der Bildungspolitik. Wie eine AfD-orientierte Bildungspolitik aussieht, erfahren wir gerade aus dem „nazitoleranten“(taz) Brandenburg, wo zwei Lehrer:innen, die die rechtsextremistisch-rassistischen Umtriebe an ihrer Schule in Burg publik gemacht haben, nach massiven Bedrohungen den Ort verlassen. Nach dem völligen Versagen der Zivilgesellschaft triumphiert die AfD. „Bürgerliches Engagement wirkt: Linksradikaler Denunziant verlässt Burger Schule“, so hetzt der Cottbuser AfD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm.
Die AfD ist keine Kümmererpartei, sie ist verbittert über ihre Isolation, versucht mit allen Mitteln in die Gesellschaft einzudringen und ihre völkisch-nationalistische Ideologie zu normalisieren. Sie ist offen rassistisch und will die demokratischen Institutionen verhöhnen, wofür es bereits zahlreiche Beispiele aus den Kommunal- und Kreisparlamenten gibt. Auch Martin Vincentz heult mit den rechtsextremen Wölfen in seiner Partei. Es gibt keine gemäßigten AfD-Politiker:innen, es gibt nur Wölfe, die darauf warten ihren Schafspelz endlich ablegen zu können. Insofern ist die Formulierung „die AfD ist in Teilen rechtsextrem“ verharmlosend und trägt zur Normalisierung bei.