Dortmund-Ost - Politik

Auf Antrag der Brackeler SPD hatte die Bezirksvertretung (BV) Brackel für das Bauvorhaben "In den Börten" - öffentlich geförderte Einfamilienhäuser und eine Kindertagesstätte (Kita) - einen Zusatz zur Planung beschlossen. So sollen hier entlang des Brackeler Hellweges Möglichkeiten zum Kurzzeitparken für diejenigen Eltern geschaffen werden, die ihre Kinder mit dem Pkw zur Kita bringen. Dort gibt es bereits jetzt einen Parkstreifen. Die Brackeler SPD-Ratsvertreterin Renate Weyer hat sich im...

Dortmund-Scharnhorst. Es war fast ein kleines Jubiläum. Fast genau drei Jahre (!), nachdem der Scharnhorster Bezirksvertreter Matthias Storkebaum (DIE LINKE) eine Anfrage in seiner Bezirksvertretung zu zwei Gebäuden gestellt hatte, kam jetzt die neun Zeilen lange Antwort der Stadtverwaltung. „Unfassbar“, kommentiert Matthias Storkebaum. Dass sich das Umweltamt entschuldigte, weil dort die Anfrage erst am 23.09.2019 eingetroffen sei, mache die Sache nicht besser. „Zweieinhalb Jahre von...

Der Weiterbau der OW IIIa / L 663n als Ortsumgehung von Asseln und Wickede mit Weiterführung auf dem Stadtgebiet von Unna bis zum Kamener Karree ist seit Jahren zentrales Anliegen der Stadt Dortmund, des Kreises Unna sowie der Städte Unna und Kamen, um die Ortskerne Asseln und Wickede verkehrlich zu entlasten. Da es sich um eine geplante Landesstraße handelt, liegt der Planungsauftrag beim Land NRW. Die letzten Planungsaktivitäten des Landes NRW für die L663n endeten 2013 jedoch mit dem...

Das Problem der Anwohner der Straße Auf dem Sonneborn hat inzwischen zu einer Flut an E-Mails, Telefonanrufen und Briefen an die Bezirksvertretung Brackel geführt. Zur Erinnerung: In der Straße war 1965 das Parken auf dem Gehweg erlaubt worden, schon damals eine fragwürdige Entscheidung. Nach einer Beschwerde wurde festgestellt, dass diese Erlaubnis nicht weiter aufrecht erhalten werden kann, da durch die parkenden Autos der schmale Restgehweg nicht mehr als solcher zu benutzen ist. Die...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Die SPD bedankt sich bei den Seniorenhäusern im Stadtbezirk Brackel: Anna Spaenhoff (Wickede) und Daniela Worth (Brackel) verteilten zusammen mit Roland Spieß (Wambel) im Namen der SPD Taschen mit einem kleinen Dankeschön an die Stationen der Seniorenhäuser im Stadtbezirk Brackel. Für die Mitarbeitenden des Comunita Seniorenhaus Lucia in Wickede, des Karola-Zorwald-Seniorenzentrums der AWO in Brackel und des Seniorenzentrums "Zur Eulengasse" in Brackel wurden in „Team Dortmund“-Beutel der SPD...

Heute tritt die zweite Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 1. Mai in Kraft. Sie gestattet Museen, Gedenkstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Zoos wieder zu öffnen. In Dortmund werden zunächst der Westfalenpark, der Hoeschpark und der Zoo  wieder öffnen. Am Sonntag ist nur ein positives Testergebnis auf das Virus hinzu gekommen, es lagen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund 693 positive Tests vor. Fast 600 Dortmunder haben die Erkrankung...

Aufgrund der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus hatten die Bürgerdienste der Stadt Dortmund bis gestern keine Termine angeboten. Schrittweise soll nun der Service wieder aufgenommen werden: zunächst für dringende Angelegenheiten im Einwohnermelde-, Kraftfahrzeug- und Führerscheinwesen. Hier werden unter den unten aufgeführten Rufnummern Termine vergeben. Gleiches gilt für das Standesamt, welches nur per E-Mail zu erreichen ist. Vorher vereinbarte Termine können nur durchgeführt werden,...

Dortmund. „Langzeitarbeitslose, die in sogenannten 1-Euro-Jobs tätig waren und ihre Arbeit wegen der Corona-Krise unterbrechen mussten, können ihre Tätigkeiten ab sofort wieder aufnehmen.“ Das teilt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete (MdB) Sabine Poschmann (SPD) mit. Nach Maßgabe des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sind AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) wieder erlaubt. Allerdings liegt die Wiederaufnahme im Ermessen der jeweiligen Jobcenter....

"Die Informationspolitik über die geplante Zerschlagung der Real-Märkte ist zu einer Zumutung für alle Beschäftigten geworden.“ Mit deutlichen Worten kritisiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die „mangelnde Transparenz“ des Investors SCP Retail Investments. Ende März hatte SCP angekündigt, vorbehaltlich der Prüfung durch das Kartellamt 141 der bundesweit 276 Real-Warenhäuser an Kaufland und Edeka weiterzureichen. Ob die drei Dortmunder Real-Märkte in Eving (4.500 qm...

Handtücher und Bettwäsche gesucht. Die SPD Körne ruft zur Unterstützung für Wohnungslose in Dortmund auf. Durch die Schließung vieler Einrichtungen sind die Hygienemöglichkeiten für Wohnungslose eingeschränkt. Seit einigen Tagen haben die Wohnungslosen-Initiativen in Dortmund in der Leuthardstaße am Rande der City ein Hygienezentrum eingerichtet unter anderem mit kostenlosem Duschen und der Möglichkeit, sich mit Hygieneartikeln zu versorgen. Die Einrichtung kann Handtücher gut gebrauchen. In...

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN setzt sich für eine Verschiebung der Kommunalwahlen ein. Bislang sollen am 13. September ein neuer Rat, ein neuer Oberbürgermeister und neue Bezirksvertretungen gewählt werden. Das klingt weit weg. „Aber wegen der Corona-Pandemie haben viele Parteien noch nicht einmal ihre Listen aufgestellt“, sagt Utz Kowalewski, OB-Kandidat der Linken. „Hinzu kommt die Frage, wie man in Corona-Zeiten überhaupt Wahlkampf machen soll. Die Menschen haben doch ein Anrecht, die...

Dortmund. „Die ohnehin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher“, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu entlasten. „Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt die Abgeordnete. „Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig sein und die...

Auf diesen Tag haben viele Händler und Kunden gewartet: Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln öffneten am Montag wieder Einzelhändler mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche, Buchhändler, Babyfachmärkte und Möbelhändler. Um für die Dortmunder Betriebe Rechtsklarheit zu schaffen, hat das Ordnungsamt eine Übersichtstabelle entwickelt, welche Betriebe wie wieder öffnen dürfen. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert unter Dortmund .  Zahlen der Infektionen stabilisiertDie Mitglieder des...

Die schrittweise Öffnung der Schulen wurde gestern vom Verwaltungsvorstand beraten. Als besonders schwierig definierte der Oberbürgermeister die "Flut von Erlassen", in Bezug auf die Wiedereröffnung von Schulen, "die in sich widersprüchlich, nicht abgestimmt und nicht nachvollziehbar sind." Er kritisierte auch, dass das Schulministerium Mails direkt an die Lehrerschaft versende. "Wir bekommen die gar nicht", so der Oberbürgermeister. Daraus würden dann Forderungen abgeleitet – etwa welche...

Massive Kritik übt der Dachverband der Schulpflegschaften in NRW, die Landeselternkonferenz an der Entscheidung der Kulturministerkonferenz (KMK) zur Wiederöffnung der Schulen.  Die Landeselternschaft schreibt:  "Aufmerksam haben die Eltern, Lehrer und Schüler den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Kanzlerin zugehört, dass man weiterhin auf Sicht fahren muss und eine schrittweise vorsichtige Eröffnung der Schulen ab dem 4. Mai ermöglichen sollte. Das Aufatmen hatte noch...

Schon eine Woche vor der Schulschließung forderte die Dortmunder StadtEltern-Vorsitzende Anke Staar zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie die Schulen zu schließen. Vor der Wiederaufnahme des Unterrichts stellte der Stadt-Anzeiger Dortmund ihr 3 Fragen: Was halten sie vom Plan der schrittweisen Schulöffnung der Bundesregierung? Das die Schulen wieder eröffnet werden, halten wir für unerlässlich, aber erst dann, wenn Hygiene und Sicherheitsfragen in allen Städten abschließend geklärt und...

Die ursprünglich für Donnerstag, 30. April, geplante Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel fällt aus. Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka wird nach Absprache mit den übrigen Mitgliedern der BV nicht zu der Sitzung einladen. Czierpka teilte per E-Mail mit: „Wir haben das ausführlich diskutiert, unsere Möglichkeiten und die Risiken abgewogen. Die Meinung ist eindeutig.“ Da es sich bei den aktuellen Vorlagen lediglich um Kenntnisnahmen oder Empfehlungen handelt, haben sich die Mitglieder...

Die Schulen in NRW nehmen am 20. April wieder den Betrieb auf, drei Tage später sollen auch die ersten Schüler wieder in den Klassenräumen sitzen. Am Donnerstag stellte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Plan zur Wiederaufnahme des Unterrichtes vor. Für Schulleitungen, Lehrer und sonstiges Schulpersonal geht es direkt nach den Osterferien am Montag nächster Woche los. Drei Tage lang haben sie Zeit um die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen, unter den Unterricht stattfinden darf. Ab...

Insbesondere Familien mit Kindern ohne eigenen Garten sind von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen. Durch die Sperrung der öffentlichen Spielplätze fallen viele Möglichkeiten für Bewegung und Spiel momentan weg. Das stellt Kinder und Eltern vor massive Probleme, die mit der Dauer der Einschränkungen weiter wachsen. Die Grünen im Rat wollen deshalb prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Spielplätze kontrolliert zeitweise wieder zu öffnen. „Gerade das schöne Wetter an den...

Bund und Länder lockern die Corona-Maßnahmen: Bereits am Montag nach den Osterferien dürfen in NRW viele Geschäfte wieder öffnen. Dafür gelten allerdings strenge Abstands- und Hygieneregeln. Das Kontaktverbot und die Reiseeinschränkungen bleiben dagegen weiter bestehen. NRW-Ministerpräsident Armin Lascht (CDU) stellte die von Bund und Ländern gemeinsam getroffenen Entscheidungen am Mittwochabend in Düsseldorf vor. Danach dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern ab 20....

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...