Dortmund-Ost - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bislang endet die Brackeler Straße vor Asseln | Foto: Stadtanzeiger, Käfer

Bürgerinitiative und Betroffene informieren
Spaziergang als Protest gegen OWIIIa im Dortmunder Osten

Die Bürgerinitiative "Schützt unseren Freiraum" (BISuF) ruft zum Protestspaziergang gegen die geplante Weiterführung der Brackeler Straße (L663n/OWIIIa) nördlich Asseln und Wickede für Samstag, 15. August, um 14 Uhr auf. Treffpunkt ist der Fabido-Kindergarten Baedekerstraße 40 in Wickede. Der Spaziergang dauert circa drei Stunden. Es wird die geplante OWIIIa-Trasse einschließlich des Pleckenbrinksees und des Naturschutzgebietes Wickeder Ostholz erkundet. Vertreter der Initiative, der...

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  • 10.08.20
Nach dem Protest-Spaziergang der SGF ist vor dem Protest-Fahrradcorso. | Foto: Rita-Maria Schwalgin
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Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) lädt für den 16. August zur Aktion ein
Protest im Radsattel gegen die Auswirkungen des Flughafens Dortmund

Inzwischen hat die Bezirksregierung Münster die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau der nutzbaren Landebahn am Flughafen Dortmund in Wickede um 300 Meter eröffnet. Gleichzeitig hat die Billig-Airline Wizz Air ihr Flugangebot um meist so genannte Warmwasserziele ausgebaut. Und so warnt die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF): "Wenn erstmal die Landebahn über die vollen 2000 Meter genutzt werden kann und Wizz Air die neuen Airbusse A321-LR und -XLR ab Dortmund einsetzt, dann können...

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  • 07.08.20
Mario Krüger, der frühere Landtagsabgeordnete der Grünen, ist seit 2019 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna e.V. (SGF). | Foto: Rita-Maria Schwalgin
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SGF kündigt gegebenenfalls Rechtsmittel an
Ordnungsamt lehnt Plakate der Schutzgemeinschaft Fluglärm zur Kommunalwahl ab

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) will sich in den Kommunalwahlkampf in Dortmund auch mit einer bewusst provokanten Plakataktion aktiv einbringen. Das Ordnungsamt der Stadt hat indes die beantragte Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von 450 Doppelplakaten an Straßenlaternen in den Stadtbezirken Brackel, Aplerbeck, Hombruch und Hörde erst einmal abgelehnt. Die SGF hat bereits durch einen eingeschalteten Rechtsanwalt Einspruch dagegen eingelegt. "Die SGF wird dies nicht hinnehmen und wenn...

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  • 07.08.20
"Eine gute gesetzliche Rente ist möglich, wenn alle – also auch Beamte, Selbständige und Politiker – fair einzahlen!", erklärt die Bundestagsabgeodnete Sahra Wagenknecht (DIE LINKE).

Sahra Wagenknecht
Viele Renten reichen nicht zum Leben: Malochen bis zum Tode - nein danke!

Drei von vier Renten in Deutschland liegen unter der "Standardrente" von 1538 Euro, die rechnerisch jeder bekommen sollte, der 45 Jahre als Durchschnittsverdiener in die Rentenkassen eingezahlt hat. In Ostdeutschland erhalten 40 Prozent der Rentner, die 40 Jahre einzahlten, nicht einmal 1000 Euro im Monat. Zum Leben reicht das nicht. Wer kennt sie nicht. Die Rentner*innen, die in den Mülltonnen nach Flaschenpfand suchen müssen, um ihre kargen Renten aufzubessern. Diese niedrigen Renten sind ein...

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  • 06.08.20
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Kevin Kühnert wird in Wickede erwartet. | Foto: Nadine Stegemann

Juso-Bundesvorsitzender am SPD-Stand in Wickede
Kevin Kühnert kommt

Am Samstag, 8. August, um 11 Uhr wird der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und (noch) amtierende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) am Stand der SPD Wickede am Levi-Cohen-Platz, Ecke Hellweg/Blitzstraße, anzutreffen sein. Kühnert, der 2021 für die SPD ein Bundestagsmandat in Berlin anstrebt, unterstützt dabei die Wickeder Ratskandidatin Anna Spaenhoff, die zudem die Landtagsabgeordnete und Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders begrüßt. Eingeladen wird zum Austausch über die...

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  • 05.08.20
 Auch Radfahrer tragen keinen Heiligenschein. Wie bei einer Stippvisite an der Hellweg-Baustelle zu beobachten war, scheuen manche die extra für sie eingerichtete Umleitung durchs Brackeler Feld über die Hollandstraße und In den Erlen und fahren lieber den gewohnten (und kürzeren) Weg am Hellweg entlang. Der stellte diese beiden Radler zwischen Asseln und Brackel indes vor ein altbekanntes Problem: Ein Lkw in der Rewe-Einfahrt-Warteschlange parkte den Geh- und Radweg in voller Breite zu, die Radfahrer mussten einen nicht ungefährlichen Schlenker über die Stadtbahngleise machen. | Foto: Ralf K. Braun
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Erste Eindrücke beim Besuch auf der Hellweg-Großbaustelle zwischen Asseln und Brackel können falsch sein...
Ja, es wird gearbeitet

Eine (spontane) Visite auf der Hellweg-Großbaustelle, zumal an einem Sonntag, täuscht den Laien, der erst einmal vermutet, es gehe nix voran. Aufklärung liefern Stadtsprecher Christian Schön und Tiefbauamts-Leiterin Sylvia Uehlendahl. Als Vorgriff auf die diversen bis Ende 2022 anstehenden Straßenbau-, Kanal- und Gleisbauarbeiten seien erst einmal umfangreiche Arbeiten zur Verlegung der Versorgungsleitungen auszuführen, erläutert Schön. Hierfür wurden auf der Baustelle zunächst einmal...

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  • 04.08.20
Foto: Bild vom Ende der bisherigen Ausbaustrecke der OWIIIA

Plakate der LINKEN im Dortmunder Osten gegen die OWIIIa entfernt.
Wahlplakate der Partei DIE LINKE gegen den Weiterbau der OWIIIa abgerissen.

So sahen die Wahlkampfplakate der Linken aus, die auch auf der Wickederstr. aufgehangen waren. Unter Anderem sind aktuell auf der Wickederstr. alle Plakate mit diesem Thema entfernt worden. Vermutlich sind einige OWIIIa Befürworter zu allem bereit um dies Thema aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Dieser Vermutung liegt nahe, weil fast alle anderen Themenplakate hängen gelassen wurden und, mit nur einer Ausnahme, die Plakate, die sich gegen den Weiterbau der OWIIIA im Norden des...

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  • 04.08.20
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Die Wickeder Ratskandidatin Anna Spaenhoff (l.) bei einem der ersten Termine zur Nachbarschaftskampagne Ende Juli am Hellweg.  | Foto: SPD Wickede

Abgeordnete, Mandatsträger und Kandidaten sind mit dabei
SPD Wickede bei Infoständen, Pflegeaktion und Radtour unterwegs

In den kommenden Wochen ist der SPD-Ortsverein Wickede bei gleich mehreren Aktionen im Ort aktiv. Mit dabei: die Abgeordneten aus Bund und Land sowie die Kandidat*innen für den Rat der Stadt Dortmund und die Bezirksvertretung Brackel zur Kommunalwahl am 13. September. Mit den Wählern ins Gespräch kommen wollen die Sozialdemokraten am Mittwoch, 5. August, ab 15.30 Uhr am Infostand zur Nachbarschaftskampagne am netto-Discounter Ecke Rauschenbusch-/Meylantstraße. Anwesend ist auch...

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  • 31.07.20
Tempo-30-Zonen will die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel nicht nur in Nebenstraße, sondern auch auf dem Hellweg in Asseln und Wickede umgesetzt sehen. | Foto: Ralf K. Braun
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SPD in der BV Brackel kündigt entsprechende Anträge für die letzte Sitzung vor der Wahl an
Tempo 30 km/h auch am Hellweg in Asseln und Wickede

Die SPD-Faktion in der Bezirksvertretung (BV) Brackel zieht nun die Konsequenzen aus der Tatsache, dass auf dem Asselner und Wickeder Hellweg Tempo-30-Bereiche nur in Abschnitten realisiert werden können, an denen soziale Einrichtungen angesiedelt sind. Da über den Hellweg in beiden Orten die Landesstraße L663 verläuft, können Geschwindigkeitsreduzierungen dort nicht einfach von der Stadt angeordnet werden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hatte aber noch einmal auf den Sonderfall der sozialen...

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  • 28.07.20
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Karl-Heinz Czierpka. | Foto: SPD

Brackels scheidender Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka
Leiser Abschied?

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 10. September findet coronabedingt in der Aula des IKG statt. "Aber ehrlich: Wenn wir die nicht kurzfristig und flexibel nach draußen verlegen können, bin ich nicht dabei", kündigte Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka gegenüber dem Ost-Anzeiger einen drohenden leisen Abschied vom langjährigen Amt an. "Ist zwar meine letzte Sitzung nach 29 Jahren in der BV, aber ich werde trotzdem nicht in einen geschlossenen Raum gehen und dort...

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  • 28.07.20
Für Wickede kandidiert Dr. J. Suck
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Junges CDU-Team für die Kommunalwahlen
CDU-Wahlteam für den Osten Dortmunds steht trotz CORONA

Eigentlich sollte es bereits im März 2020 geregelt werden, doch durch die Corona-Umstände sind erst jetzt die personellen Weichen für die Kommunalwahl im September bei der CDU im Stadtbezirk Brackel geklärt. Dazu der CDU-Stadtbezirksvorsitzender Dirk Risthaus: „Unser Team mit den 4 Ratsbewerbern ist ein ausgesprochen junges Team, dass sich aus erfahrenen und ganz jungen Personen zusammensetzt. Wir wollen mit diesem verjüngten Team zeigen, dass die CDU auch in einer Großstadt zukunftsfähig die...

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  • 24.07.20
Wirkliche Aufenthaltsqualität am Wickeder Hellweg sieht angesichts dieses Verkehrs anders aus... Und so wartet Wickede weiterhin auf einen attraktiven Ortskern. Hinderlich ist der Status als Landesstraße (Archivfoto). | Foto: Karl-Heinz Czierpka
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OB signalisiert: Lösung für die Oesterstraße möglich - Anders sieht's beim Hellweg aus
Vorbehalte behindern Einführung von Tempo 30 im Stadtbezirk Brackel

Ein Schreiben von Oberbürgermeister Ullrich Sierau an Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka hat Klarheit in die laufende Diskussion um Geschwindigkeits-Reduzierungen auf dem Hellweg und anderen Straßen aus dem so genannten Vorbehaltsnetz im Dortmunder Osten gebracht. Das Vorbehaltsstraßennetz umfasst alle Straßen mit wichtigen verbindenden Funktionen im Straßennetz Dortmunds. Dazu zählt im Stadtbezirk Brackel auch die Oesterstraße in Brackel. Hier würde die Bezirksvertretung (BV)...

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  • 21.07.20
Am Kreisel nördlich der Chaussee - links geht's zum Terminal, rechts zum Parkplatz P3 - endete der Protest-Spaziergang mit 400 bis 450 Teilnehmern.  | Foto: Wilhelm Auffahrt
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450 demonstrieren gegen längere Startbahn am Flughafen in Wickede
Schutzgemeinschaft Fluglärm und Unterstützer fordern Planfeststellung statt Plangenehmigung

Als vollen Erfolg wertet Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna (SGF), den Protest-Spaziergang rund um den Dortmunder Flughafen: „Gerechnet hatten wir wegen der Ferien mit 100 bis 300 Teilnehmern, gekommen sind 400 bis 450.“ Wir bekommen den Fluglärm, so die Unnaer, und die Dortmunder müssen dafür zahlen, war das alle verbindende Motto der Demonstration. Nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch überraschend viele Jüngere kamen am Sonntagmittag....

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  • 20.07.20
  • 1
Während seiner ersten Sprechstunde im Marie-Juchacz-Haus in Asseln hat Reiner Kunkel (r.), neu gewähltes Seniorenbeirats-Mitglied der Stadt Dortmund, seinen langjährigen Vorgänger Franz Kannenberg (l.) verabschiedet. | Foto: Kunkel

Seniorenbeirat für Asseln und Neuasseln
Reiner Kunkel folgt auf Franz Kannenberg

Während seiner ersten Sprechstunde im Marie-Juchacz-Haus in Asseln hat Reiner Kunkel (im Bild rechts), neu gewähltes Seniorenbeirats-Mitglied der Stadt Dortmund, seinen langjährigen Vorgänger Franz Kannenberg (l.) verabschiedet. Kannenberg war zehn Jahre lang Mitglied des Seniorenbeirates, davon die letzten fünf Jahre dessen Vorsitzender. Die Sprechstunden des Beirats in Asseln finden ab sofort wieder regelmäßig jeden dritten Donnerstag im Monat von 14 bis 16 Uhr in der Asselner...

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  • 20.07.20
Foto: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/DrucksacheXP.xsp?drucksache=17537-20 ( Ausschnitt )
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Stellungnahme der Bürgerinitiative "Schützt unseren Freiraum" zur SPD Ankündigung
BISUF: “Die OWIIIa / L663n kommt nicht!“

Am Mittwoch 8. Juli 2020 wurde im Ostanzeiger und am Montag den 13. Juli in der WR in einem langen Artikel den Befürwortern der OWIIIa / L663n in der SPD äußerst ausführlich Gelegenheit gegeben, ihre Argumente pro Bau dieser Landesstraße im Norden von Asseln und Wickede vorzutragen. Dabei wurde allerdings in bisher unbekannter Art und Weise so negativ mit den Tatsachen umgegangen, dass sich die "Bürgerinitiative Schützt unseren Freiraum" (BISuF) zu einer sehr deutlichen und umfänglichen...

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  • 18.07.20
  • 2
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Linke & Piraten unterstützen Aufruf der Schutzgemeinschaft Fluglärm
Demo gegen Flughafen-Ausbaupläne

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und die  Dortmunder Kreisverbände der Linken und der Piraten  unterstützen - ebenso wie der BUND - den geplanten Protest-Spaziergang der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund/Unna am Sonntag, 19. Juli 2020 von 11:00 bis gegen 12:30 Uhr. Wir laden alle Interessierten ein, teilzunehmen und sich zu informieren. Hintergrund der Demo ist der massive Ausbau der Billig-Carrier durch den Platzhirschen Wizz Air bei gleichzeitiger Verlängerung der nutzbaren Landebahn um...

  • Dortmund-Ost
  • 16.07.20
NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt Verstärkung für die Polizei an: Rund 560 neue Stellen soll es ab 1. September geben. Foto: Land NRW/J. Tack

Land NRW stockt ab September Personal bei der Polizei auf - im Schnitt zwölf Kräfte pro Behörde
Mehr Polizisten für Essen und Gelsenkirchen, Duisburg muss abgeben

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

  • Essen-Süd
  • 16.07.20
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Mario Krüger ist Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF). | Foto: Schwalgin

SGF ruft zum Protest-Spaziergang am Flughafen auf
"Planungen lassen Schlimmes befürchten"

Die Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Unna (SGF) ruft für Sonntag, 19. Juli, von 11 bis 13 Uhr zum Protest-Spaziergang am Dortmunder Flughafen auf. Treffpunkt ist an der Einmündung Osterschleppweg/Zeche-Norm-Straße in Wickede. Die Demo-Route führt östlich um die Start- und Landebahn herum zum Terminal. Die Planungen für den schon jetzt zulasten der Stadtwerke hoch subventionierten Flughafen ließen Schlimmes befürchten, sagt SGF-Vorsitzender Mario Krüger: "Es droht der massive Ausbau als...

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  • 13.07.20
Innenminister Herbert Reul sagte am Dienstag in Düsseldorf, dass die Kriminalitätsrate während der Pandemie um 23 Prozent gesunken ist. Foto: Land NRW/R. Sondermann

Innenminister Reul stellt aktuelle Zahlen aus NRW vor
Kriminalität geht um 23 Prozent zurück - auch weniger häusliche Gewalt

Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, Taschendiebstähle: Delikte, die seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Auch häusliche Gewalt hat in dieser Zeit abgenommen. Insgesamt habe es in NRW von Anfang März bis Ende Juni 23 Prozent weniger Strafanzeigen gegeben, teilte Innenminister Herbert Reul am Dienstag in Düsseldorf mit. 365.676 Strafanzeigen wurden in dem genannten Zeitraum gestellt, 107.954 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Reul eine logische Konsequenz...

  • Essen-Süd
  • 09.07.20
  • 2
Täglich fahren viele Autos über den Wickeder Hellweg, die Landstraße 663. Anwohner empfinden dies als belastend. | Foto: Pia Käfer
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Sozialdemokraten Czierpka und Spaenhoff zum Weiterbau der Brackeler Straße
SPD: "Die L663n kommt!"

Lange Zeit war es still um den Weiterbau der L663n, der Brackeler Straße. Deren Weiterführung verläuft derzeit über Asselner und Wickeder Hellweg und führt ab Dollersweg in Richtung Unna. Seit klar ist, dass die Kommunen die Planung selbst betreiben können, flammen die Diskussionen wieder auf. Nun teilen die örtlichen Sozialdemokraten (SPD) mit: "Die L663n kommt!" Dortmund werde das Projekt angehen, denn diese Landesstraße belaste nicht nur die Ortskerne von Wickede und Asseln. Sie führe vorbei...

  • Dortmund-Ost
  • 07.07.20
  • 1
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Regionalplan Ruhr zum weiteren Verlauf der OWIIIa
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BISuF im Gespräch mit Lokalpolitik
Weiterbau der L 663n (OWIIIa) bleibt kontrovers – aber Einigkeit über weitere planerische Schritte

Zu einem Gespräch über den Weiterbau der L663n (OWIIIa) hatte die Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) Dortmunder Kommunalwahl-Kandidat*innen verschiedener Parteien nach Wickede eingeladen. Anlass war die Absicht der Stadt, die Planung durch die Einstellung von zwei Mitarbeitern in der Planungsverwaltung voran zu treiben. Auf der geplanten Trasse an der Eichwaldstraße im Norden von Wickede konnte die Bürgerinitiative Kandidat*innen von SPD, Grünen, Linken und FDP begrüßen. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 03.07.20
  • 1
Zum Baustart versammelten sich (von li.) unter anderem Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Maas, Baudezernent Arnulf Rybicki, DSW21-Vorstand Hubert Jung und Christian Falk von der Stadtentwässerung sowie /von re.) Franz-Josef Heimann, Projektleiter beim Tiefbauamt, und Jürgen Hannen, stellvertretender Leiter des Tiefbauamtes. | Foto: Stadtanzeiger Dortmund, Käfer
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Baustart am Hellweg zwischen Brackel und Asseln
U43 bekommt zwei Gleise: Baustelle bis Ende 2022

Neuordnung des Hellwegs: Zwischen "In den Börten" in Brackel und der Kreuzung mit der Asselner Straße wird der Straßenraum umgebaut. Die Stadtbahn wird zweigleisig. Für die zahlreichen Lastwagen gibt's eine durchgängige Linksabbiegerspur. Für Fußgänger und Radfahrer entsteht ein vier Meter breiter Weg, durch Zäune getrennt von den Gleisanlagen. Für diese große, rund 1300 Meter lange Tiefbaumaßnahme laufen seit Montag (29.) vorbereitende Arbeiten. Ernst wird es ab Dienstag, 7. Juli. Die...

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  • 01.07.20
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Stadtbezirkschef und Ratsmitglied Uwe Waßmann kandidiert im Wahlkreis 16 und auf dem aussichtsreichen Listenplatz 5 für die CDU erneut für den Rat (Archivfoto). | Foto: CDU
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Scharnhorster CDU-Ratskandidaten Justine Grollmann und Uwe Waßmann können sich Hoffnung machen
Auf aussichtsreichen Listenplätzen

Der CDU-Stadtbezirk Scharnhorst geht nach eigener Einschätzung mit aussichtsreichen Kandidat*innen in die Wahlen zum Rat der Stadt Dortmund am 13. September 2020. Mit Justine Grollmann und Uwe Waßmann treten zwei aktuelle Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk erneut an und haben mit dem Plätzen 3 und 5 auf der CDU-Reserveliste dabei beste Aussichten, erneut in den Rat der Stadt einzuziehen. Dritter im Bunde ist Werner Gollnick, der erstmalig für den Rat der Stadt kandidiert und auf Platz 33 der...

  • Dortmund-Nord
  • 30.06.20
CDU-Spitzenkandidat auf der BV-Liste ist erneut der stellvertretende Bezirksbürgermeister Werner Gollnick aus Reihen der CDU-Ortsunion Kurl/Husen (Archivfoto). | Foto: CDU

Bei den Wahlen im Rahmen der Kommunalwahl am 13.9. zur Bezirksvertretung Scharnhorst
CDU zielt auf sechs Sitze

Die CDU im Stadtbezirk Scharnhorst hat ihre Kandidat*innen für die Wahlen zur Bezirksvertretung am 13. September 2020 aufgestellt. Werner Gollnick ist Spitzenkandidat  In der Aufstellungsversammlung wurde der aktuelle stellvertretende Bezirksbürgermeister Werner Gollnick (Kurl/Husen) auf Platz 1 der Liste und somit erneut als Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters gewählt. Der amtierende Fraktionssprecher Jürgen Focke (Kurl/Husen) folgt auf Listenplatz 2 und die derzeitigen...

  • Dortmund-Nord
  • 30.06.20
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