Dortmund-Ost - Politik

CDU Wambel fordert rasch präventive Schutzmaßnahmen für Comenius-Grundschule Am vergangenen Wochenende haben Einbrecher erneut die Wambeler Comenius-Grundschule an der Akazienstraße aufgebrochen. Dabei ist massiv Inventar auf mehreren Gebäudeebenen zerstört worden. Neben den Zerstörungen ist vor allem der Verlust der elektronischen Medien ein Schlag ins Kontor. Dazu der 1. Vorsitzende der CDU Wambel Christian Barrenbrügge: „Da dieser letzte Einbruch nun bereits der dritte in der unmittelbaren...

Die Mauer des Schweigens von Seiten der Galeria Karstadt Kaufhof Konzernführung will Dortmund durchbrechen. Seitens der Stadt, die wie die Mitarbeiter, die Betriebsräte und Gewerkschafter erst aus den Medien von den Schließungsplänen der drei Dortmunder Warenhäuser erfuhr, wolle die Verwaltung mit vielen am runden Tisch, der sich bereits getroffen hat, für den Fortbestand der Häuser kämpfen. Mit am Tisch sitzt auch Ver.di, deren Vertreter am Freitag in Dortmund zu einer Demonstration zum Erhalt...

Mit einem geharnischten Brief an den Dortmunder Baudezernenten Arnulf Rybicki hat der Scharnhorster SPD-Ratsvertreter Rüdiger Schmidt den Versuch gestartet, damit der seit 2006 von der Politik geforderte Tunnel-Durchstich unter der Bahnstrecke Dortmund - Hamm nicht in der planerischen Mottenkiste des Tiefbauamts verschwindet. Von Rybicki fordert Schmidt konkrete zeitliche Aussagen zur Tunnel-Realisierung ein. Zudem kündigt der Ratsvertreter an, eine Einwohnerversammlung zum Projekt empfehlen zu...

Auf Initiative der Bürgerinitiative „Schützt unseren Freiraum“ (BISuF) haben heute gut 100 Menschen aus Bürgerinitiative, Parteien, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie betroffene Anwohner zur Sitzung des Dortmunder Rates vor der Westfalenhalle 2 gegen den geplanten Weiterbau der OWIIIa (L663n) von Asseln über Wickede bis in den Kreis Unna mit Anbindung an die A1 bei IKEA in Kamen demonstriert. „Wir sind begeistert von der großen Beteiligung an dieser DEMO“, so Norbert Roggenbach,...

In der damaligen rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatten die Grünen nicht nur mit ihrer Zustimmung zu der neuen Leitentscheidung für den Braunkohlebergbau in NRW das Todesurteil für den Hambacher Forst herbeigeführt, sondern die Grünen hatten auch -ungeachtet des Umwelt- und Naturschutzes- vorsätzlich den höchstumstrittenen Weiterbau der aus Kritikersicht eigentlich überflüssigen Betontrasse OWIIIa im Dortmunder Osten auf die Prioritätenliste des Landes NRW gesetzt. Dass man...

Der Ortsverband Brackel von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich einstimmig, erneut und vehement gegen die Wiederaufnahme der Planungen zum Weiterbau der OWIIIa aus. Die Gründe, die gegen einen Weiterbau dieser Schnellstraße sprechen, sind vielfach genannt und diskutiert. "Es ist für uns völlig absurd, dass nun trotzdem eine Wiederaufnahme der schon nahezu 90 Jahre alten Planung durch Schaffung von zwei Planstellen erfolgen soll", so die Grünen: "Nur diese Planstellen, die die Planung...

Die großen Parteien von CDU und SPD behaupten seit Jahrzehnten, dass die Fortführung der OWIIIa (L663n oder auch Brackeler Straße genannt) über Asseln und Wickede hinaus bis zur Autobahnanbindung an der A1 bei IKEA in Kamen die Ortskerne von Asseln und Wickede entlasten.  Da werden gern die Anwohner des Küsterkamp in Asseln zitiert, die es leid sind, so viel Verkehr in ihrer Straße ertragen zu müssen. Auch die Anwohner des Hellweges sollen von einer prognostizierten Verkehrsentlastung...

Die Planungen für die Fortsetzung der Brackeler Straße, OWIIIA, schreiten voran. Bekanntlich sind die Grünen im Rat der Stadt Dortmund gegen den Ausbau. Um auf den Bau und ihren Kampf gegen die Zerstörung der Felder nördlich von Asseln und Wickede aufmerksam zu machen, markieren die Grünen regelmäßig auf Straßen und Feldwegen mit Kreide die geplante Trasse der OWIIIa / L663n. "Zuletzt waren wir am Freitag vor Pfingsten wieder aktiv", berichtet Thomas Mitra, Fraktionssprecher. Am...

Die Bürgerinitiative "Schütz unseren Freiraum" (BISuF) ruft zur Demo gegen den Ausbau der OWIIIa von Asseln in Richtung Unna auf. Vor Beginn der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am     Donnerstag, 18.06.20, 14.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder von BISuF sowie von verschiedenen Parteien und Umweltverbänden vor dem     Eingang zur Westfalenhalle 2, wo die Ratssitzung stattfinden wird. Ziel soll es sein, den Ratsmitgliedern vor ihrem zu erwartenden Beschluss zur Fortführung der...

Nach dem Bekanntwerden von erhöhten PCB-Werten in Körne fordern die Grünen eine vollständige Abstellung der Belastung. „In Dortmund werden beim Thema PCB direkt Erinnerungen an Envio und damit an einen der größten Umweltskandale in der Geschichte der Stadt wach. Deshalb ist es jetzt besonders wichtig, die Menschen umfassend über die gemessenen Werte und die Auswirkungen auf ihre Gesundheit zu informieren und umgehend alle nötigen Schritte einzuleiten, um die Belastung mit den als krebserregend...

Nur 800 Besucher im Freibad erlaubt / Hallenbäder sind startklar Dortmunder schwimmen in Ickern, in Fröndenberg, in Hagen und Schwerte, dort sind die Freibäder schon wieder geöffnet. In Dortmund nicht, geschwommen wird dafür im Kanal und in Nachbarstädten. Die Leiterin des Dortmunder Krisenstabes, Birgit Zoerner, rechnet bei der Öffnung der Sportwelt-Freibäder und mit dem Bad des SV Derne mit einem Verlust um rund 1 Mio. Euro in dieser Saison. Der Freibadbetrieb ist in der Pandemie an strenge...

An der Hannöverschen Straße in Körne wurden bei Messungen im Umfeld einer Firma erhöhte PCB-Schadstoffwerte festgestellt. Ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz hat die Stadt Dortmund nun dazu veranlasst, vorsorglich Empfehlungen für den Verzehr und den Nicht-Verzehr bestimmter Gemüse- und Obstsorten für einen lokal begrenzten Bereich in Körne auszusprechen, obwohl keine akute Beeinträchtigung der Gesundheit zu befürchten sei. Damit kommt die Stadt einer Empfehlung des Landesamts für...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel morgen, 4. Juni, um 16 Uhr im Arent-Rupe-Haus in Brackel, stehen zwei Verkehrsthemen auf der Tagesordnung: Es geht um Straßenbahngleise und neue Landstraßenkilometer. Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Brackel stehen zwei Vorlagen, die laut Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka für Wickede eine besondere Bedeutung haben. Die SPD hatte im November 2018 den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn im Bereich des Wickeder Ortskernes gefordert. Die...

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zum Dortmunder Vogelsterben hat die Schwächen der Dortmunder Verwaltung im Umweltbereich offengelegt. Amtsleiter Dr. Uwe Rath sah sich im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) dann auch genötigt Tacheles zu reden. So sei das Umweltamt derzeit nicht mal in der Lage, eine fachlich sinnvolle Ausschreibung für ein Biodiversitätskonzept in die Wege zu leiten, um externen Sachverstand hinzuzuziehen. Dazu sei man personell gerade in der...

Seit dem 20. März 2020 gibt es auf der Brackeler Straße in Dortmund eine Umweltspur. Befahren dürfen diese nur Linienbusse, Elektrofahrzeuge und Radfahrer. Zahlreiche Schilder und Markierungen auf der Straße weisen auf die Umweltspur hin - doch nicht alle motorisierten Verkehrsteilnehmer halten sich an das Fahrverbot. Sie nutzen die Umweltspur immer wieder dreist als Überholspur, während andere Pkw- und Lkw-Fahrer die reguläre Spur nutzen oder auch im Stau stehen. Montag (26.5.2020)...

Seit Mittwoch (20. Mai) können Gesundheitsämter für Kassenpatienten keine Untersuchungen auf COVID-19 mehr direkt über die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) abrechnen. Das hat die KVWL schriftlich mitgeteilt. Dieser Schritt kommt für die Stadt Dortmund überraschend und erschwert die Arbeit der Gesundheitsämter vor Ort. OB Ullrich Sierau und Birgit Zoerner, Leiterin des Krisenstabs der Stadt, fordern daher die Rücknahme der Entscheidung. In dem Schreiben der KVWL heißt es, man...

Beim Fahren über die Hannöversche Straße wird schnell deutlich, dass sie eine Sanierung bitter nötig hat. Seit 2014 ist diese in Planung, vergangene Woche gab es dann einen neuen Beschluss für den Abschnitt vom Kreisverkehr an der Berliner Straße bis zur Unterführung an der Alten Straße. Die Erneuerung der Straße wird 2,7 Millionen Euro kosten, davon müssen die Anwohner*innen 889.000 Euro beitragen, so will es das Kommunalabgabegesetz (KAG). Laut des KAG müssen Anwohner*innen anteilig an...

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne spricht sich dagegen aus, Kosten für den Weiterbau der L663n/OWIIIa nördlich Asseln und Wickede zu übernehmen. "Das Vorhaben muss endgültig ad acta gelegt werden", heißt es in einer Mitteilung. Bislang scheiterte der aus Umweltgründen äußerst umstrittene Weiterbau der L663n oder OWIIIa im Stadtbezirk Brackel daran, dass das Land nicht bereit war, den Städten Dortmund und Unna Geld für Planungsleistungen vorzustrecken. Das hat sich nun geändert: Das Land...

„Schon wieder die OWIIIa – schon wieder umweltfeindliches Verhalten der Stadtspitze.“ Etwas genervt reagiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat, auf die aktuelle Ankündigung der Stadt, die Planungen für einen Weiterbau der OWIIIa (L666n) durch Asseln und Wickede bis zum Kamener Karree (Ikea) – wieder einmal – vorantreiben zu wollen. „Auch im elften Jahr dieser immer wieder aufkommenden Diskussion bleiben wir bei unserem Nein“, betont Kowalewski, der...

Große Freude beim SPD-Ortsverein Körne löst die Ankündigung der Verwaltung aus, die Straße Lange Reihe in Körne zur Fahrradstraße zu gestalten. „Im Frühjahr 2018 haben wir über die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit Hinweis auf die Zubringerfunktion für RS1, Bananenradweg und Hoeschbahn-Trasse* einen Modellversuch beantragt. Dieser wurde im Sommer 2019 durch die Verwaltung aufgrund geringer Fahrradfrequenz abgelehnt“, erinnert sich Ortsvereins-Vorsitzender und Ratsmitglied Heinz-Dieter...

Dortmund. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) das 500 Millionen Euro schwere Sofortausstattungsprogramm für Schulen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. Schülerinnen und Schüler, bei denen...

Die Dortmunder Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU kritisieren scharf die beabsichtigte Übernahme der Planungskosten für die L 663n durch die Stadt Dortmund. Sie wenden sich weiterhin entschieden gegen den Weiterbau der Landesstraße L 663n (OW IIIa) nördlich der Ortsteile Asseln und Wickede, da hierdurch der größte zusammenhängende Freiraum im Dortmunder Osten mit dem geringsten Verkehrslärm in ganz Dortmund zerschnitten würde. Dies sei ökologisch und ökonomisch fatal und anachronistisch. An...

Im Rahmen des Förderprojektes "Emissionsfreie Innenstadt" ist geplant, die bestehenden Fahrradachsen Arndtstraße zwischen Heiliger Weg und Goebenstraße und Lange Reihe vom östlichen Ende an der Düsterstraße in Körne bis zur Von-der-Tann-Straße in Fahrradstraßen umzuwandeln. Dazu müssen Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen geändert sowie Parkregelungen neu geordnet und überwacht werden. Der Verwaltungsvorstand schlägt dem Rat der Stadt die Maßnahmen zur Umsetzung der Fahrradstraßen vor. Die...

Sehr zufrieden sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Ergebnissen der Mai-Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost. "Die Mittelvergabe im Bereich der Vereins- und Kulturförderung stand ganz im Zeichen der finanziellen Unterstützung in der Corona-Krise", so die beiden Fraktionssprecher Carsten Wember (SPD) und Christiane Gruyters (Grüne). An die zahlreichen Antragsteller aus dem Stadtbezirk werden insgesamt rund 40.000 Euro aus dem BV-Haushalt ausgeschüttet, die Zuschüsse zur...