Dortmund-Ost - Politik

Am kommenden Mittwoch, 21. März, werden in Dortmund die Räder wieder stillstehen. Die Gewerkschaft ver.di hat erneut umfassende Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Und zu einer Demonstration nach Dortmund eingeladen, zu der bis zu 20 000 Teilnehmer erwartet werden. Betroffen werden einmal mehr die Pendler sein. Die Busse sowie U- und Stadtbahnen werden von Mittwoch 3 Uhr bis Donnerstag 1.30 Uhr in den Depots bleiben. An der Demonstration werden laut ver.di Beschäftigte aus allen...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Mit 80.086 Delikten verzeichnete die Dortmunder Polizei 2011 einen Rekord im Dreijahres Vergleich. „Mit der Entwicklung der Kriminalität können wir nicht zufrieden sein“, betont der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler beim Blick auf die neuesten Zahlen. Und dies sind nur die angezeigten Fälle. Gelungen sei es Straftaten, wie Raub, einzudämmen und auch in der Nordstadt habe die starke Präsenz, die beibehalten werde, Wirkung gezeigt. Doch während sich die Behörde bei der Bekämpfung von...

Deutliche Kritik üben die Dortmunder Naturschutzverbände BUND, NABU und LNU in einer gemeinsamen Stellungnahme am Entwurf des städtischen Lärmaktionsplanes. Gleich eine ganze Reihe von Knackpunkten liegen für die Naturschützer dabei im Dortmunder Osten. Die Verbände kritisieren die nicht vollständige Lärmkartierung als Grundlage für Lärmminderungsmaßnahmen vor allem entlang von Hauptverkehrsstraßen in Dortmund. So fehle, wie BUND-Sprecher Thomas Quittek anmerkt, beispielsweise der komplette...

Beschwerde bei der Luftaufsichtsbehörde, der Bezirksregierung in Münster, hat die Schutzgemeinschaft Fluglärm wegen der Spätlandung der BVB-Chartermaschine um 22.50 Uhr nach dem Samstagsspiel (10. März) in Augsburg eingelegt. „Es kann nicht angehen, dass der BVB 09 als erfolgreiche Mannschaft und Imageträger hier pro Aufweichung der Betriebszeit instrumentalisiert wird“, kündigte SGF-Chefin Ursula Wirtz aus Wickede an, dem „perfiden Spiel“ mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen zu...

Zur Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, ihren Ursachen, ihren Auswirkungen und den Versuch ihrer Bewältigung, wird der Dortmunder SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay aus Kurl seine Auffassung beim Vortragsabend darlegen, zu dem der Kreisverband Dortmund der Europa-Union Deutschland am Freitag, 16. März, um 17 Uhr in die Kommende, Brackeler Hellweg 144, einlädt. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt Rapkay die Gelegenheit zur Diskussion und zu vielen Fragen.

Die Pläne der Stadtverwaltung einige städtische Grundstücke für die Bebauung mit Kindergärten auszuschreiben stößt konkret vor Ort nicht auf Zustimmung. Unbestritten ist, dass Dortmund derzeit noch zu wenig Kindergartenplätze vorhält, um die ab 2013 vorgeschrieben Quote zu erfüllen. Die CDU Wambel will den Bedarf von weiteren Betreuungsplätzen im Bereich Wambel und Brackel insbesondere bei der Altersgruppe von 4 bis 36 Monaten nicht abstreiten. Dazu Ortsunionsvorsitzender Christian...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 5. März turnusgemäß zur Halbzeit der Ratsperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt bzw. bestätigt. Ulrich Monegel wurde von den Mitgliedern der Fraktion mit deutlichem Votum für die kommenden zweieinhalb Jahre (Amtszeit des neuen Vorstandes) als Vorsitzender bestätigt. 26 von 26 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten für Monegel. Zu Stellvertretern wurden Christiane Krause und Udo Reppin gewählt....

Die Februar - Umfrage der AWO-Asseln/Husen/Kurl Im internet hatte das Thema Sollen sich Senioren/innen regelmäßig eines Fahrtauglichkeitstestes unterziehen? Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob sich insbesondere ältere Senioren/innen regelmäßige Fahrtauglichkeitstest unterziehen sollten. Aufgeschreckt von mehreren Auto-Unfällen, die von Senioren/innen verursacht wurden, stand diese Forderung in den Medien zur Diskussion. Doch oder gerade auch junge Menschen haben...

VON TOBIAS WESKAMP Auf einer harten Betonfläche Fußballspielen ist für die 286 Kinder der Comenius-Grundschule Alltag - und das seit Jahrzehnten. Dornenhecken am Spielfeldrand haben schon so manchem Ball den Garaus gemacht. Der Wambeler CDU-Bezirksvertreter Andreas Brunnert möchte den Kindern helfen. Nur einfache Betonfläche mit dünnem Schotterbelag „Bei dem auf dem Schulhof vorhanden Sportplatz handelt es sich nur um eine einfache Betonfläche mit einem dünnen Schotterbelag, der insbesondere in...

Die Luftbelastung und die daraus resultierenden Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote und Umweltzonen stehen im öffentlichen Interesse noch immer ganz weit vorn. Vor diesem Hintergrund muss auch der Umgang mit Osterfeuern gründlich überdacht werden. „Das Umweltamt würde es daher begrüßen, wenn viele Veranstaltungsberechtigte auf die Durchführung von Osterfeuern verzichten“, sagt Dr. Wilhelm Grote, Leiter des Umweltamtes. „Denn es ist unbestritten, dass bei jeder Verbrennung auch schädliche Stoffe...

In der Wickeder SPD rührt sich der Widerstand gegen den von der Firma Ruhfus Außenwerbung geplanten Standort einer so genannten Mega-Light-Werbetafel an der Ecke Pleckenbrink/Wickeder Hellweg. Ein kurzer Blick auf eine nette Dessous-Werbung bliebe für den Straßenverkehr eher folgenlos an Alternativ-Standorten am Altwickeder Hellweg in Höhe der S-Bahn-Haltestelle oder am Hellweg-Abschnitt zwischen Asseln und Wickede ohne Straßeneinmündungen, finden die Wickeder Sozialdemokraten. Brackels...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Die Probleme im City-nahen Körne mit aktuell diversen Leerständen auf der (einstigen?) Einkaufsmeile Körner Hellweg sind offensichtlich. In dieser Situation ergreift die noch junge "Körneschaft" die Initiative und lädt zum 1. Körner Gewerbeforum am Mittwoch, 14. März, um 18.30 Uhr in den Saal der Freien evangelischen Gemeinde (FeG), Körner Hellweg 6, ein. Impulse für Handwerk und Handel in Körne zu schaffen - diese Zielsetzung hatte sich im Herbst 2011 eine neue Projektgruppe im...

Utz Kowalewski, Ratsvertreter der Linken aus Wickede, hat den Vorstoß des Brackeler SPD-Bezirksvertreters Hartmut Monecke begrüßt, den Weiterbau der L663n (OWIIIa; siehe Foto) zum zentralen Wahlkampfthema im Dortmunder Osten machen zu wollen. Dies hatte Monecke in der letzten Bezirksvertretungssitzung erstmals so deutlich gemacht. Kowalewski prophezeit den Sozialdemokraten indes, dass das Festhalten der SPD am Weiterbau „einer mehrspurigen Schnellstraße direkt an der Wohnbebauung in Wickede und...

Die Diskrepanz zwischen Anti-Aufkleber-Einsätzen städtischer Reinigungstrupps in der Innenstadt und den (östlichen) Vororten beklagt Wambels CDU-Ratsvertreter und Ortsunionschef Christian Barrenbrügge. In der City seien Bürgerschaft und Kaufmannschaft nach dem Entfernen von Aufklebern und Schmierereien zufrieden, doch fern der Innenstadt, wo die meisten Dortmunder wohnen, passiere wenig. So verweist Barrenbrügge beispielhaft auf illegale großformatige Werbe-Aufkleber der Firma Netto, die seit...

Wie Brackels Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka ankündigt, werde im Zuge der im Frühjahr bwz. ab Sommer anstehenden Gleisbauarbeiten der DSW in Brackel (Ost-Anzeiger wie Lokalkompass berichteten) der Gewerbeverein von den Stadtwerken gesondert informiert. Wie bei den Baustellen zu den Versorgungsleitungen würden Details erläutert und mit den Gewerbetreibenden abgesprochen. „DSW 21 wird auf den Gewerbeverein zugehen und anbieten, z.B. im Rahmen einer Mitgliederveranstaltung die Planung...

Gegen die marode Bausubstanz und die Statikprobleme des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Asseln will die Dortmunder SPD-Ratsfraktion etwas unternehmen. „Wir haben den Löschzug Asseln letztes Jahr besucht, uns ein Bild vor Ort gemacht und mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen. Die Zustände dort sind wirklich besorgniserregend. Wir erwarten, dass zunächst alles durch die Verwaltung unternommen wird, um akut Schaden für Leib und Leben der ehrenamtlichen Helfer...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Nach dem Abblasen der Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L663n (OWIIIa) durch Initiator Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka und die Bezirksvertretung (BV) Brackel meldete sich am Montag (13.2.), anders als in der BV-Sitzung am Donnerstag (9.), auch Bezirksvertreter Hannes Fischer von der Partei Die Linke zu Wort. Per Pressemitteilung. Die Linke bedauerte darin die Absage des Meinungsaustausches über die OWIIIa, verbunden mit scharfer Kritik am Brackeler...

Auch wenn die offizielle Eröffnung durch den Lippeverband als Eigentümer - wohl im Frühjahr - noch aussteht: Längst haben sich Spaziergänger und Radler den Weg an der Körne nach Wasserkurl frei gemacht. „Genutzt wird er von den Bürgern schon heute“, freute sich beim Ortstermin im Feld zwischen Jägerweg und Wickeder Straße auch Ratsvertreter Andreas Wittkamp, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Husen-Kurl, über die Öffnung zumindest eines weiteren 850 Meter langen Teilstücks des beliebten Geh- und...

Großbaustelle Brackel. Wieder einmal. Gleich zwei Baumaßnahmen der DSW21 auf dem Hellweg werden in diesem Jahr die Geduld der Anwohner, vor allem jedoch die der Autofahrer, auf eine harte Probe stellen. Monatelang. „Mitte des Jahres, um die Sommerferien mit nutzen zu können“, so kündigte Dieter Wippermann, Leiter der Abteilung Trasse/Infrastruktur bei den Stadtwerken, am Donnerstag (9.2.) in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Brackel an, werde DSW21 im Brackeler Osten den kompletten...

Es wird definitiv keine Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L663n (OWIIIa) am 6. März geben. Stattdessen soll es zu gegebener Zeit eine Bürgerinformation - in bewährter Form unter Regie der Bezirksvertretung - zum Straßenbauprojekt geben. Wenn neue Fakten vorliegen. Vor dem Hintergrund des „perfiden Spiels“, das mit dem vorgesehenen Moderator Ulf Schlüter getrieben worden sei - in Folge der Angriffe auf ihn im Internet hatte der Asselner Pfarrer seine...