Bündnis fordert: "Die Rechte" verbieten!

Zu seinem nächsten Treffen lädt der Arbeitskreis „Christen gegen Rechtsextremismus“ am Donnerstag, 15. November, um 19 Uhr in das Reinoldinum (Schwanenwall 34) ein. Auf der Tagesordnung stehen eine Einführung in die Arbeit des Arbeitskreises und ein Überblick über das Engagement der Ev. Kirche gegen den Rechtsextremismus.

Zur Gründung der Partei "Die Rechte" schreibt das Dortmunder Bündnis gegen Rechts: "Keine zwei Monate sind vergangen, seitdem der gewaltbereite und kriminelle "Nationale Widerstand" verboten wurde, da tauchen die braunen Frontmänner Dennis Giemsch und Siegfried Borchert, der berüchtigte 'SS-Siggi', als Spitzenpersonal der Partei Die Rechte wieder auf, der Eine als Landes- und der Andere als Kreisvorsitzender. Und sofort peilen sie mit ihrer ersten Anmeldung eines Aufmarsches den 1. Mai an, eine Kampfansage an die Gewerkschaften, an alle Demokrat/innen und Antifaschist/innen. Ihr Büro richten sie in Huckarde ein, nachdem ihnen Dorstfeld zu ungemütlich geworden war.
Der Gründer der rechtsradikalen Partei ist in Dortmund kein Unbekannter. Der mehrfach vorbestrafte Hamburger Christian Worch ist hier schon mehrfach als Anmelder und Redner bei den Aufmärschen seiner Gesinnungsgenossen aufgetreten. Er kam auch extra aus Hamburg angereist, um eine Veranstaltung des Bündnis Dortmund gegen Rechts mit der Antifaschistin Lore Junge, die über die Rombergparkmorde sprach, mit seinen gröhlenden Kumpanen zu stören.
Angesichts der Neuaufstellung der alten Neonazi-Kader mag man sich die Frage stellen, ob Verbote wie das des 'Nationalen Widerstands' überhaupt sinnvoll sind."

"Verbot des NW war richtig"

"Wir meinen, das Verbot des 'NW' war richtig," so Ula Richter vom Bündnis Dortmund gegen Rechts,"jede Form des Kampfes gegen die Rassisten und Demokratiefeinde, sowohl der politische und gesellschaftliche als auch der juristische, ist richtig und notwendig. So muss auch gegen diese Neugründung und ihre Absicht, den 1. Mai zu missbrauchen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgegangen werden. Der Widerstand ist zu organisieren, ein Verbot als Nachfolgeorganisation des 'NW' ist zu prüfen."

Alterta: "Neonazis unter neuem Label"

Alerta schreibt dazu:Die Dortmunder Neonazis haben unter ihrem neuen Label als Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch für den 1. Mai 2013 angemeldet. Es bestätigt sich also, was Antifaschisten schon mit dem Verbot des „Nationalen
Widerstands“ befürchteten. Die Reorganisierung der Rechten schreitet
voran, und sie setzen ihre gewohnten Aktivitäten unter neuem Namen fort.
Sonja Brünzels, Sprecherin des Alerta!-Bündnisses dazu: „Wir haben
immer betont, dass Repression gegen Neonazis kein Allheilmittel ist.
Die Verbote, über die sich Innenminister Jäger und Bürgermeister
Sierau so gefreut haben, verpuffen, und Dortmund steht vor einem neuen
Problem: einer rechten Partei, die dem Schutz des Parteiengesetzes
unterliegt.“

Großmarsch geplant

Dass die Neonazis ihr altes Programm fortsetzen, ist überall zu sehen.
Es gibt neue Internetseiten, die dieselben Funktionen haben wie die
alten. Am 8. November wurde wie in den vergangenen Jahren
versucht, das Gedenken an die Reichspogromnacht in Dorstfeld zu
stören. Und laut Alerta steht für das Frühjahr ein Großaufmarsch an.
Das Alerta!-Bündnis wird seine Aktivitäten gegen die Dortmunder Nazis
fortsetzen und kündigt auch für den 1. Mai Proteste unter dem Motto
„Naziaufmarsch sabotieren, blockieren, verhindern!“ an. Sonja Brünzels
hierzu: „Egal ob im September, am 1. Mai oder zu einem anderen Termin,
wir werden es nicht zulassen, dass Nazis ungestört durch Dortmund
marschieren.“ Sobald sich die Planungen der Neonazis konkretisieren,
wird das Alerta!-Bündnis damit beginnen, entsprechende Gegenmaßnahmen
zu organisieren und den Nazis den 1. Mai damit so unangenehm wie
möglich zu machen.