Dortmund-City - Politik

Zu zwei Rücktritten im Fraktionsvorstand kam es bei zwei Sitzungen der SPD-Ratsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Berndsen und eine der drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Silvya Ixkes-Henkemeier, traten von ihren Funktionen im Fraktionsvorstand zurück. Hendrik Berndsen ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Bei Silvya Ixkes-Henkemeier bestanden Differenzen über die Arbeitsweise der Fraktionsspitze. Beide betonten aber: „Wir gehen diesen Schritt nicht im Streit“. „Der...

Es geht um nicht weniger als um ein gemeinwohlorientiertes statt eines profitorientierten Gesundheitswesens. Dafür wurden am Wochenende in Dortmund an der Möllerbrücke für die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW - für Alle! unter Einhaltung der Coronaregeln durchaus erfolgreich zahlreiche Unterschriften gesammelt. Die Volksinitiative, die von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal in Krankenhäusern sowie für den Erhalt von Krankenhäusern in Kooperation mit der Gewerkschaft verdi...

Oberbürgermeister Thomas Westphal wendet sich in einem aktuellen Video zur Corona-Lage an die Dortmunder. Der OB appelliert an die Menschen: „Bleiben Sie zuhause. Vermeiden Sie Kontakte.“ An das aktuelle Bundesgesetz hatte der OB andere Erwartungen. „Es macht die Lage nicht unbedingt einfacher.“

Der Verwaltungsvorstand hat über den aktualisierten Entwurf zur Bewohnerparkzone Hainallee beraten und ihn zur Beschlussfassung an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost weitergeleitet. Ein erster Entwurf für ein Bewohnerparkkonzept „Hainallee“ war der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bereits Mitte 2019 vorgestellt worden und wurde anschließend der Bewohnerschaft des Quartiers in einer Dialogveranstaltung zur Diskussion gestellt. Die dort gemachten Anregungen und Fragestellungen der...

Die Novellierung des heute beschlossenen Infektionsschutzgesetzes hat nationale Tragweite. Für die Umsetzung in Dortmund informierte die Stadt, dass das Gesetz nach der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt morgen, 23. April, in Kraft tritt. Es enthält jedoch in § 77 Abs. 6 IfSG eine Regelung, wonach die in diesem Gesetz enthaltenen Einschränkungen und Verbote erst am Samstag, 24. April greifen. Das ist vor allem für Eltern wichtig: Denn in den Dortmunder Kindergärten findet auch morgen noch der...

Der SPD-Stadtbezirk Innenstadt-Ost lädt zur digitalen Sprechstunde mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Montag, 26. April, zwischen 19 und 20 Uhr ein. Eine Registrierung ist hierfür nicht erforderlich, die Einwahl kann in dieser Zeit über den folgenden Link erfolgen: https://www.gotomeet.me/spddo/innenstadt-ost-sprechstunde. Alternativ kann man sich auch per Telefon oder Handy einwählen: Nach Anwahl von Tel. 0721-60596510 ist anschließend über die...

Die Stadt sucht frische Ideen für die für die Neugestaltung des öffentlichen Raums in der Fußgängerzone Münsterstraße. Entwürfe von drei Büros Das Projekt "nordwärts" hat im vergangenen Jahr ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der oberen/südlichen Münsterstraße auf den Weg gebracht. Nachdem das Verfahren im Februar gestartet ist, haben drei Landschaftsarchitekturbüros erste Entwurfsideen erarbeitet, die nun der Öffentlichkeit online vorgestellt werden. Drei Wochen lang (vom 28. April bis...

Radschnellwege sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Verbindungen zwischen Landkreisen, Kommunen oder Stadtteilen. Sie führen ohne viele Umwege und Kurven von Punkt A zu Punkt B. Ohne große Unterbrechungen durch Kreuzungen, so schnell, bequem und sicher es eben geht und natürlich auf einem Untergrund, der es erlaubt, flott voranzukommen. So bieten sie sich an zum Arbeitspendeln, zur feierabendlichen Fahrt zu Bekannten in der nächsten Stadt, zur Einkaufsfahrt ins...

200 Corona-Schnelltest-Stationen gibt es schon in Dortmund. Die Inzidenz lag gestern sogar noch höher, bei 206 Neuinfektionen in einer Woche pro 100.000 Einwohner. Daher informiert die Stadt, dass sie ihre Allgemeinverfügung fortschreiben will, um die Zahl neuer Virusinfektionen zu senken.    Morgen rechnet Rechtsdezernent Norbert Dahmen mit der 2. und 3. Lesung des bundesweiten  Notbremsegesetzes. Tritt es in Kraft können Schulen nach der wesentlichen Änderung ab einer Inzidenz von 165...

228 weitere positive Testergebnisse, der Inzidenzwert liegt bei 199,6 und ein weiterer Todesfall: Das ist die aktuelle Meldung des Dortmunder Gesundheitsamtes zur aktuellen Corona-Lage. Um einer Ausweitung der Pandemie Einhalt zu gebieten, hatte die Stadt Dortmund dem Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen orientieren sich im Wesentlichen an den Inhalten des wahrscheinlich zum Ende der...

224 Menschen starben bislang in Dortmund an Covid-19. Hinzu kommen 110 mit dem Coronavirus infizierte, die ebenfalls verstarben. Der Corona-Toten gedachte heute Oberbürgermeister Thomas Westphahl mit Adolf Winkelmann am U. Der Filmemacher ließ an den „Fliegenden Bilder“ am Dortmunder U weiße Luftballons emporsteigen. So beteiligte sich die Stadt Dortmund heute am Corona-Gedenken, angesichts des Infektionsgeschehens ohne große Gedenkfeier. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gedenken...

„In der Sitzung des Kulturausschusses wollen wir die Schaffung eines Denkmals für  Gastarbeiter beantragen. Dieses Denkmal soll die Geschichte und die Leistungen der  Gastarbeiter in Dortmund würdigen. Da sie ein bedeutender Teil der jüngeren Geschichte Dortmunds sind, soll dieses Denkmal innerhalb des Wallrings entstehen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund, Dominik De Marco. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine geeignete Stelle für dieses Denkmal zu...

An seinen 4. Tag im Amt erinnert sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, an den 4. November und an die Zahl von 235 neuen Corona-Infektionen an einem Tag.  "Da hatten wir die höchste Zahl, die wir je hatten", sagt er, "und jetzt zeigt sich die pandemische Situation so, dass die 3. Welle deutlich höher sein wird und deutlich länger." Deshalb beantragte die Stadt jetzt beim Land ab Montag bis auf Abschlussklassen Distanzunterricht zu erteilen und die Ausnahmegenehmigungen für Zoos und Museen, für...

Am Montag, 19. April, startet an den Schulen in Städten mit einer Inzidenz unter 200 wieder der Wechselunterricht wie vor Ostern, jedoch mit einer Pflicht zum Corona-Selbsttest in der Schule.  Die Bundesregierung hat sich für eine gesetzliche Untersagung des Schulbetriebs ausgesprochen, wenn eine Inzidenz von 200 überschritten wird. Ausgenommen werden können Abschlussklassen. Auch eine Notbetreuung ist in jedem Fall zulässig. Die Dynamik des Infektionsgeschehens zwinge zur Vorsicht, so das...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine große Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Die Nominierten freuen sich über die Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der Basis....

Die Aktionsgruppe Dortmund gegen Gewalt an Frauen hat zusammen mit über 40 Menschen am 31.März in der City  ein Zeichen der Solidarität mit allen Mädchen und Frauen in der Türkei gesetzt. Durch 31 Paar Schuhe und 31 Grabkerzen wurde auf die beinahe täglich stattfinden Femizide in der Türkei aufmerksam gemacht. Der Grund der Demonstration war der Austritt der Türkei aus der Instanbul Konvention. Allein im letzten Jahr starben in der Türkei nach offiziellen Angaben über 300 Frauen durch die Hand...

Nach dem der Rat der Stadt Dortmund in seiner letzten Sitzung eine neue Quote von 50% bei der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen beschlossen hat, möchte die CDU Wambel eine konkrete Wambeler Fläche, direkt an der Ortsgrenze zu Körne,  dazu genutzt wissen. Dazu der CDU-Ratsherr Christian Barrenbrügge: „Am westlichen Ende des Kirschbaumwegs, kurz vor der Körner Düsterstraße sind zwei unbebaute städtische Grundstücke, die in den Augen der CDU Wambel gut gelegen und ausreichend groß sind, um...

Am 4. April 2021 jährte sich der Mord an Mehmet Kubaşık, der 2006 durch die rechtsextremistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße getötet wurde, zum 15. Mal. Dieser Tag ist sowohl für die Angehörigen von Mehmet Kubaşık als auch für viele Menschen in Dortmund ein besonderer und aufwühlender Tag, bei dem die Familie nicht alleine gelassen wird. Zahlreiche DortmunderInnen, WegbegleiterInnen,Organisationen und Verbände halten...

Dortmund steht vor der Herausforderung, aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die nachhaltige Mobilität und anderer Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz die Bereitstellung der benötigten Infrastrukturen und die Bewirtschaftung des Verkehrsraumes insbesondere mit der Raumqualität sinnvoll zu verbinden. Das zentrale Handlungsfeld ist in diesem Zusammenhang die Integration der exponentiell zunehmenden Zahl von Elektrofahrzeugen (Stand 01.02.2021: 4.153...

Nach den Osterferien werden ab Montag alle Schulen in Nordrhein-Westfalen laut Ministerium für Schule und Bildung im Distanzunterricht wieder in den Schulbetrieb starten - zunächst für eine Woche. „Das bis dato immer noch unsicher einzuschätzende und schwer zu bewertende Infektionsgeschehen nach der ersten Osterferienwoche und dem Osterfest mit diffusen Infektionsausbrüchen erfordert eine Anpassung des Schulbetriebes in der kommenden Woche. Deswegen hat die Landesregierung für alle Schulformen...

Wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt hat, sollen ab Samsttag, 3. April, alle ab 60-Jährigen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, einen Termin für eine Impfung mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca in einem Impfzentrum zu vereinbaren. Hintergrund ist die kürzlich ausgesprochene Empfehlung der Ständigen Impfkommission, den Impfstoff von AstraZeneca bei unter 60-Jährigen aufgrund der aufgetretenen Fälle von Hirnvenenthrombosen nicht mehr einzusetzen. Insgesamt...

Anlässlich des diesjähringen Housing Action Days am 27. März 2021 machte die Gruppe Face2Face, die sich seit Beginn der Conona Pandemie praktisch (durch Verteilung von Gütern des täglichen Bedarfs sowie Gespräche) und politisch (als Sprachrohr) für auf der Straße lebende Menschen einsetzt, schon vorab eine Aktion zum Thema "Leerstand und Obdachlosigkeit" unter dem Motto "Wohnung ist ein Menschenrecht!". Liebe DortmunderInnen, eine würdevolle Wohnung zählt in dieser Gesellschaft als...