Dortmund-City - Politik

"Wir bekennen uns zur Nordstadt!", sagen die Jugendlichen und zeigen es auch auf ihren neuen gelben, grünen und knallroten T-Shirts. Das Jugendforum Nordstadt Jugendlichen und auch Kindern die Möglichkeit, sich im und für den Stadtteil zu engagieren, mitzubestimmen oder einfach nur dabei zu sein. Hier erfahren Jugendliche politische Zusammenhänge und die Beteiligungsmöglichkeiten. Das Forum wird für drei Jahre gefördert. Bei der T-Short-Aktion hat das Jugendforum Design als auch Sprüche selbst...

Am Holocaust Gedenktag, dem Tag, dem an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert wird, legten Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums einen Kranz am wasserturm nieder. Marius Liz und Lia, die am Mahnmal am Heiligen Weg lasen Texte vor, damit die Opfer des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten. Juden, Sinti und Roma mussten sich am 27. Januar 1942 vor der Gaststätte "Zur Börse" einfinden. Rund 1000 Menschen aus dem Regierungsbezirk wurden von der Gestapo zum...

Die CDU-Fraktion unterstützt die Planungen der Stadt, für den B1-Tunnel neues Planrecht zu schaffen, ausdrücklich. Baudezernent Martin Lürwer setze damit die eindeutige Beschlusslage des Rates um, wonach die Untertunnelung nach wie vor höchste Priorität genieße. Thomas Pisula, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kritisierte heute (27.1.) jedoch jüngste Veröffentlichungen der Grünen, die den Tunnel ab-lehnen und stattdessen von „energieeffizienten Mobilitätskonzepten“...

Kritik übte die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angesichts des Festhaltens der Stadt an den Plänen für die Untertunnelung der Bundesstraße 1. Fraktionssprecher Mario Krüger befand vor dem Hintergrund des Zeithorizonts bis weit über 2020 hinaus: „Stadt, Land und Bund sollten sich ernsthaft fragen, ob es nicht an der Zeit ist, die Investitionen in der Verkehrsplanung auf Alternativen zum Auto- und zum Lkw-Verkehr zu lenken. Eine drastische C02-Reduzierung kann nur erreicht werden, wenn...

Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratung: Die Stadt geht verstärkt gegen Rechtsextremismus vor. Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann. Hesse ist von der FreiwilligenAgentur Dortmund ins Rathaus gewechselt. Die...

Die Stadt Dortmund und das Land NRW sind sich einig darüber, dass das Vorhaben „neues Planrecht für den B1-Tunnel“ höchste Priorität genießt. Der Verwaltungsvorstand hat deshalb heute (24.1.) den Beschluss gefasst, den Rat in seiner Sitzung am 23. Februar über den neusten Sachstand in Kenntnis zu setzen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, das Land und den Landesbetrieb Straßen.NRW bei allen Aktivitäten zu unterstützen, „um so schnell wie möglich neues Planrecht für den B1-Tunnel zu...

Während andere Städte schrumpfen, legt Dortmund zu. Im September 2011 gab es schon 1500 Dortmunder mehr, als im Jahr zuvor. Und das ist im Revier einzigartig. Mehr Geburten als zuvor verzeichnete auch die Frauenklinik des Klinikums. 1371 waren es 2011 (+1,5 %). Und Klinikdirektor Sr. Thomas Schwenzer rechnet noch mit Zuwächsen, wenn am 20. August die Frauenklinik in das neue Gebäude umziehen kann. Mit seiner Technischen Uni, der Fachhochschule und den neuen Wohngebieten am Phönix See und...

„Sie sind Mut- und Mitmachbürger“, bedankte sich beim Neujahrsempfang Oberbürgermeister Ullrich Sierau bei rund 300 Gästen im Konzerthaus. Sie alle engagieren sich ehrenamtlich. „Sie bereichern das Leben unserer Stadt und sorgen mit dafür, dass Dortmund eine lebens- und liebenswerte Stadt ist“, so Sierau. Vor rund 1100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Handel, Handwerk und Verbänden schaute das Stadtoberhaupt auf ein atemloses Jahr zurück: „Haushaltkonsolidierung, Klinikum-Defizit,...

Die DGB Vorsitzende wünschte dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wessler beim ersten Treffen alles Gute für sein „nicht leichtes Amt“ und begrüßte seine Aktivitäten und Positionierungen zum Thema „Rechtextremismus“. Insbesondere die in Kooperation mit der Stadt geplante Task Force gegen rechte Aktivitäten stoßen bei den Dortmunder Gewerkschaften, als einem der großen Träger des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Rechts, auf sehr positive Resonanz. „Auch wenn grundsätzlich Blockaden zur...

Szenen aus ihrem Leben, von Problemen und mehr zeigten Jugendliche aus Arbeitsgelegenehiten vom plan B auf der Jugendkonferenz im Fritz-Henßler-Haus. Sie thematisierten Schulschwänzen, Anmache, das Abrutschen in die Kriminalität.

Wie sich auch in Dortmund die großen City Kaufhäuser weiter entwickeln hängt vom „Warenhaus-Poker“ ab, der auch die Beschäftigten verunsichert. Mehrere Investoren haben Interesse an der Kaufhof-Warenhauskette, einer Metro Tochter. Vorne mit dabei Milliardär Berggruen, dem bereits Kaufhaus-Konkurrent Karstadt gehört. „Es gibt natürlich Befürchtungen bei Berggruen, dass er dann seine Warenhaus AG-Pläne verwirklicht“, meint Norbert Düwel von Verdi. Denn bei neuen Aufteilungen in Sport, Premium und...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Und wieder ein kritischer Text zu unserem Gesellschafts-Dilemma. Gibt noch nicht genug und werden in kommender Zeit immer mehr (nein, nicht von mir). Manchmal bekommt man halt auch etwas mit, beispielsweise aus den Medien, die sich zu dem Sachverhalt äussern, was grad in der Welt abgeht. Meistens ist das, was berichtet wird, alles andere als schön. Manchmal suchen mutige Berichterstatter nach der Wahrheit, kommen den Hintergründen zu nahe und verschwinden spurlos. Manchmal bringt man lieber...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Rahmen der Aufarbeitung des Falles Envio ihre hausinternen Untersuchungen durch die Innenrevision und die Disziplinarstelle beendet. Die Untersuchungen haben keine Hinweise auf korruptes Verhalten ergeben. Es gibt keinen Anlass für disziplinarrechtliche Maßnahmen. In einem Fall ist ein dienstrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt und geahndet worden. "In der Rückschau betrachtet war das Vertrauen in die Selbstüberwachung des Unternehmens falsch. Man...

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene in Iserlohn vor. Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei...

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene vor. Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei die...

Beim Antrittsbesuch im Rathaus demonstrierte Norbert Wesseler (52) den Schulterschluss mit der Stadt gegen Rechtsradikale. „Nazis raus!“ ist die Parole gegen autonome Nationalisten. Gemeinsam mit der Stadtspitze will der neue Polizeipräsident der rechtsradikalen Szene nicht nur in Dorstfeld einen Riegel vorschieben. Noch in diesem Monat nimmt eine Sondereinheit in Kooperation mit LKA und Verfassungsschutz in Dortmund ihre Arbeit auf.

Seit der Kreditaffäre steht Bundespräsident Wulff fortlaufend im Fokus der Berichterstattung. Wir fragten Bürger aus Dortmund: Ist der Bundespräsident noch glaubwürdig?