Dortmund-City - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

„Kein Kind zurücklassen“: Modellprojekt der Kommunen

Die Stadt will bei dem Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor: Kommunale Präventionsketten“ mitmachen. Das Projekt des Landes NRW in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung startet im Frühjahr. Es ist in der ersten Phase mit einer Förderung bis zu 64.000 Euro bis zum 31. Dezember 2014 angelegt. Beabsichtigt ist eine Fortsetzung bis 2020. Die Landesregierung entscheidet Ende Februar/Anfang März über die teilnehmenden Kommunen. Ziel des Vorhabens ist es, laufende und...

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  • 23.02.12
Arbeitgeber präsentierten Ausbildungsplätze für jugendliche Migranten bei der Ausbildungsbörse "Zeig Flagge" im Keuning Haus. | Foto: Schmitz

Perspektive durch Ausbildung

Schulabgänger mit einer Zuwanderungsgeschichte haben es auf dem Ausbildungsmarkt oft schwere als Bewerber ohne diesen Hintergrund. Eine Ausbildungsbörse soll Abhilfe schaffen. Rund 250 offene Ausbildungsstellen und Workshops rund um die Bewerbung warteten auf junge Dortmunder mit Zuwanderungsgeschichte. Bei der dritten Ausbildungsbörse „Zeig Flagge“ wollten Arbeitgeber der Region durch konkrete Angebote einen Beitrag zur Integration leisten und gleichzeitig künftige Fachkräfte gewinnen. Knapp...

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  • 23.02.12
Die Präsidentin des Sozialgerichts Anita Schöneborn präsentierte Zahlen  zu den anhängigen Verfahren. | Foto: Archiv

Klageflut ebbt langsam ab

Mit der Einführung der Hartz IV-Regelungen kam es zu einem deutlichen Anwachsen der Klagen vor den Sozialgerichten. Im vergangenen Jahr konnte das gericht in Dortmund erstmals einen leichten Rückgang der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von minus 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellen. Von insgesamt 17972 Klageeingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn dazu: „Ob der...

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  • 23.02.12
Klaus Manegold (l.) freut sich gemeinsam mit Gerd Erdmann-Wittmaack (m.) und Prof. Dr. Britta Böckmann über die gelungene Kooperation. | Foto: Schmitz

FH und Berufskolleg arbeiten zusammen

Die langjährig bewährte Zusammenarbeit bekam eine offizielle Grundlage, als am 14. Februar Klaus Manegold, Leiter des Dortmunder Robert-Bosch-Berufskollegs, und Gerd Erdmann-Wittmaack von der Fachhochschule Dortmund den Kooperationsvertrag unterzeichneten. Vor allem auf dem Gebiet der Informatik pflegen die beiden Institutionen enge Kontakte: Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs nutzen nicht nur verschiedene Gelegenheiten, um Fachhochschulluft zu schnuppern, einige nehmen bereits auf...

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  • 23.02.12
Rund 28 Kilo Stahlschrott: Das ist der Pannekopp-Orden, der in diesem Jahr Umweltminister Norbert Röttgen verliehen wird. | Foto: Stand Out

"Pannekopp" für Röttgen

Die Veranstalter des Dortmunder Alternativ-Karnevals „Geierabend“ verleihen ihren Anti-Orden „Pannekopp des Jahres“ in diesem Jahr an Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Mit der Auszeichnung in Form von 28,5 Kilogramm rostigem Stahlschrott wird Röttgens Plan, einen Castor-Transport von Jülich nach Ahaus durch das Ruhrgebiet zu lenken, aufgegriffen. „Castoren im Pott. Das ist toll für die Demonstranten! Das zieht Atomtouristen aus dem ganzen Land an und pumpt Geld in die Region", so...

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  • 23.02.12

Verkaufsoffene Sonntage! Muß das sein?

Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage- pro und Contra Es gab eine Zeit als die Geschäfte frühestens um 7.oo Uhr öffneten und spätestens um 18.30 Uhr schlossen. Dazwischen gab es noch von 13.oo Uhr bis 15.oo Uhr die Mittagspause. Diese Öffnungszeiten haben sich in den letzten 20 – 25 Jahren dem Wandel der Zeit weitgehend angepasst. Das heißt, die Geschäfte dürfen und können von 7.oo Uhr bis 24.oo Uhr geöffnet haben. Auch Kioske dürfen 24 Stunden am Tag geöffnet haben. In City-Nord gibt...

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  • 19.02.12
  • 1

Zum Abschuß freigegeben! Die Moral und das Ehrgefühl scheinen verloren ...?

Dortmund, 18.02.2012 Zum Abschuß freigegeben! Seit einigen Jahren ist zu beobachten, daß die "politische Welt" sich sehr negativ verwandelt hat. Immer wieder werden und wurden, dies sehr akribisch, "Dinge gesucht und auch gefunden", um Menschen von der politischen Bühne zu schießen. Erst werden sie hoch gelobt, dann wird "gejagt", danach wird er/sie "zum Abschuß freigegeben"! Außenpolitisch gilt dieses Negativ-Verhalten genauso: Sie erfreuen sich sogar daran, wenn ein Feind getötet wurde....

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  • 18.02.12
  • 2

Erfolg für Lärmkarte

1251 Beiträge und 712 Kommentare: Das ist die überaus positive Bilanz der ersten Bürgerbeteiligung im Internet an der Lärmaktionsplanung „Dortmund soll leiser werden! Mach-Ruhig-mit!“. „Wir werten die Aktion als großen Erfolg“, sagt Oliver Schneemelcher. Der 38-Jährige hat für das Umweltamt die sogenannte E-Partizipation vom 9. Januar bis 13. Februar zusammen mit seiner Kollegin Silvia Jacobs begleitet. Wirkliche Überraschungen gab es dabei keine: Straßenlärm gilt als der größte Lärmverursacher...

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  • 17.02.12

Besucher lieben Dortmund

Noch niemals zuvor schliefen so viele Menschen in Dortmunder Hotelbetten wie im letzten Jahr - genau 594.712 Gäste und 931.389 Übernachtungen zählten die Statistiker des Landesamtes Information und Technik NRW im letzten Jahr in Dortmund. Das ist ein Plus von jeweils 8,1 Prozent bei den Gästen und den Übernachtungen. Deutlich fallen auch die Zuwächse bei den Ankünften und Übernachtungen der Dortmunder Gäste aus dem Ausland auf. Steigerungsraten von 10,5 Prozent bei den Ankünften bzw. 12,1...

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  • 17.02.12
Originalfoto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Christian Wulff
2 Bilder

Update: Gauck soll's richten! Was denken Sie?

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

  • Menden-Lendringsen
  • 17.02.12
  • 173

Neue Stolpersteine

Der Künstler Gunter Demnig hat im Februar 29 weitere Stolpersteine im Stadtgebiet verlegt. An der Adlerstraße 36 erinnern nun Steine an das Schicksal der Familie Katz, die 1938 nach Polen deportiert wurde. In der Münsterstraße 42 weisen Stolpersteine auf die Familie Wolff hin und gegenüber der Heroldstraße 56 verlegte Demnig Steine mit den Namen von Hermann, Fanny und Isidor Pinkus. Privatpersonen, Schulen und Kirchen sind die Paten der Steine.

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  • 15.02.12

Wie wohnen Studenten?

Auf Einladung von Sozial- und Wohnungsdezernentin Birgit Zoerner fand Anfang Februar der erste Runde Tisch „Studentisches Wohnen in Dortmund“ statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Hochschulen, Studierendenvertretungen, Studentenwerk, Wohnungswirtschaft, Mietervereinen und Stadtverwaltung tauschten sich zum Thema aus. Zu Beginn des laufenden Wintersemesters ist die Zahl der Studierenden an den Hochschulen stark gestiegen. Dadurch erhöhte sich die Wohnraumnachfrage von...

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  • 15.02.12
Elektromobilität war auch Thema der ersten Klimanacht für Jugendliche am Wochenende im Henßler-Haus. Neben Fahrrädern mit Akku stand auch dieses Elektromobil im Fokus der jungen Besucher, die sich für Klimaschutz stark machen wollen. | Foto: Schmitz

Dortmund wird metropol-E

Zwei Jahre lang soll in Dortmund ausgetestet werden, wie man im Alltag mit strombetriebenen Fahrzeugen mobil sein kann. Das Elektromobilitätsprojekt wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gefördert. Kommunale Mobilitätskonzepte werden elektrifiziert und in Verbindung mit intelligentem und schnellem Laden in der Metropolregion Ruhr getestet. Dabei wird die Nutzung einer kommunalen Flotte von Elektroautos der Stadt Dortmund sowie Pedelecs mit einer...

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  • 15.02.12

BIP: Dortmund auf Platz zwei

Mit deutlichem Abstand behauptet die Stadt Münster weiterhin ihre Spitzenposition bei der Wirtschaftskraft unter den kreisfreien Städten und Kreisen in Westfalen. Laut einer Studie des Statistischen Landesamtes, die sich auf Daten aus dem Jahr 2009 bezieht, lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Münster mit 44.395 Euro je Einwohner deutlich über dem der Städte Bielefeld, Dortmund und Gütersloh, die sich mit einem BIP von rund 31.000 Euro den zweiten Platz in der Westfalen-Tabelle teilen. Die...

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  • 14.02.12
  • 1

Ordnungsamt erwischt Raser

Am vergangenen Freitag, 10. Februar, beteiligte sich die Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt an den Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet. Mit allen fünf Radarwagen rückten die Verkehrsüberwacher in den frühen Morgenstunden aus und bedienten tagsüber 26 Messpunkte. Bis 22 Uhr wurden so insgesamt 12.598 Kraftfahrzeuge gemessen; 489 von ihnen (knapp 4 Prozent) waren zu schnell unterwegs. Als nächstes werden nun die erhobenen Daten ausgewertet. Im Anschluss daran werden dann die entsprechenden...

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  • 14.02.12

Gemeinsam gegen rechte Gewalt

Ein Arbeitskreis aus Experten des polizeilichen Staatsschutzes und Fachdezernenten der Dortmunder Staatsanwaltschaft hat seine Arbeit aufgenommen, um politisch motivierte Gewalttaten effektiv und zügig zur Anklage zu bringen. Dabei sollen die Strukturen nutzbar gemacht werden, die sich bei der Bekämpfung der Kriminalität von Intensivtätern bewährt haben. Verfahren gegen Beschuldigte, die vor dem Hintergrund politischer Auseinandersetzungen erhebliche Straftaten - insbesondere in der...

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  • 14.02.12

Fragen zur Umweltzone

Die Umweltzone in Dortmund ist mit Beginn des Jahres 2012 deutlich größer geworden. Von den neuen Regelungen besonders betroffen sind Unternehmen, die ihren Sitz in der Umweltzone haben. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen ihre Firmenfahrzeuge ohne die erforderliche Schadstoffplakette hier einfahren. „Kann für mein Fahrzeug eine Ausnahmegenehmigung für die Umweltzone erteilt werden?“ „Wann sollte ich besser ein neues Fahrzeug einplanen?“ – Die Wirtschaftsförderung Dortmund, die...

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  • 09.02.12

Hohe Mieten in der Fußgängerzone

Einzelhändler in westfälischen Fußgängerzonen können weiterhin mit moderaten Mieten rechnen. Laut dem Mietspiegel 2012 der Brockhoff & Partner Immobilien GmbH liegen die Preise in den meisten Städten auf einem durchschnittlichen Niveau. Die westfalenweit höchsten Einzelhandelsmieten werden in Dortmund verlangt (145 bis 210 Euro/Quadratmeter für kleine Ladenlokale und 85 bis 145 Euro/Quadratmeter für größere Geschäfte). „Bei Ladenlokalen von 60 bis 120 Quadratmetern Größe bewegt sich die...

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  • 09.02.12
  • 1
Bürgerinitiative für die Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund | Foto: Bürgerinitiative
6 Bilder

Dortmunder Bürger- Initiativen -2- Bürgerinitiative für die Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund ( Envio )

Heute möchte ich die Serie über die aktuell ca. 36 Dortmunder Bürger - Initiativen fortsetzen und so die Bürger - Initiativen einmal mit ihrer wertvollen Arbeit öffentlich vorzustellen. Eine große Zahl Bürgerinitiativen und Initiativen hat sich in Dortmund gebildet. Oft als Reaktion auf vielfach falsche und oft kritisierte Straßenbauprojekte und Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Lärm und Umweltverschmutzung in vielfältigster Form spielen dabei eine sehr große Rolle. Bei vielen Bürgern drückt...

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  • 09.02.12
  • 1
Polizeipräsident Norbert Wesseler will mit mehr Härte gegen Neonazis in der Stadt vorgehen. | Foto: Schmitz
3 Bilder

Mehr Druck auf Neonazis

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle...

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  • 02.02.12
Die meisten Dortmunder stört der Lärm von den Straßen, es folgen Flugzeuge und Zügen als störende Lärmquellen. | Foto: Montage: Schütze

Mitmachen bei Lärmkartierung

Dortmund soll leiser werden - „Mach-ruhig-mit!“ lautet die Aufforderung an die Bürger, sich aktiv im Internet an der Lärmaktionsplanung in Dortmund zu beteiligen. Das Umweltamt der Stadt Dortmund zieht nach dem Aufruf vom 9. Januar eine positive Halbzeitbilanz. „Wir sind sehr zufrieden“, sagt Oliver Schneemelcher, zuständig beim Umweltamt für die sogenannte E-Partizipation. Fast 1000 Einträge wurden registriert, mehr als 500 Mal haben Lärmschutzinteressierte zusätzliche Kommentare abgegeben....

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  • 02.02.12
Sie werden in Zukunft an Dortmunder Schulen unterrichten: 110 neue Lehrerinnen und Lehrer bekamen jetzt ihre Verträge im Rathaus. Schulabteilungsleiter Christian Salomon (Mitte vorn) hieß sie willkommen. | Foto: Schmitz

110 neue Lehrer kommen

Am 1. Februar haben insgesamt 637 neue Lehrkräfte an den Schulen des Regierungsbezirks Arnsberg ihre Arbeit begonnen. Für die Stadt Dortmund sind es 110 neue Lehrerinnen und Lehrer. Die meisten von ihnen erhielten ihre Ernennungsurkunden oder Anstellungsverträge am 30. Januar im Dortmunder Rathaus bei der traditionellen Begrüßungsveranstaltung der Bezirksregierung Arnsberg. Schulabteilungsleiter Christian Salomon gratulierte zur bestandenen Ausbildung und hieß sie im Schuldienst willkommen....

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  • 02.02.12

Überfall auf dem Weihnachtsmarkt hat ein Nachspiel

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat wegen eines mutmaßlich fremdenfeidlich motivierten Körperverletzungsdelikts vom 26.11.2011 gegen vier Dortmunder im Alter von 19 – 25 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung die öffentliche Klage erhoben. Alle vier Angeschuldigten werden mit der sogenannten „Skinheadfront Dorstfeld“ in Verbindung gebracht und stehen in Verdacht, auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt nach einer verbalen Auseinandersetzung auf zwei türkischstämmige...

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  • 31.01.12

Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit christlicher Gewerkschaft rechtmäßig

In einer aktuellen Entscheidung hat das Dortmunder Sozialgericht die Beitragsnachforderungen der Deutsche Rentenversicherung (DRV) gegen eine Zeitarbeitsfirma aus Bochum wegen Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft“ für rechtmäßig erklärt. „Eine Personalagentur aus Bochum war von der DRV Bund zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen i.H.v. 64000,- Euro herangezogen worden, weil die Firma ihren Mitarbeitern, die an andere Unternehmen überlassen worden waren, gegenüber...

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  • 31.01.12
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