Dortmund-City - Politik

Städteübergreifende Kooperationen sind in der Metropole Ruhr fest etabliert. Einen Überblick interkommunaler Projekte gibt die neue Datenbank des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die auf www.metropoleruhr.de zu finden ist. Darin werden aktuell 338 Kooperationen vorgestellt. Die Projekte reichen von kleineren interkommunalen Zusammenarbeiten, an denen einige Nachbarstädte zusammenwirken, über thematische Arbeitsgemeinschaften bis hin zu regionalen Kooperationen, an denen alle oder die Mehrheit der...

Das Jugendamt beteiligt sich an einer bundesweiten Erhebung und führt gemeinsam mit 15 weiteren Städten eine Elternbefragung zum Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren durch. Um die Wünsche der Familien möglichst genau erfassen zu können, schreibt das Jugendamt alle Familien an, die ein Kind in diesem Alter haben. Der Umschlag enthält neben dem vierseitigen Fragebogen ein erklärendes Anschreiben mit Benennung des Ansprechpartners, Informationen über die gestaffelten Elternbeiträge sowie...

Stellungnahme des ADFC NRW zu den Äußerungen des GdP-Vorsitzenden: Fahrradlobby bezeichnet Äußerungen von Bernhard Witthaut als „Mischung von Halb- und Unwahrheiten“ Düsseldorf. Erhebliche Verärgerung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut mit seiner Behauptung, die Missachtung von Verkehrsregeln unter Radfahrern sei „inflationär“ beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) ausgelöst. Hierfür gebe es keinerlei seriöse Belege. So sei...

2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 29 357 Personen eingebürgert, das waren 4,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, hat sich damit die Zahl der Einbürgerungen zum dritten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr erhöht. Im Jahr 2011 besaßen 10 169 Personen vor der Einbürgerung die türkische Staatsangehörigkeit. Auf den weiteren Plätzen folgten Einbürgerungen von Personen mit vormals irakischem (1 647) und marokkanischem...

Die Formulierung in der linken oberen Ecke der Titelseite (City-Anzeiger, Ausgabe vom 04.04.2012) machte mich schon stutzig. In dem Artikel "Friedlicher Protest" auf Seite 8 vermutete ich eine Berichterstattung über den Aufmarsch von Neonazis am vergangenen Samstag in Dorstfeld. Das ist ein altes leidiges Thema. Leider fand ich in dem ganzseitigen Bericht keinen einzigen Satz über das Verhalten des braunen Mobs. Sowohl Überschrift als auch Text hinterließen bei mir den Eindruck, dass der...

Die Stadt und das Land NRW sind sich einig darüber, dass das Vorhaben „neues Planrecht für den B1-Tunnel“ höchste Priorität genießt. Die Stadt Dortmund behält zudem den barrierefreien Ausbau der fünf aufeinander folgenden Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost fest im Blick. „Hier können wir schon aktiv werden, ohne die nächsten Planungsschritte zum B 1 Tunnel abwarten zu müssen“, berichtete Planungsdezernent Martin Lürwer heute im...

Die Stadt hat das Stadterneuerungsprogramm 2013 beraten und die Weiterleitung an die politischen Gremien beschlossen. Das Programm setzt sich aus drei Maßnahmen zusammen: Im Bereich der Dortmunder City will die Stadtverwaltung Fördermittel für die Bauabschnitte IV a und IV b des Boulevard Kampstraße beantragen. Dabei handelt es sich zum einen um den Bereich vom Platz von Netanya bis zum Platz von Leeds (IVa) und zum anderen um den Bereich der Straße ‚Friedhof’ und des Willy-Brandt-Platzes (IV...

Die geplante Sanierung der Anne Frank Gesamtschule soll von 2014 bis 2016 in drei Bauabschnitten durchgeführt werden. Gestartet wird im März 2013 mit der brandschutztechnischen Ertüchtigung der ehemaligen Vincke-Grundschule. Das Baubudget beträgt etwa 15,85 Millionen Euro. Alternativ wurde auch ein Neubau für einen Gebäudeteil geprüft. Eine Sanierungsvariante ist jedoch wirtschaftlicher. Voraussetzung für die Sanierung und barrierefreie Erschließung der Anne-Frank-Gesamtschule war der im...

Das Handwerk im Bezirk der Handwerkskammer (HWK) Dortmund ist mit viel Schwung ins Jahr gestartet. Bestätigt wird dies durch die Konjunkturumfrage für das Frühjahr bei Unternehmen aus dem gesamten Kammerbezirk. „Der aktuelle Geschäftsklima-Index liegt deutlich über dem Schnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte. Damit setzt sich die sehr gute Entwicklung im heimischen Handwerk fort. Die Erwartungshaltung der Unternehmen ist nun zwar zurückhaltender als in der vorherigen Frühjahrsumfrage, doch...

In ihrer Fraktionssitzung hat sich die SPD umfassend durch die Wirtschaftsförderung über die Hilfen für die Schlecker-Beschäftigten informieren lassen, die in diesen Tagen ihre Jobs verlieren. Ulrike Matzanke, wirtschaftspolitische Sprecherin: „In Dortmund kümmert man sich um die 110 Schlecker-Beschäftigten, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Personalentwicklungs- und Arbeitsmarktagentur GMBH (PEAG), an der die Stadt Dortmund beteiligt ist, hat sich bereits als Transfergesellschaft...

Die aktuelle, mittlerweile über Dortmund Grenzen hinausgehende Diskussion zur Einrichtung eines „Hexendenkmals“ in der City hat mittlerweile schon skurrile Züge angenommen und war Anlass für die SPD-Fraktion in der BV Innenstadt West, in der Sitzung vom 21. März den Versuch zu unternehmen, dem offensichtlich vorhanden politischen Willen auch Taten folgen zu lassen. Die SPD stellte den Antrag, festzustellen, dass die BV weiterhin das Denkmal wolle und den Rat aufzufordern dieses möglichst...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau gab anlässlich der konstituierenden Sitzung der „Projektgruppe inklusive Schulentwicklung“ den Startschuss für die Arbeit dieses mit Experten besetzten Gremiums. Die Projektgruppe besteht aus der Lenkungsgruppe unter Leitung von Renate Tölle (Leiterin Schulverwaltungsamt) und Peter Rieger (Schulamtsdirektor), den Inklusionsbeauftragten im Schulamt, Margit Dreischer und Klaus Glasmeyer, sowie Thomas Hilsmann, kommunaler Beauftragter für Inklusion. Die Runde wird...

Am Samstag, 31. März, wollen Neonazis erneut in Dortmund aufmarschieren. Das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) wirft im Vorfeld einen genaueren Blick auf die auftretenden Bands und die Pläne der Neonazis. Zwei Musikgruppen kündigen die Dortmunder Neonazis auf ihrem Sprachrohr, dem sogenannten “Infoportal Dortmund”, für ihre Demonstration an. Mit den Auftritten der Bands “Preussenstolz” und “Oidoxie” betreten die Neonazis keineswegs Neuland. Immer wieder traten in der Vergangenheit...